Ermittlungsausschuss Dresden @ea_dresden@mastodon.bida.im

Morgen gehts dann wieder weiter mit dem #AntifaOst Prozess in #Dresden: 9:30 Uhr am Hammerweg. Kommt vorbei. Eine kleine Zeitreise durchs Verfahren könnt ihr bei @addnme finden:

"Antifaschismus vor Gericht" - 23.8.21
https://www.addn.me/antifa/antifaschismus-vor-gericht/

"12 Jahre pol Ermittlungen gegen Antifaschist*innen" - 27.8.21
https://www.addn.me/antifa/12-jahre-polizeiliche-ermittlungen-gegen-antifaschismus-in-sachsen/

"Antifademo in Dresden angekündigt" - 1.11.21
https://www.addn.me/antifa/antifademonstration-in-dresden-angekuendigt/

"45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa Ost Prozess" - 12.4.22
https://www.addn.me/antifa/45-verhandlungstage-im-sogenannten-antifa-ost-verfahren/

"Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus" - 5.8.22
https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-ein-kronzeuge-sagt-aus/

"Zwei Jahre U-Haft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifaverfahren wird zum Mammut" - 21.11.22
https://www.addn.me/antifa/zwei-jahre-untersuchungshaft-ein-jahr-gerichtsprozess-antifa-verfahren-wird-zum-mammut/

"Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?" - 18.1.23
https://www.addn.me/antifa/antifa-prozess-ein-weiteres-alibi/

Unsere #Solidarität gegen ihre #Repression!
#FreeLina #Freeallantifas

"Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.

Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten"

Betroffene berichten über den Einsatz der Bullen gegen #Antifa|schist*innen wegen der Angriffe auf Nazis in #Budapest. Dieser Staat dreht gegen Linke frei.

#Solidarität ist unsere Antwort!

#Repression #Dresden

https://de.indymedia.org/node/268613

Im Artikel verlinkt ist noch ein Diskussionsbeitrag des RAV.

https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/feministischer-infobrief-121-2021/die-nebenklagevertretung-bei-sexualdelikten

"Das ahnten auch einige der involvierten linken Jurist*innen, die nun eine Befürchtung hatten: Wenn ein anderer Anwalt die Verteidigung Domhövers im Sexualstrafverfahren übernehmen würde, könnte Domhöver von den Sicherheitsbehörden abgeworben werden." - Ein Satz mit x, dass war wohl nix... Die AK recherchiert zur Vertretung von sog. Sexualstraftäter*innen durch linke Anwält*innen und zum Antifa Ost Verfahren.

https://rb.gy/whpv6f

#Dresden #AntifaOst #Repression

Wer außerparlamentarisch aktiv ist, bekommt des öfteren Stress mit der Bullerei. "Ich hab nix zu verbergen." ist die schlechteste Vorbereitung für solche Fälle. Besser beraten seid ihr mit einem Blick auf die Seite https://beschlagnahmt.org/

#ACAB #Repression #PolizeiProblem #JustizProblem #Dresden

„Solidarität ist für uns ein ganz grundlegender Wert, politisch und moralisch, und außerdem eine Bedingung für Organisierung
jenseits der herrschenden Verhältnisse. Sie richtet sich gegen die Individualisierung, die sich gesellschaftlich durchgesetzt hat. Wenn man systemkritisch eingestellt ist, ist man nur handlungsfähig, wenn man weiß, dass Leute hinter einem stehen und einen unterstützen, wenn die Repression einem was aufs Dach gibt."
- aus "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen"

https://www.129a.info/files/buch_einstellung_129_mg_verfahren.pdf

#Repression #Solidarität #Dresden #Frankfurt

Die #Antifa|schistische Initiative Löbtau hat eine Kiezkarte veröffentlicht. Am 21. März wird sie im @PlatzDa! vorgestellt, dazu gibts einen Vortrag zu rechten Strukturen im Kiez.

#KiezkarteLöbtau #Dresden #solidarischekieze @AntifaLoebtau

Stellungnahme der Roten Hilfe Jena zu den Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen am Mittwoch:

"In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur."

Für diesen Schmarrn konnten die Bullen noch nicht mal einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Euer Ernst, @GenStaDresden?

#Antifaforfuture #Repression #Dresden #Jena

Wir haben endlich einen Ort für die Veranstaltung am 30. März. Kommt 19:30 Uhr im Kaffee Konkurs vorbei!

#Dresden #129a #Repression #dd3003 #Frankfurt

@hendrik_lasch berichtet für @ndaktuell über die merkwürdigen Ermittlungsmethoden des #LKA im Antifa Ost Verfahren. Es liegt in den letzten Zügen und wird vmtl Anfang April enden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171584.antifaschismus-gruppe-lina-e-ein-hoellenritt-vor-gericht.html

Aber eine Quelle für »unsere Diskussionen« wäre doch ganz schön gewesen oder? Hier nochmal unser Text zum #Kronzeugen #Domhöver

https://ea-dresden.site36.net/tschuess-und-auf-nimmer-wiedersehen/

#Dresden #AntifaOst

Hier noch was zum Hintergrund des Verfahrens gegen die militante gruppe

"Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der sog. Entschädigungsstiftung."

https://einstellung.so36.net/de/1285.html

#dd3003 #129a #Repression

#129a? Das kennen wir schon!

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bundesanwaltschaft mit dem Schnüffelparagrafen gegen Linke ermittelt. Der § ermöglicht noch mehr Überwachung, als der Vorwurf der kriminellen Vereinigung, § 129 StGB.

Wo aber #Terror drauf steht, ist garantiert Propaganda drin. So wurde das Verfahren gegen die militante gruppe schließlich vom Bundesgerichtshof "abgerüstet". Terrorismus sah der BGH damals nicht.

Mal sehen, wie der Vorwurf sich 16 Jahre später gegen den #Frankfurt|er Genossen halten wird.

Hier die PM des Solibündnisses von 2007: https://einstellung.so36.net/de/673.html

#Dresden #dd3003 #Repression

Am 15. März demonstrieren wir gemeinsam mit der Kooperation gegen Polizeigewalt. Der Tag wird international begangen, um auf die Gewalt der Polizei aufmerksam zu machen.

Die Polizei sichert die globale Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung armer Menschen. Für uns ist sie kein Freund und auch kein Helfer.

Los geht's 17:30 Uhr am Alaunpark!

#dd1503 #PolizeiProblem #15MRZ #Dresden