gerade erhöhen.Gibt`s da einen Erlaubnistatbestand für zweckändernde Weiterverarbeitung?Auf meine Bitte um Schriftlichkeit kam nur "...würde zu lange dauern"
Neben natürlich auch interessant für , inwieweit Beweismittel, die möglw unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt worden sind, überhaupt im Prozess verwertet werden dürfen...

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Wenn Daten erstmal da sind werden sie auch zweckentfremdet:

Die von der rufen Besucher*innen eines Restaurants an um an Zeug*innenaussagen zu gelangen. Die Namen haben sie von der "-Reg.-Liste."

Wenn ihr einen solchen Anruf bekommt, sprecht nicht mit ihnen, verlangt schriftlich die Rechtsgrundlage.

Was bedeutet das für die -App? Allg. Überlegungen:
🐧 capulcu.blackblogs.org/wp-cont
🤓 digitalcourage.de/blog/2020/co

🐦 RT twitter.com/RA_PhilHofmann/sta

Gerade n Anruf von Davidwache
bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“ eines Restaurants ab und dringen auf Hinweise zu einer mutmaßl nahe der Lokalität begangenen Straftat.Klingt nach nem Fall für den HmbBfDI.
Dürfte die Bereitschaft,sich in solche Listen einzutragen&damit die Möglichkeit,Infektionsketten nachzuverfolgen,nicht

Morgen geht der so genannte -Prozess weiter.

💥 Kommt alle und unterstützt die Angeklagten! Im Gericht, oder auf der Kundgebung davor.

Einen Aufruf, der auch auf den Prozessverlauf eingeht, findet ihr hier (pdf): 📄 unitedwestand.blackblogs.org/w

➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00 Uhr
Plädoyers der Verteidigung der 4 NoG20 Aktivisten aus FFM & Offenbach

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00
Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00
Urteile

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!
💥 United we Stand!

🐦 RT: twitter.com/rav_gs/status/1278

Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der . Und jetzt werden von der Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine.

🖼️ Bild im RAV-Tweet, mehr zum genannten Text/Magazin in diesem Thread 🐦 twitter.com/stephanpalagan/sta

Gestern (26.6.) starteten @endegelaende & @EinsatzK@twitter.com eine Aktionswoche mit mehreren Bagger-Blockaden.

Einige Aktivist*innen sind derzeit noch in Gewahrsam.

Wir sagen:💥Freiheit für alle! und schicken solidarische Grüße.

🐦 RT: twitter.com/KahlenRasmus/statu

PM: LKA Niedersachsen überließ Einbecker Neonazis nach Razzia Sprengsätze – Northeimer Polizei leitet wegen Demoaufruf „Einbecker Naziszene angreifen!“ Ermittlungsverfahren ein

Ihr habt es bisher nicht geschafft, die Prozesserklärung von Loïc durchzulesen?

Hier findet ihr einen kurzen Bericht vom Prozesstag, der auch auf die Erklärung eingeht:

📻 rdl.de/beitrag/der-erste-ffent

Unterstützt die Angeklagten!

➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00 Uhr
Plädoyers der Verteidigung der 4 NoG20 Aktivisten aus FFM & Offenbach

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00
Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00
Urteile

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!
💥 United we Stand!

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➡️ Der EA Hamburg ist bis auf weiteres nicht wie gewohnt persönlich für Beratungen etc. erreichbar. Wenn ihr etwas mit uns ausmachen wollt, meldet euch (am besten verschlüsselt) per Mail oder Signal und wir versuchen es möglich zu machen. Die Kontaktdaten findet ihr hier: eahh.noblogs.org/kontakt/

➡️ Auch die Rote Hilfe Hamburg (rotehilfehamburg.systemausfall) und Out of Action (outofaction.blackblogs.org/?pa) stehen euch zur Seite.

Bei Demos und Aktionen sind wir wie gewohnt am Start (wenn ihr uns vorher Bescheid sagt).

💥 Gemeinsam gegen Repression!
EA Hamburg

Im so genannten -Prozess plädierte heute (22.6.) die Staatsanwaltschaft:

Die über einjährige "Beweisaufnahme" sei egal, weil eh alle Demonstrant*innen schuldig für alles seien. Außerdem sei es keine Demonstration gewesen, weil keine Demo angemeldet war.

Strafforderung der Staatsanwaltschaft:

4 Jahre, 9 Monate Knast für Loïc und Aufhebung der Haftverschonung

3 Jahre Knast für die beiden Erwachsenen aus Rhein/Main

2 Jahre, 6 Monate für die beiden Jugendlichen aus Rhein/Main

💥 Freiheit für Alle!
💥 Freispruch für die Angeklagten!
💥 Einstellung aller -Verfahren!

💥 Kommt alle und zeigt eure Solidarität!

📢 Kundgebuung jeweils ab 8:00, wegen Corona 3-stündig.

Plädoyer Verteidigung ➡️ Di 23.6. 10:00-13:00 & ➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00 Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00 Urteile

Dass Kids Angst vor der Polizei haben & deshalb anonymisiert werden wollen, ist Teil der Story. Der NDR könnte sie problemlos anonymisiert interviewen. Ich habe Null Verständnis dafür, dass er dazu nicht bereit ist!

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die Polizei ist ja gerade so sauer, weil sie EINMAL nicht nach Ihrem Statement gefragt wurde. Presseberichte über Polizeieinsätze enthalten IMMER die Sicht der Polizei. Es ist völlig normal, dass Ihre Position völlig unkritisch & ohne die Betroffenen veröffentlicht wird. Zurück zum NDR
: ein Sender, der einerseits den Polizeipräsidenten im Fernsehen lügen lässt, aber eben nicht seiner journalistischen Pflicht nachkommt und die anonyme Stellungnahme der Betroffenen einholt! Das Verhältnis von Opfern von und Polizei ist IMMER asymmetrisch: Die Polizei hat Glaubwürdigkeit, Zugang zu Medien, wird als neutral dargestellt, obwohl sie ein politischer Akteur - und in diesem Fall: Täter - ist. Ohne eine Presse, die das Handeln der Polizei kritisch hinterfragt & Opfer sichtbar macht, sind die Betroffenen aufgeschmissen.

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Nach den Interviews hatten sie bereits unangekündigte Hausbesuche von PolizeiHamburg. Sie haben Angst, vielleicht zu Recht: Der Hamburger Polizeipräsident geht ja sogar so weit, eine Mopo-Journalistin beim Presserat anzuzeigen, weil sie über berichtet, ohne die Polizei zu befragen. Im Artikel geht es um den 18jährigen Hüsseyin, der auf der -Demo gejagt, zu Boden gerissen & verhaftet wird. 2 Nächte kann er nicht schlafen & hat immernoch Schmerzen.

Hamburgs Polizei kritisiert nun, dass die „betroffene Institution“ keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Das gehöre zur journalistischen Pflicht. Die Mopo sagt, sie wollte die Anonymität des Jugendlichen schützen. Klar: Berichterstattung sollte alle Betroffenen zu Wort kommen lassen. Aber

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🐦 RT: twitter.com/EmilyLaquer/status

Ich ärgere mich so sehr, dass ich es öffentlich mache: Das NDR
Hamburg Journal läd den Polizeipräsidenten ins Studio ein, aber hat abgelehnt, die Betroffenen zu interviewen: weil sie anonymisiert werden wollen. Genau das ist Teil des Problems von .

2 Tage nach der
-Kundgebung am 6. Juni verteidigt Hamburgs Polizeipräsident die Ingewahrsamnahme von Jugendlichen im NDR
Hamburg Journal - und lügt dabei, ohne rot zu werden. Skandalisiert hat das u.a. Julia Kopatzki in zeitonline

Ich habe daraufhin Kontakt zwischen dem NDR
Hamburg Journal & mehreren der in Gewahrsam genommenen Jugendlichen hergestellt, weil sie ihre Sicht auf den Einsatz erzählen wollen: Wie sie gegen Polizeigewalt demonstrieren & genau das erfahren.

Die Kids wollen dabei anonym bleiben:

V-Mann Jan Pietsch enttarnt!

Er war von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 auf Strukturen in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch auf die linken Strukturen in Solingen angesetzt.

💥 Verfassungsschutz auflösen!

💥 Niemand ist vergessen!

Ausführlicher erster Bericht:

:tor: 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/90
📄 de.indymedia.org/node/90015

Die Prozesserklärung von Loïc ist nun auch im Original veröffentlicht. Ihr findet sie hier:

📄 laneigesurhambourg.noblogs.org

Zudem gibt es nun eine überarbeitete übersetzte Fassung. Diese findet ihr hier:
:tor: 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/89
📄 de.indymedia.org/node/89481

Nehmt euch ein wenig Zeit sie durchzulesen und zu verbreiten.

💥 Freiheit für Alle!
💥 United we Stand!

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Im --Prozess gibt es neue Termine:

Zusatztermin:
➡️ Mo 22.6. 15:00-18:00
Plädoyer Staatsanwaltschaft
📢 Kundgebung ab 13.30

📢 An den anderen Terminen, Kundgebung ab 8:00, wegen Corona jeweils 3-stündig.

➡️ Di 23.6. 10:00-13:00
Plädoyers der Verteidigung von Loïc

➡️ Fr 3.7. 8:00-17:00 Uhr
Plädoyers der Verteidigung der 4 NoG20 Aktivisten aus FFM & Offenbach

➡️ Do 9.7. 9:00-11:00
Letzte Worte der Angeklagten

➡️ 10.7. 10:00-12:00
Urteile

💥 Kommt alle!
💥 Freiheit für alle!

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Solidarische Grüße nach FFM, wo es gestern mehrere |en gab.

Als Vorwand dienten Aktionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Neujahr 2019.

Hausdurchsuchungen kommen unerwartet, bereitet euch vor! eahh.noblogs.org/hausdurchsuch


Mehr Infos findet ihr in verschiedenen Artikeln bei Indymedia:

4sy6ebszykvcv2n6.onion/
de.indymedia.org

Am 17.6. war im --Prozess wieder eine solidarische Begleitung möglich - "die Öffentlichkeit" nach anfänglicher Verzögerung wieder zugelassen.

💥 Loïc hielt eine einstündige Erklärung, die im Anschluss ins Deutsche übersetzt noch einmal verlesen wurde.

Nehmt euch ein wenig Zeit sie durchzulesen und zu verbreiten. Die übersetzte Fassung findet ihr hier:

📄 eahh.noblogs.org/post/2020/06/

Die Original-Fassung haben wir noch nicht gefunden und werden diese wenn wir sie finden ergänzen.

📢 Freiheit für Alle!
📢 Einstellung aller -Verfahren!

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