Der junge russische Anarchist, der nach den -Protesten 2017 für über 4 Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurde und weitere Monate wöchentlich vor Gericht erscheinen musste, bis er nach fast einem Jahr unfreiwilligem Aufenthalt endlich zurück nach Hause konnte, sah sich gezwungen Russland zu verlassen und in einem EU Staat Asyl zu beantragen.

Von G20 blieb ihm eine Einreisesperre in den Schengen-Raum, die nach Intervention seiner Anwältin gerichtlich aufgehoben wurde. Aus dem SIS II Polizeicomputer wurde sie trotzdem nicht gelöscht, was nun zu großen Problemen führte: Kurzzeitig wollten ihm die Behörden das Recht einen Asylantrag zu stellen verweigern. Erst der Einsatz einer Anwältin vor Ort konnte belegen, dass er weder verurteilt noch ausgewiesen und Einreise gesperrt ist.

weiterlesen ➡️ unitedwestand.blackblogs.org/s

📢 Kundgebung: Samstag, 6.3. 16-18 Uhr, Balduintreppe Hamburg

📄 Ladies and Gentlemen, activists and those who are interested in Freedom for All,

Let us stand together against racism and discrimination. Let us stand together against racist police controls. Together, we stand up for the freedom of movement and against the arbitrary arrest of blacks by the police. The lives of blacks are still important. Black lives still matter! We are calling all of you to say no to all kinds of racism!

We are calling you: Our lives are in danger because of police violence!
Our lives are not safe because of police controls. Our social lives are disrupted because police isolates us from the society. Our lives are daily in danger because of the police controlling us.

weiterlesen: fluechtlingsrat-hamburg.de/con

netzpolitik.org berichtet oft über Entwicklungen im Repressionsapperat.

📄 In der vergangenen Woche z.B. über den Entwurf zum Bundespolizeigesetz.
Hier ist geplant, den so genannten Staatstrojaner bereits präventiv einzusetzen. Zum Beispiel bei der Unterstützung Geflüchteter Grenzen zu überwinden oder bei Gleis-Blockaden.

➡️ netzpolitik.org/2021/bundespol

📄 Ein weiterer Text berichtet, dass die Cops in den USA nun erstmals Auskunft gaben über die Abfrage von Material von Demonstrationen bei Amazons Heimüberwachungssystem "Ring". Videos aus privaten Überwachungskameras landen auf diesem Weg bei den Repressionsbehörden.

➡️ netzpolitik.org/2021/black-liv

Hintergrund: ➡️ eff.org/deeplinks/2021/02/lapd

Eine Karte der EFF zeigt das Ausmas der 'Ring-police partnerships'

📢 "Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau"

Erinnerung!
Gerechtigkeit!
Aufklärung!
Konsequenzen!

"Zum Jahrestag erklären wir, dass wir uns in Hamburg und überall gegen jegliche Form des rechten Terrors und des Rassismus stellen, und nicht schweigen werden. Wir trauern um und erinnern uns an die Opfer von Hanau, an
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz und
Gökhan Gültekin."

Kommt alle zu den Kundgebungen zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau!

📢 -Orte Hamburg: hamburgnachhanau.noblogs.org/p

📢 -Orte in anderen Städten: 19feb-hanau.org/2021/02/13/19-

Seht und hört die Ergebisse der Recherchen der Angehörigen und Überlebenden und der Initiative 19. Februar:
19feb-hanau.org/2021/02/14/wir

Remember Yaya Jabbi!

📢 : 18.02.2021 | 4pm | Yaya-Jabbi-Circle (at Park Fiction)

Yaya Jabbi was arrested by the police on the 14 Jan 2016. He was accused of being in possession of 1.65g of cannabis. 4 days later he was brought to Hahnöfersand prison. In the night from the 18 – 19 February. Yaya died in his cell. According to the judicial authority he committed suicide. However, the judicial authority had previously determined there was no danger of Yaya committing suicide. Yaya’s family and friends are left behind without justice, without truth.

On the annual day of Yaya‘s death, we want to break through this silence and express our grief, our anger and remember Yaya, as well as other victims of this racist system and racist violence.

Flowers are welcome.

Stop the racist controls!
Stop war on migrants!
Freedom of movement!

Show thread

Erinnert Yaya Jabbi!

📢 18.02.2020 | 16 Uhr | Yaya-Jabbi-Circle (beim Park Fiction)

Yaya Jabbi wurde am 14.1.2016 von der Polizei festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen 1,65g Cannabis zu besitzen. 4 Tage später wurde er ins Gefängnis Hahnöfersand verlegt. In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2016 starb Yaya in seiner Zelle. Laut Justizbehörde hat Yaya Suizid begangen. Laut Justizbehörde gab es jedoch im Vorwege keine Anzeichen einer möglichen Suizidgefahr. Yaya’s Freunde und Familie bleiben zurück ohne Gerechtigkeit, ohne Wahrheit.

An Yayas Todestag wollen wir die Stille durchbrechen & unsere Trauer & Wut ausdrücken & Yaya erinnern, genauso wie anderer Opfer des rassistischen Systems & rassistischer Gewalt.

💥 Stoppt die rassistischen Kontrollen
💥 Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!
💥 Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

📻 Interview zum Prozess gegen die 3 von der

Der :_anarchia:-Podcast Frequenz A hat ein Interview mit mit zwei Menschen aus der Soli-Gruppe geführt. Das Gespräch dreht sich um den den Prozess, die Arbeit der Soligruppe, Solidarität und darum wie es weitergeht.

de: frequenza.noblogs.org/post/202

en: frequenza.noblogs.org/post/202

💥 Manifestations of the Lampedusagroup!
13.02.2021 - Hansaplatz
15:15 bis 17:30 Uhr

📢 Stoppt die rassistischen Kontrollen sofort!

📢 Geflüchtete brauchen ein Bleiberecht und Zugang zum sozialen Sicherungssystem und zu medizinischer Versorgung!

📢 Geflüchtete und Obdachlose brauchen Schlafplätze!

➡️ fluechtlingsrat-hamburg.de/con

💥 ZEA Rahlstedt schließen - Hotels öffnen - Wohnungen für Alle!

Wer die Kundgebung am vergangenen Sonntag verpasst hat - die nächste Kundgebung ist am 7.3.2021

Aufruf und Hintergrund:
➡️ fluechtlingsrat-hamburg.de/con

📢 Freiheit für alle!

Auch wir unterstützen die Stellungnahme 📢 "Für unabhängige Kinder-und Jugendarbeit und gegen Diskreditierung des Antifaschismus" des Hamburger Bündnis gegen Rechts.

💥 Wir fordern, die Fragebogenaktion und ihre Auswertung unverzüglich zu stoppen. Die Prinzipien der Offenen Kinder- und Jugendarbeitsind zu achten, die Rechte der Kinder und Jugendlichen umfänglich zu wahren. Jeder auch nur indirekte Einfluss der Innenbehörde und insbesondere des Landesamts für Verfassungsschutzist zu unterbinden.

➡️ HBgR: keine-stimme-den-nazis.org/

➡️ Stellungnahme HBgR PDF 📄 keine-stimme-den-nazis.org/ima

Ergänzend ➡️ Stellungnahme aus der Offenen Kinder- & Jugendarbeit: entschlossen-offen.de/2021/01/

💥 Verfassungsschutz auflösen!

💥 💥 Der -Massenprozess ist geplatzt.💥 💥

Nachdem Richter Halbach den Prozessbeginn gegen die 5 jungen Angeklagten im Dezember trotz und krankheitsbedingter Abwesenheit eines Verteidigers erzwang ist die mögliche Vehandlungsunterbrechungsfrist (auch mit einer Verlängerung wegen Corona) nun nicht mehr einhaltbar.

➡️ Wenn das Verfahren weitergeht muss es von vorne beginnen.

➡️ 💥 Sofortige Einstellung aller -Verfahren!

➡️ Schon einmal wollte Richter Halbach einen politischen Prozess eröffnen, komme was wolle: breitesoli.noblogs.org/post/20
💥 Damals ließ er den Saal räumen um die richtigen Bilder für die Medien zu produzieren. Auch dieser Prozess platze nach dem 2. Verhandlungstag: in der Eile hatte er versäumt, das Gericht korrekt zu besetzen:
breitesoli.noblogs.org/post/20

💥 Freiheit für alle!

📄rondenbarg-prozess.rote-hilfe.

Die geplanten repressiven Änderungen im Versammlungsgesetz NRW ordnet @SWeiermann@twitter.com treffend als: "Versammlungsverhinderungsgesetz" ein.

Bisher weniger Öffentlichkeit lag auf diesen Punkten:

➡️ "Wer eine Demo anmeldet, muss seinen Namen in der »Einladung« zur Versammlung angeben. Anmelder*innen sollen belangt werden können, wenn Demos anders ablaufen, als angemeldet. Wenn die Polizei es möchte, sollen außerdem Namen und Adressen von Demo-Ordnern an die Polizei gegeben werden müssen."

➡️ "Einen eigenen § hat ein »Störungsverbot« bekommen, das verhindern soll, Versammlungen zu stören, behindern oder zu vereiteln. Ein Paragraf, der eindeutig auf antifaschistischen Protest abzielt. "

➡️ "Wann welche Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Polizei selbst überlassen."

📢 Beteiligt euch an Protesten dagegen.

➡️ 📄 neues-deutschland.de/artikel/1

Die Sperre unseres Accounts bei Twitter findet sich nun auch in einer Liste von Sperrungen auf corporate social media wider:

➡️ shadowban.tofuwabo.hu/blocks.h

Sie liefert weitere gute Gründe auf dezentrale Dienste wie Mastodon zu setzen.

:pacmaninky: Erklärt euren Freund*innen bei Twitter, wie sie Mastodon (zusätzlich) nutzen können.
:pacmanpinky: Wir freuen uns über alle, die uns hier folgen.

Danke an @tofuwabohu für's Zusammentragen.

Show thread

📢 Demo, 17.1. 11 Uhr Hamburg

💥 "Streiken, Besetzen, Enteignen!
Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise"

➡️ "Am 17. Januar demonstrieren wir – mit Abstand, Maske und Rücksicht aufeinander – vom Schanzenviertel in die Innenstadt. Dort werden wir den Corona-Leugner*innen den Raum nehmen, die dort einen „Schweigemarsch“ abhalten wollen.

Für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise: Alles für Alle!"

☎️ Der EA ist ab 11 Uhr erreichbar.

Den gesamten Aufruf findet ihr hier:
📄 grow.noblogs.org/post/2021/01/

Seit längerem nutzen wir ausführlicher, wir posten etwas früher und haben mehr Zeichen als bei Twitter. Immer wieder bitten wir dort darum neben zentralen Diensten auch Alternativen wie Mastodon auszuprobieren.

Aus gutem Grund - nun machen wir erstmal eine -Pause:

💥 "Your account is suspended and is not permittet to send Tweets."

:pacmanclyde: Helft uns und teilt die Nachricht mit euren Freund*innen.
:pacmanblinky: Erklärt euren Freund*innen bei Twitter, wie sie Mastodon (zusätzlich) nutzen können.
:pacmaninky: Wir freuen uns über alle, die uns hier folgen.

💥 Freiheit für alle!

Im -Massenprozess fallen alle Januar-Prozesstermine gegen die 5 jungen Angeklagten wegen aus.

Der nächste Termin ist frühestens am 📆 10.2.2021.

Weitere Termine, Einschätzungen und Hintergrundinfos findet ihr auf dem Soli-Blog: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

💥 Einstellung aller -Verfahren!

💥 Freiheit für alle!

📆 Abgesagte Termine im -Massenprozess! Nächster Termin nicht vor dem 11.1.2021. Die Termine 22.12. und 6.1. finden nicht statt!

Nachdem Richter Halbach den politischen Prozess gegen die fünf jungen Angeklagten trotz und krankheitsbedingter Abwesenheit des Verteidigers einer der Angeklagten unbedingt eröffnen wollte, sind nun die folgenden zwei Termine wegen Corona aufgehoben.

Was an den ersten zwei Prozesstagen passierte könnt ihr hier nachlesen: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

💥 Einstellung aller -Verfahren!

💥 Freiheit für alle!

Der vorsitzende Richter Georg Halbach eröffnete das Verfahren trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Verteidigers einer der Angeklagten, die von einer nicht eingearbeiteten Vertreterin verteidigt werden musste. So konnte nur die Anklage verlesen werden, nach einer halben Stunde war es vorbei.

📄 Bericht vom Prozessauftakt im -Massenprozess:
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.

➡️ Schon einmal wollte Richter Halbach einen politischen Prozess eröffnen, komme was wolle: breitesoli.noblogs.org/post/20
💥 Damals ließ er den Saal räumen um die richtigen Bilder für die Medien zu produzieren. Am 2. Tag musste er unterbrechen: in der Eile hatte er versäumt, das Gericht korrekt zu besetzen:
breitesoli.noblogs.org/post/20

📢 Am 9.12. um 9:30 geht der Prozess weiter, wie immer mit Kundgebung.

💥 Kommt zum Gericht & unterstützt die Angeklagten!

😱 Ihr habt die Soli-Sendung zum Beginn des --Massenprozess verpasst?

📻 Hier könnt ihr sie nachhören: freie-radios.net/105731

📢 Kommt alle am Samstag, 5.12. um 16:00 zur bundesweiten Soli-Demo und zeigt, dass die Angeklagten nicht alleine sind!
gemeinschaftlich.noblogs.org/b

☎️ Der EA ist wie gewohnt erreichbar.

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

💥 Einstellung aller -Verfahren!

💥 Freiheit für alle!

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Un'istanza mastodon antifascista prevalentemente italofona con base a Bologna - Manifesto - Cosa non si può fare qui

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