Morgen gehts dann wieder weiter mit dem #AntifaOst Prozess in #Dresden: 9:30 Uhr am Hammerweg. Kommt vorbei. Eine kleine Zeitreise durchs Verfahren könnt ihr bei @addnme finden:
"Antifaschismus vor Gericht" - 23.8.21
https://www.addn.me/antifa/antifaschismus-vor-gericht/
"12 Jahre pol Ermittlungen gegen Antifaschist*innen" - 27.8.21
https://www.addn.me/antifa/12-jahre-polizeiliche-ermittlungen-gegen-antifaschismus-in-sachsen/
"Antifademo in Dresden angekündigt" - 1.11.21
https://www.addn.me/antifa/antifademonstration-in-dresden-angekuendigt/
"45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa Ost Prozess" - 12.4.22
https://www.addn.me/antifa/45-verhandlungstage-im-sogenannten-antifa-ost-verfahren/
"Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus" - 5.8.22
https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-ein-kronzeuge-sagt-aus/
"Zwei Jahre U-Haft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifaverfahren wird zum Mammut" - 21.11.22
https://www.addn.me/antifa/zwei-jahre-untersuchungshaft-ein-jahr-gerichtsprozess-antifa-verfahren-wird-zum-mammut/
"Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?" - 18.1.23
https://www.addn.me/antifa/antifa-prozess-ein-weiteres-alibi/
Unsere #Solidarität gegen ihre #Repression!
#FreeLina #Freeallantifas
"Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.
Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten"
Betroffene berichten über den Einsatz der Bullen gegen #Antifa|schist*innen wegen der Angriffe auf Nazis in #Budapest. Dieser Staat dreht gegen Linke frei.
#Solidarität ist unsere Antwort!
„Solidarität ist für uns ein ganz grundlegender Wert, politisch und moralisch, und außerdem eine Bedingung für Organisierung
jenseits der herrschenden Verhältnisse. Sie richtet sich gegen die Individualisierung, die sich gesellschaftlich durchgesetzt hat. Wenn man systemkritisch eingestellt ist, ist man nur handlungsfähig, wenn man weiß, dass Leute hinter einem stehen und einen unterstützen, wenn die Repression einem was aufs Dach gibt."
- aus "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen"
https://www.129a.info/files/buch_einstellung_129_mg_verfahren.pdf
Im Artikel verlinkt ist noch ein Diskussionsbeitrag des RAV.
"Das ahnten auch einige der involvierten linken Jurist*innen, die nun eine Befürchtung hatten: Wenn ein anderer Anwalt die Verteidigung Domhövers im Sexualstrafverfahren übernehmen würde, könnte Domhöver von den Sicherheitsbehörden abgeworben werden." - Ein Satz mit x, dass war wohl nix... Die AK recherchiert zur Vertretung von sog. Sexualstraftäter*innen durch linke Anwält*innen und zum Antifa Ost Verfahren.
Internationale Koordination gegen zielgerichtete #Überwachung
CSRC Bulletin Nr. 1
"Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter #Überwachung."
https://www.csrc.link/de/
"Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der #Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können."
https://de.indymedia.org/node/269067
#Repression #directAction #Surveillance #Antireport #SozialeKämpfe #SozialeKontrolle #Anarchismus
"Sassari rejects house arrest Milan, Mar. 27 (LaPresse) -
The Sassari Surveillance Court has rejected a request for deferment of a house arrest sentence for Alfredo Cospito, the 41 bis anarchist on hunger strike since last October 20. This was learned by LaPresse while a decision on the same petition submitted by Cospito's lawyers to the surveillance magistrate's court in Milan, where the 55-year-old is hospitalized in the prison medicine ward of San Paolo Hospital, is awaited."
#AlfredoLibero #AlfredoCospito #Repression #torture #41bis #italy #antiknast #abolishprisons
#Vonovia verkauft in #Dresden bis zu 6.000 Wohnungen, davon mind. die Hälfte an Investoren.
Das lassen wir uns nicht gefallen!
Deshalb:
💥Mieter*innenpicknick zum #HousingActionDay
Wann: Sa. 25.03. ab 14:00
Wo: Umsonstladen #Löbtau
https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/vonovia.../
#Mietenwahnsinn #WoPodd #StadtFuerAlle #RechtAufStadt
"Die Wut ist so groß, dass ich kaputt gehen würde, wenn ich aufgeben würde."
Der #AnarchistischeHörfunk aus #Dresden hat in seiner Märzsendung 3 ältere Aktivist•innen interviewt und mit ihnen über Zusammenhalt, Erschöpfung, Durchhalten und Aktivismus im Wandel der Zeit gesprochen.
Unglaublich tolle und inspirierende Folge! Danke dafür <3
freie-radios.net (Radio #coloRadio, Dresden): #68 Ein Leben lang aktiv! - Märzsendung des Anarchistischen Hörfunks aus Dresden (Serie 1059: Anarchistischer Hörfunk aus Dresden)
Webseite der Episode: https://www.freie-radios.net/121054
Mediendatei: https://www.freie-radios.net/mp3/20230319-68einlebenla-121054.mp3
Wer außerparlamentarisch aktiv ist, bekommt des öfteren Stress mit der Bullerei. "Ich hab nix zu verbergen." ist die schlechteste Vorbereitung für solche Fälle. Besser beraten seid ihr mit einem Blick auf die Seite https://beschlagnahmt.org/
„Solidarität ist für uns ein ganz grundlegender Wert, politisch und moralisch, und außerdem eine Bedingung für Organisierung
jenseits der herrschenden Verhältnisse. Sie richtet sich gegen die Individualisierung, die sich gesellschaftlich durchgesetzt hat. Wenn man systemkritisch eingestellt ist, ist man nur handlungsfähig, wenn man weiß, dass Leute hinter einem stehen und einen unterstützen, wenn die Repression einem was aufs Dach gibt."
- aus "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen"
https://www.129a.info/files/buch_einstellung_129_mg_verfahren.pdf
Die #Antifa|schistische Initiative Löbtau hat eine Kiezkarte veröffentlicht. Am 21. März wird sie im @PlatzDa! vorgestellt, dazu gibts einen Vortrag zu rechten Strukturen im Kiez.
Stellungnahme der Roten Hilfe Jena zu den Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen am Mittwoch:
"In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur."
Für diesen Schmarrn konnten die Bullen noch nicht mal einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Euer Ernst, @GenStaDresden?
Wir haben endlich einen Ort für die Veranstaltung am 30. März. Kommt 19:30 Uhr im Kaffee Konkurs vorbei!
@hendrik_lasch berichtet für @ndaktuell über die merkwürdigen Ermittlungsmethoden des #LKA im Antifa Ost Verfahren. Es liegt in den letzten Zügen und wird vmtl Anfang April enden.
Aber eine Quelle für »unsere Diskussionen« wäre doch ganz schön gewesen oder? Hier nochmal unser Text zum #Kronzeugen #Domhöver
https://ea-dresden.site36.net/tschuess-und-auf-nimmer-wiedersehen/
Hier noch was zum Hintergrund des Verfahrens gegen die militante gruppe
"Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der sog. Entschädigungsstiftung."
#129a? Das kennen wir schon!
In der jüngeren Vergangenheit hat die Bundesanwaltschaft mit dem Schnüffelparagrafen gegen Linke ermittelt. Der § ermöglicht noch mehr Überwachung, als der Vorwurf der kriminellen Vereinigung, § 129 StGB.
Wo aber #Terror drauf steht, ist garantiert Propaganda drin. So wurde das Verfahren gegen die militante gruppe schließlich vom Bundesgerichtshof "abgerüstet". Terrorismus sah der BGH damals nicht.
Mal sehen, wie der Vorwurf sich 16 Jahre später gegen den #Frankfurt|er Genossen halten wird.
Hier die PM des Solibündnisses von 2007: https://einstellung.so36.net/de/673.html
Am 15. März demonstrieren wir gemeinsam mit der Kooperation gegen Polizeigewalt. Der Tag wird international begangen, um auf die Gewalt der Polizei aufmerksam zu machen.
Die Polizei sichert die globale Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung armer Menschen. Für uns ist sie kein Freund und auch kein Helfer.
Los geht's 17:30 Uhr am Alaunpark!
#Rechtsextremismus im #BND: Schusswaffen, Molotow-Cocktails und NS-Devotionalien im Auto und Hitlerbüste im Ferienhaus. BND-Mitarbeiterin mit Neonazi-Erkennungssymbol als Halskette. Heute Abend um 21.45 Uhr im ARD-Politikmagazin @ARDKontraste. https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-spur-fuehrt-in-den-bnd,TXwDvLU
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RT @affeu2
Waffen im Auto - Hitlerbüste im Ferienhaus. Nach Fällen von #Rechtsextremismus im #BND, will diese…
https://twitter.com/affeu2/status/1633702269496487937
UPDATE 06.03.23: Elfallah wurde zu 280 Jahren Haft verurteilt.
Elfallah konnte die Kosten von mehreren tausend Euro für die Reise für sich und seinen Sohn nicht aufbringen. Als Gegenleistung für einen günstigeren Preis erklärten er und sein Sohn sich bereit, einige Aufgaben zu übernehmen - etwas, das auf der Fluchtroute nach Europa sehr üblich ist. Flüchtende müssen die Boote in der Regel selbst steuern.
Elfallah und sein Sohn wollten diese Aufgaben nicht übernehmen, aber das sind die Bedingungen, mit denen Menschen auf der Flucht in heutigen Zeiten konfrontiert sind.
Aber deswegen wird er jetzt nicht nur wegen Schmuggel, sondern auch des Handelns aus Gewinnstreben angeklagt. Dies ist ein besonders perfider Missbrauch eines Gesetzes, das angeblich Schutzsuchende vor Ausbeutung schützen soll.
//eng below//
// Stress mit den Cops? Post von der Staatsanwaltschaft? Rechtsberatung immer am 1., 3. & 5. Dienstag ab 19 Uhr im AZ Conni //
//an heissen Tagen unter 0351 899 60456 zu erreichen//
//Trouble with cops? Prosecutor's Office texted you? Legal Counseling every 1st, 3rd, & 5th Tuesday @ AZ Conni//
//phone nr. for action days 0351 899 60456//