⚠️ Achtung!

☎️ Vom 9. bis 15.8., also während des gesamten System-Change-Camp und der Aktionstage werdet ihr unter der bekannten Hamburger EA-Nummer 43278778 den EA der Aktionswoche erreichen, der euch unterstützen wird.

🔒 Wenn ihr uns als Hamburger EA mit einer Frage direkt erreichen wollt, meldet euch per verschlüsselter Mail oder per Signal (keine Anrufe, nur Text unter 04043278778), wir bemühen uns zeitnah zu antworten.

:pacmaninky: System Change not Climate Change!

Euer EA Hamburg

Mit der Bitte um Veröffentlichung erreichte uns ein Text zur Zensur einer an der Roten Flora angebrachten Plakatwand durch die Polizei Hamburg und der Festnahme von drei Betroffenen, die diese angebracht haben sollen:

📄 eahh.noblogs.org/post/2022/07/

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

💥 Gegen Zensur und

:pacmaninky: Lest und teilt den Bericht!

"Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise" des Auswärtigen Amts:

"Auch ... die Mitgliedschaft in einem in Deutschland rechtlich legal eingetragenen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen kann Anlass für Festnahmen, Ausreisesperren oder Einreiseverweigerungen sein, wobei die Mitgliedschaften u.a. teils jahrelang zurückliegen können."

📄 auswaertiges-amt.de/de/ReiseUn

netzpolitik:

"ist es angesichts der deutsch-türkischen Sicherheitszusammenarbeit denkbar, dass die Daten aus dem Ausländervereinsregister direkt oder indirekt auch an türkische Geheimdienste weitergegeben werden."

denn

"Die kurdischen Vereine unterliegen einer zusätzlichen Überwachung. Das BVA leitet ihre auf Vorrat gespeicherten Informationen als sogenannte „Spontanübermittlung“ an das BKA und den Verfassungsschutz weiter."

📄 netzpolitik.org/2022/bka-und-v

🕵️ Anquatschversuch zuhause

Am 27.6.2022 kam es in Hamburg zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

„Wir sind vom Verfassungsschutz.“ sagte wieder die männlich gelesene Person, woraufhin ihnen die Tür mit einem Lachen vor der Nase geschlossen wurde.

Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.

Den ganzen Text und allgemeine Hinweise findet ihr hier:

📄 eahh.noblogs.org/post/2022/07/

:pacmanpinky: Meldet euch, wenn ihr von Anquatschversuchen betroffen seid!

:pacmaninky: Gemeinsam gegen Repression!

📻 Hörempfehlung dazu: Ein Anerkenntnisurteil - Interview mit Sven Adam, dem Anwalt der Betroffenen.

🎧 rdl.de/beitrag/ein-anerkenntni

Show thread

Bei in Hamburg wurde eine Betroffene von den Cops am Holstenglacis vom Fahrrad gerissen, wobei sie sich den Arm brach. Ein weiterer Betroffener wurde angegriffen und mindestens zeitweise am Helfen gehindert.

Um eine öffentliche Beweisaufnahme und damit weitere Nachfragen zu verhindern erkannte die Polizei die Rechtswidrigkeit der an.

Folgen für die Gewalttäter*innen: Keine.

📄 mopo.de/hamburg/polizei-erkenn

:pacmaninky: :pacmanclyde: Hallo Fedi-Freund*innen,
gleich sind wir beim 📻 Freien Sender Kombinat eingeladen, wo wir zwischen 🕖 19 und 20 Uhr versuchen werden, dem BRETTchen Fragen zu beantworten.

Hören könnt ihr das in Hamburg über Radio und überall mit Internetzugang unter:

🎧 OGG stream.fsk-hh.org:8000/fsk.ogg

🎧 MP3 stream.fsk-hh.org:8000/fsk.mp3

📄 fsk-hh.org/transmitter/das_bre

Sind schon gespannt!

Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:

➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)
➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch auch neu z.B. wenn die Staatsanwaltschaft den Fall ans Gericht übergibt. Darum kann ohne eine Akteneinsicht keine konkrete Aussage zur Verjährung getroffen werden.

💥 Einspruch einzulegen macht nach wie vor Sinn!

:pacmanpinky: Alle zusammen gegen die Repressionsbehörden!
:pacmaninky: Solidarität mit allen Betroffenen von Bußgeld und Schikane!

Ganzer Text:
📄 eahh.noblogs.org/post/2022/06/

Show thread

Leider müssen wir unsere Empfehlung zum Umgang mit Ordnungswidrigkeiten ergänzen:

➡️ Corona-OWis wurden auch als Repressionsmittel eingesetzt. Anders als von uns angenommen ist die Verjährungsfrist bei diesen OWis auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz generell 3 Jahre (als Grundlage werden nicht die 150€ Bußgeld, sondern das Höchstmaß von 25.000€ aus dem Infektionsschutzgesetz genommen)
➡️ Die Verjährungsfrist beginnt zudem zwischendurch auch neu z.B. wenn die Staatsanwaltschaft den Fall ans Gericht übergibt. Darum kann ohne eine Akteneinsicht keine konkrete Aussage zur Verjährung getroffen werden.

💥 Einspruch einzulegen macht nach wie vor Sinn!

:pacmanpinky: Alle zusammen gegen die Repressionsbehörden!
:pacmaninky: Solidarität mit allen Betroffenen von Bußgeld und Schikane!

Ganzer Text:
📄 eahh.noblogs.org/post/2022/06/

Die taz schreibt zu den Hausdurchsuchungen am Montag:

"Am Dienstag begann der Prozess um die zwei getöteten Polizist*innen. Gerade vor dem Hintergrund bewertet der EA die Razzia am Tag zuvor als „reine PR-Aktion“ im eigenen Interesse. Ein Aktivist des EA, der seinen Namen nicht nennen möchte, hält die Durchsuchung in Hamburg zudem für unverhältnismäßig. „Dass Likes verfolgt werden, ist ziemlich absurd. Da ist jegliches Maß verloren.“ Außerdem stelle sich ihm die Frage, welche zusätzlichen Beweise ein Handy liefern sollte, wenn der richterliche Beschluss zur Durchsuchung schon darauf beruhe, zu wissen, wer das Like unter den Tweet gesetzt haben soll."

:tor: zervmwoc5flabhlh3heegnspbpoebb
📄 taz.de/!5859590;web/(null)/Weg

Show thread

Schon im Mai gab die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Jahresbericht 2021 heraus.

Verbotene Abfragen sensibler Daten aus Polizeidatenbanken zu privaten Zwecken kommen demnach so oft vor, dass sie sogar eine eigene Rubrik haben. Gerade weil die bekannten Fälle sicher nur die Spitze des Eisbergs sind, machen sie die Gefahren polizeilicher Datensammelei auch an dieser Stelle deutlich.

Ihr findet die Aufzählung mit einigen Beispielen auf S. 138-140.

📄 datenschutz-berlin.de/fileadmi

💥 Polizeiliche Datenbanken löschen!
💥 Defund the police!

Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten :birdsite: Likes

Der 20. 6. 2022 begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6:00 wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen", unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.

Auch in mehreren anderen Städten hat es Hausdurchsuchungen unter dem gleichen Vorwand gegeben.

:pacmaninky: Solidarität mit allen Betroffenen!

Ganzer Text & Links zur Vorbereitung:
📄 eahh.noblogs.org/post/2022/06/

Rassistische Polizeigewalt und rassistische Angriffe durch die S-Bahn-Wache Hamburg:

📄 t-online.de/region/hamburg/id_

CN: Der Artikel enthält Berichte von Augenzeug*innen und ein Video. Beschreibung und Bild zeigen den Übergriff.

Polizeisprecher: "standartisierte Maßnahmen"

💥 Defund the Police!
💥 Stoppt Rassistische Kontrollen!
:pacmanblinky: Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt!

💥 Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 15.6. in Leipzig und Berlin!
💥 Freiheit für Lina und alle Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

:pacmaninky: Lest und verbreitet die ganze Stellungnahme der Soligruppe:

📄
[LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge
soli-antifa-ost.org/le-b-hausd

"Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen Betroffenen und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat.

Unser Hass gilt den Feinden der Freiheit und ihren Helfern!

Unsere Solidarität ist stärker als Ihre Repression – Freiheit für Lina!"

📅 22.6.2022: -Prozess, Amtsgericht, Sievekingplatz Hamburg
📢 Soli-Kundgebung ab 9 Uhr

"Am 22.6.22 soll vor dem Hamburger Amtsgericht erneut ein Prozess im Kontext G20-Gipfel 2017 stattfinden. Dem in Spanien lebenden angeklagten Aktivisten wird „besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch“ vorgeworfen, die Verhandlung findet vor einem Schöffengericht statt und ihm droht bei Verurteilung eine Gefängnisstrafe.

Der Betroffene befand sich in einer Gruppe, deren Personalien am Samstag des G20-Gipfels innerhalb der so genannten „Roten Zone“ von der Polizei kontrolliert wurden. ..."

📄 hamburg.rote-hilfe.de/2022/06/

💥 Einstellung aller -Verfahren!
📢 Kommt zur Kundgebung und zum Prozess!
💥 Freiheit für alle!

:pacmanpinky: Solidarische Grüße nach München!

➡️ Hier verlor die Anarchistische Bibliothek Frevel nach den Hausdurchsuchungen Ende April nun ihren Mietvertrag zu Dezember. Der Vermieter wurde offenbar durch die Repressionsbehörden bedroht und eingeschüchtert woraufhin er den Vetrag kündigte. Wie es weitergeht ist unklar.

Besucht die Bibliothek wenn ihr in München seid und unterstützt die Betroffenen auf allen Wegen die euch einfallen!

Bibliothek Frevel:
📚 frevel.noblogs.org/

Bericht Kündigung:
📄 de.indymedia.org/node/196949

Bericht Hausdurchsuchungen:
📄 de.indymedia.org/node/186335

💥 Einstellung aller Verfahren und Rückgabe aller im Rahmen der Durchsuchungen gestohlenen Gegenstände!
💥 Finger weg von unseren Räumen!
💥 Polizeiwachen zu Gemeinschaftsgärten!
💥 Freiheit für alle!

Im März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Polizeigewahrsam.
Seine Freund*innen schreiben: "In Delmenhorst ist es bekannt das die Polizei mit mehreren Polizisten auf einem Inhaftierten in der Zelle zuschlagen (...)! Wir wissen nicht was mit unseren Jungen dort gemacht wurde, befürchten allerdings leider das schlimmste! (...) ob mit Gewalt oder unterlassene Hilfeleistung es war Mord!"

📄 qosay.de/initiatives

Nun lief im Delmenhorster Gewahrsam im Mai 2022 aus Versehen eine Bodycam: "Die Beamten sollen Ende Mai zu einem suizidgefährdeten Mann gerufen worden sein. (...) forderte [ihn] in Gewahrsam auf, seine Hose auszuziehen. Weil der sich weigerte, schubste der Polizist ihn gegen eine Wand und drückte ihn auf den Boden. Dabei schlug [er] mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand."

📄 butenunbinnen.de/nachrichten/e

💥 Stoppt Polizeigewalt!

🇬🇷 Weiter keine Gerechtigkeit für die #Moria6

Vorm Jugendgericht in Mytilene/#Lesbos fand gestern das Berufungsverfahren von A.A. und M.H. statt, 2 der 6 wegen des Feuers in Moria 2020 angeklagten u. verurteilten Teenager.

In einem erneut unfairen Prozess wurde das erstinstanzliche Urteil aufrechterhalten, obwohl es immer noch keine glaubwürdigen Beweise gibt. Lediglich die Strafe wurde von fünf auf vier Jahre reduziert.

PM der Solidaritätskampagne #FreeTheMoria6:
freethemoria6.noblogs.org/post

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