Safe the date: am 30.03. haben wir die Soligruppe 129a.info zu Gast. Sie berichten über einen weiteren Anwendungsfall des #Schnüffelparagrafen 129 StGB in #Frankfurt Main.
Ort & Zeit folgen.
Eine Chronologie des Verfahrens gibts hier: https://www.129a.info/chronologie.html
#129a? Das kennen wir schon!
In der jüngeren Vergangenheit hat die Bundesanwaltschaft mit dem Schnüffelparagrafen gegen Linke ermittelt. Der § ermöglicht noch mehr Überwachung, als der Vorwurf der kriminellen Vereinigung, § 129 StGB.
Wo aber #Terror drauf steht, ist garantiert Propaganda drin. So wurde das Verfahren gegen die militante gruppe schließlich vom Bundesgerichtshof "abgerüstet". Terrorismus sah der BGH damals nicht.
Mal sehen, wie der Vorwurf sich 16 Jahre später gegen den #Frankfurt|er Genossen halten wird.
Hier die PM des Solibündnisses von 2007: https://einstellung.so36.net/de/673.html
„Solidarität ist für uns ein ganz grundlegender Wert, politisch und moralisch, und außerdem eine Bedingung für Organisierung
jenseits der herrschenden Verhältnisse. Sie richtet sich gegen die Individualisierung, die sich gesellschaftlich durchgesetzt hat. Wenn man systemkritisch eingestellt ist, ist man nur handlungsfähig, wenn man weiß, dass Leute hinter einem stehen und einen unterstützen, wenn die Repression einem was aufs Dach gibt."
- aus "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen"
https://www.129a.info/files/buch_einstellung_129_mg_verfahren.pdf