📻 Hörempfehlung dazu: Ein Anerkenntnisurteil - Interview mit Sven Adam, dem Anwalt der Betroffenen.
Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben und steht vor Gericht. Bald fällt das Urteil im größten Rechtsextremismus-Fall der Bundeswehr. http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5863112&s=GNS%2BDatenschutz%2BMastodon%2BÜberwachung/
Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten Likes
Der 20. 6. 2022 begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6:00 wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen", unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.
Auch in mehreren anderen Städten hat es Hausdurchsuchungen unter dem gleichen Vorwand gegeben.
Solidarität mit allen Betroffenen!
Ganzer Text & Links zur Vorbereitung:
📄 https://eahh.noblogs.org/post/2022/06/20/hausdurchsuchungen-wegen-eines-vermeintlich-getaetigten-likes/
Im März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Polizeigewahrsam.
Seine Freund*innen schreiben: "In Delmenhorst ist es bekannt das die Polizei mit mehreren Polizisten auf einem Inhaftierten in der Zelle zuschlagen (...)! Wir wissen nicht was mit unseren Jungen dort gemacht wurde, befürchten allerdings leider das schlimmste! (...) ob mit Gewalt oder unterlassene Hilfeleistung es war Mord!"
📄 https://qosay.de/initiatives
Nun lief im Delmenhorster Gewahrsam im Mai 2022 aus Versehen eine Bodycam: "Die Beamten sollen Ende Mai zu einem suizidgefährdeten Mann gerufen worden sein. (...) forderte [ihn] in Gewahrsam auf, seine Hose auszuziehen. Weil der sich weigerte, schubste der Polizist ihn gegen eine Wand und drückte ihn auf den Boden. Dabei schlug [er] mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand."
📄 https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ermittlungen-polizisten-delmenhorst-100.html
💥 Stoppt Polizeigewalt!
Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz [#Rigaer 94, #Berlin] - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/06/08/darfs-ein-bisschen-mehr-sein-buerokratie-raeumungsklagen-und-brandschutz-rigaer-94-berlin/ #Rigaer94 #squat #antireport
Wieder ein Todesfall an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze. Auf belarusischer Seite wurde die Leiche einer syrischen Geflüchteten gefunden, wie deren Familie meldet, die wochenlang nach der Vermissten gefahndet hatte https://bialystok.wyborcza.pl/bialystok/7,35241,28539385.html
Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden [#Bremen] - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/06/05/drei-freunde-im-fadenkreuz-der-bremer-ermittlungsbehoerden/ #HB #Repression #antireport
bini adamczak (@bini_adamczak): "Es wurde die Theorie aufgestellt, dass die Menschen eben deshalb anfingen, Getreideäcker anzulegen, weil sie Bier brauen wollten. Sie wurden sesshaft, weil sie immerfort Lust auf Bier hatten! Nicht wenige Historiker sind der Meinung, das Brot sei ein Nebenprodukt der Braukunst." | 42l - nitter
https://nitter.42l.fr/bini_adamczak/status/1532377446309306368#m
#bier
Neues vom AZ #Wuppertal: Bezirksvertretung #Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe! - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/05/31/neues-vom-az-wuppertal-bezirksvertretung-elberfeld-kippt-beschluss-zum-moscheebau-an-der-gathe/ #AZBleibtAnDerGathe #AZBLeibt #antireport
Harry Nilsson - Gotta Get Up
https://www.youtube.com/watch?v=6jRh2PRa1tU
Die Ära Hartmut Dudde endet endlich. Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel. https://taz.de/!5853632/
Tag 23 des Hungerstreiks der kurdischen Geflüchteten im geschlossenen Lager von Lesznowola bei Warschau.
Gestern musste erneut einer der Streikenden ins Krankenhaus.
Loïc wurde im #NoG20 "Elbchaussee-Verfahren" verurteilt und seine Revision abgelehnt. Die Repressionsbehörden wollen ihn nun weitere 20 Monate einsperren.
Kurz vor seinem erneuten Haftantritt wird er Hamburg noch einmal für eine kämpferische und solidarische Veranstaltung besuchen. Diese soll auch Auftakt für die solidarische Unterstützung Loïcs während seiner erneuten Zeit im Gefängnis werden. Ab wann und wo er wieder ins Gefängnis muss, ist noch nicht bekannt.
In der Rote-Hilfe-Zeitung 01/22 findet ihr unter dem Titel "Nochmal Knast? - Ein Brief von Loic" weitere Infos.
📰 PDF S. 15 https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung/heftarchiv?download=244:rote-hilfe-zeitung-1-2022
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für Loïc!
Freiheit für Alle!
"Es ist wohl für einige immer noch nicht klar, wer auf St.Pauli Süd das Problem ist; die Nachbarschaft oder die Polizei. Letztere hat deshalb eine Studie bei der FOSPOL (Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung) der Polizei in Auftrag gegeben. Hierzu gibt es nun diesen Blog aus der Nachbarschaft. Diesen Link gerne teilen!"
Machen wir doch gerne:
Beamter schießt Mann ins Bein: Schon wieder Toter nach Mannheimer Polizeieinsatz https://www.n-tv.de/panorama/Schon-wieder-Toter-nach-Mannheimer-Polizeieinsatz-article23323085.html?utm_source=twitter&utm_medium=dlvr.it&utm_campaign=ntvde&utm_term=ntvde
Massenüberwachung durch die #Chatkontrolle in der Europäischen Union: Anhaltende Kritik an Plänen für Messenger-Durchleuchtung https://www.derstandard.de/story/2000135599823/chatkontrolle-anhaltende-kritik-an-eu-plaenen-fuer-messenger-ueberwachung
📻 Hörempfehlung:
"Ein letztes Dudde Massaker?"
Im Freien Sender Kombinat @fsk fand ein ausführliches "Studiogespräch zu den Polizeiüberfällen, Gesetzesbrüchen und Menschenrechtsverletzungen bei der Wilhelmsburger 1. Mai Demonstration." statt.
Unser Statement zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ und den polizeilichen und rechtswidrigen Übergriffen findet ihr hier:
Wir wünschen allen Betroffenen und Verletzten viel Kraft und schnelle Genesung!
Seid füreinander da und meldet euch, wenn ihr Unterstützung braucht, bei Out of Action, der Roten Hilfe oder bei uns.
📢 Bitte verbreitet das Statement und setzt den Lügen der Polizei etwas entgegen.
🤯 Immer noch gibt es in Hamburg Prozesse wegen rechtswidriger Polizeieinsätze beim #NoG20 vor fast 5 Jahren.
Aus der Pressemitteilung des Anwalts des Klägers:
"Am 4.5.2022, verhandelt das Verwaltungsgericht Hamburg
über eine Klage, mit der die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen
das Antikapitalistische Camp auf
der Halbinsel Entenwerder (Rothenburgsort) festgestellt werden soll.
...In der Nacht wurde dann von der Polizei massiv gegen
Versammlungs-teilnehmer*innen vorgegangen, weil diese es gewagt hatten
12 Schlafzelte aufzubauen. Es folgten Schlagstock- und
Pfeffersprayeinsatz, Personalienfeststellungen und die Beschlagnahme der
Zelte.
Der Anmelder & Kläger:
'Die Rechtsbrüche der Polizei müssen klar benannt werden und
Konsequenzen haben.''
📅 4.5.22, 12.00 Uhr VG HH, Lübeckertordamm 4, Saal 5.01, 5. Stock
Endstation Altona