Wie gewohnt keine Konsequenzen für Polizeigewalt. Sechs Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg wurde wohl auch das letzte Ermittlungsverfahren gegen einen Bullen eingestellt. Auf seinem Handy wurden rassistische und menschenverachtende Inhalte gefunden. Aber das ist ja auch normal.
@ea_hh
#defundpolice #dankepolizei #polizeiproblem #nog20
Über 6 Jahre sind seit #NoG20 vergangen.
Während die Repression weitergeht, wurde das letzte Verfahren wegen #Polizeigewalt eingestellt.
Im Zuge der Ermittlungen finden sich Chats wie diese: "nach einem anderen Einsatz seine "persönliche Bilanz" mit der er "sehr zufrieden" sei, da er nun "neues Pfefferspray" brauche, und ein Demonstrant, "der gegen meinen Trupp gelaufen sei", danach "nicht mehr laufen" konnte." und rassistische Chats, die wir nicht zitieren.
💰 Paywall: https://www.mopo.de/hamburg/jagen-ohne-gnade-wie-ein-brutaler-g20-polizist-ohne-anklage-davonkommt/
Solidarität mit den Rondenbarg-Angeklagten! Erneuter Prozessauftakt am 18. Januar 2024 in Hamburg
#Hamburg #Prozess #G20 #Rondenbarg #Gemeinschaftlich
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/dritte-runde-im-rondenbarg-verfahren/
banned by kolektiva.social
Hey Punks - it's more complicated.
What do we have to say and what we stand for - read our blog (eng):
Der NDR mit einem kleinen Filmbeitrag über das nette Stadtteilzentrum von nebenan. die Rote Flora
#roteflora
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Die-Geschichte-der-Roten-Flora-im-Hamburger-Schanzenviertel,dasx34736.html
hurra, endlich wieder polizeihubschrauber überm haus!
#derby #dankepolizei #defundpolice #stpauli https://www.youtube.com/watch?v=eR8UnjYag-U
"Vor 100 Jahren, im Dezember 1923, ist die Revolution nach fünf Jahren zu Ende – alle Versuche, die Produktionsmittel zu vergesellschaften und das Militär zu demokratisieren, die Kriegsverantwortlichen aus Großbürgertum und Offizierskorps zu entmachten, sind niedergeschlagen oder vereitelt."
https://www.classless.org/2023/12/01/dezember-1923-revolution-zu-ende/
Am 19.12. ist erster Prozesstag im Verfahren gegen die Polizist*innen, die am 8.8.22 den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund töteten. Pressemitteilung des Solidaritätskreises:
https://justice4mouhamed.org/2023/11/30/pressemeldung-prozessbeginn-am-19-12-2023/
endlich: polizei hamburg rüstet ab.
#defundpolice #polizeiproblem
gklaut bei https://nerdculture.de/@SchanzenINI auf bluesky
Es wird also die Regel werden, das Menschen aus der Schule, von ihrem Arbeitsplatz, aus der Uni egal wo sie sind ohne jede Vorwarnung aus ihrem Leben gerissen werden und in ein Land abgeschoben werden, indem sie oft vorher nie waren.
Und gleichzeitig jammern “Oh nein! Wir haben hundertausende unbesetzte Arbeitsplätze! Was sollen wir nur tun?”
Mal ganz abgesehen davon, wie komplett inhuman dieser Umgang ist frage ich mich, warum Rassismus in diesem Land plötzlich über alles andere geht.
Amnesty warns that more may die in the forests due to Finland entirely closing border to Russia, says Finland probably violates its international obligations.
The reason cited by the far-right/right-wing government for closing the border is that many seek asylum, which is a universal human right.
"The eastern border is over 1300km (≈800 miles) long and there not a single location where one can apply for asylum. It is difficult to see that there would be a real possibility of applying for asylum", commented Amnesty's legal expert in Finland.
The Chancellor of Justice (JK) previously ruled it fine.
When HBL asks Amnesty's expert "JK ruled that the decision is legal, do you have a different interpretation?", the response was "It is difficult to say, since the ruling is based on information which is not being released".
If an asylum applicant gets in contact with an official they must let the person apply for asylum, so it is unclear how the border guards communicate the closure to the refugees, as the agency refuses to say.
Amnesty's expert cited as bad examples of such anti-asylum border closures primarily Poland and Belarus where corpses are found in the forests.
Diese wundervolle Soli-Shirt ist am Sonntag in der Roten Flora erhältlich!
Kommt vorbei auf nen Kaffee, Glühwein, Sekt oder ähnliches!
Sonntag 3.12.23
15-18:30 Uhr
#roteflora
Wir freuen uns auf euch!
🎥 Im Dezember zeigen wir noch einmal die dreiteilige Videoserie des Hamburger Medienkollektivs New Media Socialism "The Justice Project" & freuen uns besonders, dass einer der Protagonisten für ein Filmgespräch dabei sein wird. Kommt vorbei! #CopwatchHH
❤️🔥 Wir laden ein zum 1312-Solipunsch - mit und ohne Alkohol. Für eine solidarische Nachbar*innenschaft statt polizeilicher Dauerbelagerung! #CopwatchHH
Hätte ich gefrühstückt, dann wäre das wieder hochgekommen: "Gemäß § 54 AufenthG wiegt künftig ein Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches in Fällen verminderter Schuldfähigkeit für ein Ausweisungsinteresse besonders schwer." https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0567-23.pdf
Starship Troopers (1997): Rodger Young, carrier ship, early design by John Bell
#scifi #movie #starshiptroopers #spaceship #conceptart
Endstation Altona