„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird der Gesinnungs- & Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

rote-hilfe.de/news/bundesvorst

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31.8.2020: 24 Hausdurchsuchungen in Hamburg, und je eine in SH, NDS und NRW. Vorwand: §129

💥 Getroffen hat es heute 22, gemeint sind wir alle!

📢 Kommt alle zur Demo: 19 Uhr Rote Flora

☎️ Der EA ist erreichbar: 04043278778

Keine Spekulationen, keine Aussagen!
Seid wachsam und kreativ!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

RT 🐦 twitter.com/DenizErguen/status

Es sind die größten Angriffe der letzten Jahre auf die radikale Linke. 24 Durchsuchungen in Hamburg, jeweils eine in SH, NS und NRW. Insgesamt 22 Beschuldigte gibt es in den 129 - Verfahren! Heute 19 Uhr Rote Flora - Demo

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Gemeint sind wir alle!

💥 31.8.2020 |en in Hamburg, Vorwand: #§129

📢 Kommt alle zur Demo: 19 Uhr Rote Flora

☎️ Der EA ist erreichbar: 04043278778

Keine Spekulationen, keine Aussagen!
Seid wachsam und kreativ!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

RT 🐦 twitter.com/DenizErguen/status

+++teilen +++
Gab grad Razzien mit SEK beim wegen einem 129-Verfahren. Wurde mit Maschinenpistolen aus dem Bett gezerrt. Wir können das Ausmaß der Operation der Cops nicht überblicken. Heute Demo 19 Uhr Rote Flora! Getroffen hat es uns, gemeint ist die radikale Linke

Seit Wochen nehmt ihr euch vor, die Prozesserklärung von Loïc durchzulesen aber kommt einfach nicht dazu?

Ihr habt lange genug gewartet, nun könnt ihr sie einfach anhören:

📻 fratzig-vorgelesen.de/?page_id

📢 Freiheit für Alle!

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Solidarität für und die anderen angeklagten Gefährten!

"Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen."

Soligrüße von lest ihr im Bild.

Kommt alle!
Freiheit für alle!
United we Stand!

📢 Freiheit für die 3 von der Parkbank! 🖤

In der Nacht auf den 08.07.2019 wurden drei Gefährt*innen in Hamburg von der Parkbank weg festgenommen, zwei von ihnen sitzen nun seit einem Jahr in U-Haft.

Macht Aktionen. Besucht den Prozess. Schreibt ihnen. Macht was anderes.
Bis alle frei sind.

Infos:
📄 Soliblog: parkbanksolidarity.blackblogs.

📄 Prozess-Blog: parkbankprozess.blackblogs.org

💥 Freiheit für alle!

Erklärvideo warum es besser ist, Erlebtes bei sich zu behalten.

💥 Solidarität mit den Angezeigten!
🤐 Gemeinsam schweigen gegen Repression.

CW: Rassismus

🐦 twitter.com/Rosa_Morgenthau/st

Heute früh 🕕 gab es eine in Bremen.

"Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren gegen einen Genossen. Bei der Durchsuchung wurden von den Bullen Handys und Laptops geklaut. Die erneute Durchsuchung der WG wurde damit begründet, dass bei einer vorherigen Durchsuchung im letzten Winter keine Handys und Laptops gefunden wurden.

Getroffen hat es eine WG, gemeint sind wir alle! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!"

:tor: 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/94
📄 de.indymedia.org/node/94618

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Hausdurchsuchungen kommen unerwartet, bereitet euch vor:
📄 eahh.noblogs.org/hausdurchsuch

Morgen geht der so genannte -Prozess weiter.

⚠️ Die Uhrzeit hat sich geändert.

Aktueller Plan:

➡️ Do 9.7.
📢 Ab 7:30 Kundgebung
🕣 08:30 bis 10:45 Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7.
📢 Ab 9:00 Kundgebung
🕙 10:00 Urteile

📢 FR 10.7. 🕔 17:00
Demonstration "Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess"
Startpunkt: Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt: IKEA/Neue Große Bergstraße.
Aufruf:
:tor: 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/94
📄 de.indymedia.org/node/94638

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!
💥 United we Stand!

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gerade erhöhen.Gibt`s da einen Erlaubnistatbestand für zweckändernde Weiterverarbeitung?Auf meine Bitte um Schriftlichkeit kam nur "...würde zu lange dauern"
Neben natürlich auch interessant für , inwieweit Beweismittel, die möglw unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt worden sind, überhaupt im Prozess verwertet werden dürfen...

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Wenn Daten erstmal da sind werden sie auch zweckentfremdet:

Die von der rufen Besucher*innen eines Restaurants an um an Zeug*innenaussagen zu gelangen. Die Namen haben sie von der "-Reg.-Liste."

Wenn ihr einen solchen Anruf bekommt, sprecht nicht mit ihnen, verlangt schriftlich die Rechtsgrundlage.

Was bedeutet das für die -App? Allg. Überlegungen:
🐧 capulcu.blackblogs.org/wp-cont
🤓 digitalcourage.de/blog/2020/co

🐦 RT twitter.com/RA_PhilHofmann/sta

Gerade n Anruf von Davidwache
bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“ eines Restaurants ab und dringen auf Hinweise zu einer mutmaßl nahe der Lokalität begangenen Straftat.Klingt nach nem Fall für den HmbBfDI.
Dürfte die Bereitschaft,sich in solche Listen einzutragen&damit die Möglichkeit,Infektionsketten nachzuverfolgen,nicht

Morgen geht der so genannte -Prozess weiter.

💥 Kommt alle und unterstützt die Angeklagten! Im Gericht, oder auf der Kundgebung davor.

Einen Aufruf, der auch auf den Prozessverlauf eingeht, findet ihr hier (pdf): 📄 unitedwestand.blackblogs.org/w

➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00 Uhr
Plädoyers der Verteidigung der 4 NoG20 Aktivisten aus FFM & Offenbach

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00
Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00
Urteile

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!
💥 United we Stand!

🐦 RT: twitter.com/rav_gs/status/1278

Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der . Und jetzt werden von der Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine.

🖼️ Bild im RAV-Tweet, mehr zum genannten Text/Magazin in diesem Thread 🐦 twitter.com/stephanpalagan/sta

Gestern (26.6.) starteten @endegelaende & @EinsatzK@twitter.com eine Aktionswoche mit mehreren Bagger-Blockaden.

Einige Aktivist*innen sind derzeit noch in Gewahrsam.

Wir sagen:💥Freiheit für alle! und schicken solidarische Grüße.

🐦 RT: twitter.com/KahlenRasmus/statu

PM: LKA Niedersachsen überließ Einbecker Neonazis nach Razzia Sprengsätze – Northeimer Polizei leitet wegen Demoaufruf „Einbecker Naziszene angreifen!“ Ermittlungsverfahren ein

Ihr habt es bisher nicht geschafft, die Prozesserklärung von Loïc durchzulesen?

Hier findet ihr einen kurzen Bericht vom Prozesstag, der auch auf die Erklärung eingeht:

📻 rdl.de/beitrag/der-erste-ffent

Unterstützt die Angeklagten!

➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00 Uhr
Plädoyers der Verteidigung der 4 NoG20 Aktivisten aus FFM & Offenbach

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00
Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00
Urteile

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!
💥 United we Stand!

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➡️ Der EA Hamburg ist bis auf weiteres nicht wie gewohnt persönlich für Beratungen etc. erreichbar. Wenn ihr etwas mit uns ausmachen wollt, meldet euch (am besten verschlüsselt) per Mail oder Signal und wir versuchen es möglich zu machen. Die Kontaktdaten findet ihr hier: eahh.noblogs.org/kontakt/

➡️ Auch die Rote Hilfe Hamburg (rotehilfehamburg.systemausfall) und Out of Action (outofaction.blackblogs.org/?pa) stehen euch zur Seite.

Bei Demos und Aktionen sind wir wie gewohnt am Start (wenn ihr uns vorher Bescheid sagt).

💥 Gemeinsam gegen Repression!
EA Hamburg

Im so genannten -Prozess plädierte heute (22.6.) die Staatsanwaltschaft:

Die über einjährige "Beweisaufnahme" sei egal, weil eh alle Demonstrant*innen schuldig für alles seien. Außerdem sei es keine Demonstration gewesen, weil keine Demo angemeldet war.

Strafforderung der Staatsanwaltschaft:

4 Jahre, 9 Monate Knast für Loïc und Aufhebung der Haftverschonung

3 Jahre Knast für die beiden Erwachsenen aus Rhein/Main

2 Jahre, 6 Monate für die beiden Jugendlichen aus Rhein/Main

💥 Freiheit für Alle!
💥 Freispruch für die Angeklagten!
💥 Einstellung aller -Verfahren!

💥 Kommt alle und zeigt eure Solidarität!

📢 Kundgebuung jeweils ab 8:00, wegen Corona 3-stündig.

Plädoyer Verteidigung ➡️ Di 23.6. 10:00-13:00 & ➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00 Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00 Urteile

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