Anquatschversuch vor dem Einkaufen

In der letzten Woche kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Hamburger Verfassungsschutz.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Den ganzen Bericht und einige allgemeine Hinweise findet ihr hier:

➡️ eahh.noblogs.org/post/2021/08/

Anquatschversuch am Tresen

In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Den ganzen Bericht und einige allgemeine Hinweise findet ihr hier:

➡️ eahh.noblogs.org/post/2021/08/

🐝 Studie der Informationsstelle Militarisierung zu Polizei-Drohnen in BRD erschienen!

➡️ Seit Mitte der 2000er haben Polizeibehörden begonnen, Luft-Drohnen anzuschaffen.

➡️ Heute werden Drohnen von der Polizei flächendeckend eingesetzt, eine Einordnung dieser Entwicklung in Bezug auf Grundrechtseingriffe, Erweiterung polizeilicher Befugnisse und auf politischer Ebene fehlt. Die Studie versucht einen groben Überblick über die Entwicklungen bei Beschaffung & Einsatz und eine Einordnung der Auswirkungen dieser Einsätze. Außerdem soll ein Blick auf nationale und internationale Kooperationen im Bereich Drohnen-Technologie zeigen, wie diese direkt mit Tendenzen zur Militarisierung und Technologisierung der Polizei zusammen hängen...

📄 Übersichtsseite: imi-online.de/2021/07/13/der-b

📄 Direktlink Studie (24 S. PDF): imi-online.de/download/IMI-Stu

+++Neue Signal-Nummer+++

Für alle die uns nicht verschlüsselt mailen können oder wollen sind wir auch über Signal erreichbar.
Seit heute mit einer neuen - und vielen lang bekannten - Nummer:

+494043278778

Die alte Signal-Nummer ist nicht mehr aktiv.

Wie zuvor gilt: Keine Notfälle über Signal!

Alle verschiedenen Möglichkeiten uns zu erreichen findet ihr hier:

eahh.noblogs.org/kontakt/

Pressemitteilung der Initiative 19. Februar zum neuen Polizeiskandal in Hessen:
13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten SEK-Einheit waren in Hanau im Einsatz!

„Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“

„Es ist und bleibt unglaublich, dass Innenminister Beuth noch immer nicht von seinem Amt zurücktritt. Er bagatellisiert weiterhin die rechtsextremen Strukturen in der hessischen Polizei und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht,“

Lest die ganze Erklärung hier:
📄 19feb-hanau.org/2021/06/16/pre

💥 Erinnerung!
💥 Gerechtigkeit!
💥 Aufklärung!
💥 Konsequenzen!

📢 Kundgebung: Loud 'n' proud - Solidarity against racist violence

📅 12.6. | 16-20 Uhr
📍 Balduintreppe/Hafenstraße

„Free the Teens!“
Freiheit für Denis, Nikita und Bogdan
Solidarität mit den Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland und überall!
FCK FSB!
United We Stand

Show thread

Bogdan steht seit dem unter Hausarrest.

Nikita verbrachte 11 lange Monate in Untersuchungshaft und wurde erst vor wenigen Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt, wo ihrn seine Mutter nach fast einem Jahr in die Arme schließen konnte.

Denis wurde im November 2020 vorgeworfen gegen das Internetbenutzungsverbot im Hausarrest verstoßen zu haben und befindet sich seit dem immer noch im Jugendknast von Kansk. Seiner Mutter wurde mittlerweilen auch noch von den Behörden das Sorgerecht für ihren Sohn entzogen.

Solidarische Menschen auch in Hamburg schrieben und schreiben Nikita und Denis Postkarten hinter die Gefängnismauern und fordern laut und mehrsprachig die sofortige Freilassung, Aufhebung von Hausarrest und Internetverbot, sowie die Einstellung des völlig absurden Verfahrens.

Show thread

Unterstützt alle Betroffenen von Repression - überall!
In Hamburg hängt derzeit eine Soli-Wand für Denis, Nikita und Bogdan.

russischsprachiger Originaltext dazu bei telegram:
t.me/naroborona/8025

Übersetzung: An der Roten Flora, dem seit 1989 besetzten Zentrum der Autonomen Szene im Hamburger Schanzenviertel hängt seit dem 5 Juni eine Tapete in Solidarität mit den Angeklagten im sogenannten „Minecraft Terrorism Case“ gegen drei 15 jährige Teenager aus Kansk, Sibirien in der Russischen Föderation.

Den drei Jugendlichen wird vorgeworfen Soliplakate für inhaftierte Anarchist*innen an ihrer Schule aufgehängt zu haben und in dem Computerspiel Minecraft das örtliche Geheimdienstgebäude des FSB nachgebaut und in die Luft gesprengt zu haben.
Alle drei wurden im Juni 2020 festgenommen als sie gerade einmal 14 Jahre alt waren.

Neuer Text auf unserem Blog:
Private Security, was dürfen sie (nicht)?

In letzter Zeit werden im öffentlichen & städtischen Bereich immer häufiger private Sicherheitsunternehmen eingesetzt. Dabei ist gut zu wissen:

➡️ Was sie düfen...

➡️ Was sie nicht dürfen...

Wenn ihr Ärger mit dem privaten Teil des Repressionsapparats hattet, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und dokumentiert den Vorfall, wenn es geht. Nach Auseinandersetzungen mit politischem Bezug meldet euch gerne beim EA.

📄 eahh.noblogs.org/post/2021/05/

Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von !

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

💥 CIGEO geht uns alle an
💥 Wir gegen den Atomstaat
💥 Der Staat zielt auf uns alle

📢 Für die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

📢 Für die sofortige Einstellung der Bure-Verfahren!

📢 Nous sommes tou·tes des „malfaiteurs“ – wir sind alle § 129!

Komplette Soli-Erklärung: ➡️
kts-freiburg.org/?article3027

Hier eine kleine Hilfe, für alle, die WhatsApp noch nicht gelöscht haben und es endlich loswerden wollen :android: ➡️ f-droid.org/en/packages/com.pa

und hier einer von vielen Gründen, warum das Löschen Sinn macht ➡️
"Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren Inhalte bei Telegram abgehört. Seit drei Jahren geht das auch bei WhatsApp."

Technisches und Einschätzungen ➡️ netzpolitik.org/2021/ohne-staa

:pacmanblinky: Gemeinsame Erklärung der Angeklagten im Zürcher G20--Prozess

:pacmaninky: „Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese Zustände wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die für die tägliche Gewalt, für Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind“

📄 gemeinschaftlich.noblogs.org/g

:pacmanpinky: -Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz

:pacmanclyde: "Wir haben großen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich überall und immer wieder gegen ihre Unterdrückung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde."

gemeinschaftlich.noblogs.org/g

📢 Kundgebung, 2.5. 13:30 Uhr ZEA Hamburg-Rahlstedt, Bargkoppelstieg 14

💥 break isolation rahlstedt ist und bleibt wichtig – solange auch diese Stadt meint grundlegende Rechte nicht anwenden zu müssen und z.B. die unabhängige Beratung zum Asylverfahren einfach selbst abstempelt….

😷 Kommt mit Maske und solidarischem Abstand aber Lust auf Gespräche und Vernetzung, Austausch und bereit zur Unterstützung.

📄 cafe-exil.antira.info/2021/04/

Show thread

Nachdem der Hamburger Senat verkündete, dass die rassistische gegen Asad und Musa für die uniformierten Gewalttäter*innen folgenlos bleibt ruft die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense zum Follow-Up-Protest gegen rassistische Polizeibrutalität auf.

📢 Kundgebung: ALL YOUTH UNITE AGAINST POLICE BRUTALITY | 30.4.2021 | 14-16 Uhr | Rathausmarkt Hamburg

💥 Solidarität mit Asad und Musa

💥 Unterstützt Betroffene rassistischer Polizeigewalt!

💥 Solidarität statt Polizei!

Show thread

Am 26.4. wurde Punex wegen seiner Teilnahme an der Besetzung des Tagebaus Garzweiler (2019) zu 30 Tagessätzen verurteilt. Bei @enough14D findet ihr eine Dokumentation seiner Prozesserklärung.

💥 Ich habe keine Angst vor den Konsequenzen meines Handelns, warum auch? Eure Generation hat meiner Generation und den Generationen danach den Krieg erklärt, wir haben jedes recht uns zu verteidigen. Wir haben es mit Demonstrationen versucht, wir haben den legalen Rahmen genutzt und die Herrschenden haben uns ins Gesicht gespuckt. Die Herrschenden stehen dort und sagen uns, bis hier her lief alles gut. Das einzige was für euch ganz gut läuft ist, das wir uns bisher entschlossen haben friedlich zu bleiben. Es ist offensichtlich das die Herrschenden den Planeten gegen die Wand fahren.

ganzer Text ➡️ 📄 enough-is-enough14.org/2021/04

Der Übergriff von Po­li­zis­t*in­nen auf zwei schwarze Jugendliche auf St. Pauli bleibt für die gewalttätigen Polizist*innen folgenlos, sagt der Hamburger Senat.

Mehr zum Ergebnis einer kleinen Anfrage in der taz:

🗞️ taz.de/Einsatz-gegen-schwarze-

:tor: ibpj4qv7mufde33w.onion/!576271

Show thread

Am 6. März 2021 verstarb Qosay Sadam Khalaf (19) an den Folgen eines gewalttätigen Einsatzes der Delmenhorster Polizei.
Um Anwält*innen und eine unabhängige Obduktion zu finanzieren und um öffentlichen Druck aufzubauen hat der Flüchtlingsrat Bremen ein Crowdfunding gestartet.

Beteiligt euch am Crowdfunding und teilt den Link mit anderen. Auf der Seite findet ihr auch eine Zusammenfassung und Links zu weiteren Beiträgen.

💰 betterplace.org/de/projects/94

📢 Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

Jeden Tag kann das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet werden – die Politik strebt eine Inbetriebnahme des Knastes in den nächsten Wochen an. Die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von dann an Menschen im Glückstädter Knast inhaftieren, allein aus dem Grund um sie von dort aus abzuschieben.

Wir werden das nicht hinnehmen! Wir stellen uns entschlossen diesem rassistischen und gewaltvollen Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen entgegen. Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis! Wir stehen für Bleibeperspektiven und weltweite Bewegungsfreiheit!

Solidarität mit allen Geflüchteten
💥 für das Recht auf Asyl,
💥 Bewegungsfreiheit und
💥 das Recht zu bleiben!

Orte und Zeiten ➡️ glueckstadtohneabschiebehaft.b

📢 Kundgebung zum Haftantritt
📅 Fr, 23.4.16.30-18:00 JVA Lübeck

Wir haben 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten.

Wie weit der Staat geht, um unliebsames Verhalten & v.a. das bewusste Brechen v Gesetzen zu bestrafen wird klarer beim Betrachten der Umstände. Die STA HH hat wg Corona die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen eigentlich bis Ende April ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person (& auch euch alle) von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen Strafen vollstreckt werden. D.h., entweder gilt die Regel für mich nicht od fast 7 Jahre später meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren. Ich bin relativ sicher, dass das nicht funktionieren wird.

⚛️ urantransport.de/2021/04/anti-

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