Der EA Hamburg ist erreichbar. Beteiligt euch an der Demonstration!

HEUTE Demo gegen rechten Terror! 📢 20.02, 18.30 AfD-Zentrale HH/Schmiedestraße 2.

Aufruf: Gestern hat ein Neo-Nazi in Hanau 10 Menschen ermordet. Wir gehen deshalb auf die Straße, um den Toten zu gedenken: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von kam nicht aus dem Nichts. Ob der Anschlag auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich auch & schlagen los. Ermuntert durch die AfD & die rechtspopulistische Rhetorik aus der „bürgerlichen Mitte. Unter den Toten sind auch etliche Kurd*innen. Gemeinsam mit unseren Freund*innen des Kurdischen Vereins werden wir heute Abend dorthin gehen, wo der Nährboden für rechte Gewalttaten gelegt wird: Die AfD-Zentrale.

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!

✉️ EA-Kontaktadresse: Wir haben uns von RSA verabschiedet:

📄 heise.de/security/meldung/Fors

Unseren neuen GPG-Key und weitere Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier:

🔑 eahh.noblogs.org/kontakt

Wie immer gilt: Verschlüsselung schützt - aber jede Software kann Fehler haben. Vieles sollte darum nach Möglichkeit überhaupt nicht elektronisch übermittelt werden. Verschlüsselung ist kein Ersatz für einen verantwortungsvollen Umgang!

📢 Demo: - Alle Abschiebungen stoppen!

🕑 Samstag, 22.02 | 14 Uhr | Lampedusa-Zelt (Steindamm 2)

Christophe wurde am 14.02. in der Ausländerbehörde Hamburg festgehalten und ist von dort aus in den Abschiebeknast am Hamburger Flughafen gebracht worden. Er soll in den nächsten Tagen nach Mali abgeschoben werden.

Beteiligt euch an der Solidemo, um gemeinsam Solidarität mit Christope und allen von Abschiebungen Betroffenen zu zeigen! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über den strukturellen Rassismus und die menschenverachtende Migrationspolitik.

→ Wir fordern Chrisophes sofortige Freilassung!
→ Bleiberecht für alle - Abschiebungen stoppen!

:htg:
Freiheit für Alle!

Après un an de procès -Prozess, Loïc a été libéré de sa détention préventive. Il doit se présenter deux fois par semaine à la police d'Hambourg. Le ministère public n'a pas déposé de recours.

Liberté pour Loïc!
Liberté pour toutes et tous!

🍾 Loïc ist raus aus der U-Haft! 🥂

Loïc ist heute - zum Jahrestag des so genannten -Prozess - Haftverschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!
Freiheit für Alle!

mit Anja!

Weil sie ein Bild von einer Gedenkveranstaltung für Jakob/Şiyar getweetet haben soll, gab es am 11.12. um 6 Uhr eine bei Anja Flach in Hamburg. Als Vorwand wurde "Verstoß gegen das Vereinsgesetz" herangezogen, zur Planung der Hausdurchsuchung brauchten die Cops gute zwei Monate. Am Ende entwendeten sie ein Telefon und ein Notebook.

Die Betroffene dazu: „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“

📄 anfdeutsch.com/aktuelles/hausd

📄 anfdeutsch.com/aktuelles/geden

Auch das ist eine |sbehörde.

Harald Thomé von Tacheles e.V. bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November zu den Sanktionen im SGB II.
Zudem fragt die Veranstaltung: "Nach dem Urteil aus Karlsruhe zu den Sanktionen - Was traut sich Hamburg gegen Hartz IV?!" und stellt die Forderungen der Kampagne „Hamburg traut sich was!“ vor:

✔️ Aussetzen von Sanktionen
✔️ Vollständiger Verzicht auf Kostensenkungs-/ Umzugsaufforderungen
✔️ Verzicht auf Hausbesuche
✔️ und einige mehr

🕖 Mo, 2.12. 19 Uhr, Centro Sociale, Hamburg

mehr: centrosociale.de/2019-12-02/ve

Über 2 Jahre nach hat die Polizei Hamburg die Zahlung von Schmerzensgeld an Betroffene von
gerichtlich als "rechtswidrig festgestellten Freiheitsentziehungen" & Übergriffen durch "rechtswidriges Entkleiden" zugesagt.

Los Leute, holt euch das Geld ab!

Wer gerichtlich festgestellt rechtswidrige Polizeiübergriffe erfahren hat, bekommt diese Einstufung in der Regel mit - aber nicht unbedingt, ob es dafür eine Entschädigung gibt. Also verbreitet das gerne ein bisschen.

Ein Teil davon kann auch gerne gespendet werden.

Wir erklären unsere Solidarität!

Für die Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit G20 und die Freiheit der Gefangenen!

solidaritaeterklaeren.blackblo

"Wir als Zentren, stadtpolitische Projekte, kulturelle Initiativen, politische Gruppen und Solidaritätsnetzwerke fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit G20 und die Freiheit aller Gefangenen.

Wir haben gemeinsam die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg mitgetragen und mitorganisiert und gemeinsam weisen wir nun auch Kriminalisierungsversuche und politisch motivierte Strafverfahren zurück.

Wir erklären allen Betroffenen von Repressionen unsere Solidarität!"

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Freiheit für alle!

Die kritischen Jurastudierenden Hamburg erklären auf YouTube warum sie am 15.11. gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hamburg protestieren:

📺 was ist das problem mit der elektronischen Fußfessel?
youtube.com/watch?v=cLIzWCu_63

📺 warum ist automatische Datenanalyse Mist?
youtube.com/watch?v=eSlo5k1-5N

📺 Was hat es mit der so genannten "gezielten Kontrolle" auf sich und warum geht das gar nicht?
youtube.com/watch?v=Pkw1lQxWrv

Kommt alle zur Demo "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!" in Hamburg, FR 15.11. - 17 Uhr - Hansaplatz.

Gemeinsam gegen Repression!

Weitere Gründe gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze: nopolghh.de/

Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden.

Kommt alle zur Demo "Nein
zur Verschärfung der
Sicherheitsgesetze!" in Hamburg, FR 15.11. - 17 Uhr - Hansaplatz.

Gemeinsam gegen Repression!

nopolghh.de/

Bei einigen Aktionen wurde in letzter Zeit auch in Hamburg von Aktivist*innen, die von Fest- oder Ingewahrsamnahmen betroffen waren, die Angabe der Personalien bei der Polizei verweigert.

Um euch als EA in dieser Situation gut unterstützen zu können, hier einige Infos:

📄 eahh.noblogs.org/post/2019/11/

Der kurze Text enthält Infos zu folgenden Punkten:

💥 Ihr wollt anwaltliche Unterstützung?

💥 Ihr wollt, dass eure Bezugsgruppe euch wieder findet?

💥 Ihr plant eine Aktion?

Der EA ist KEIN Infotelefon. Bitte ruft uns ausschließlich in EA-relevanten Fragen an, dafür soll unsere Leitung möglichst gut frei sein.

Wie immer gilt, keine Aussagen machen, weder zu dir noch zu anderen und nichts unterschreiben.

Gemeinsam gegen Repression!

Freiheit für Alle!

🏭 Anti-Klima-Woche bei den Hamburger Co2ps:

Derzeit versenden sie Briefe an Menschen, die bei 📢 sitzenbleiben.org/ oder 📢 decoalonize-europe.net/de/ dabei gewesen sein sollen und fordern die Betroffenen auf, sich zu den von ihnen gemachten Vorwürfen zu äußern.

Tut dies nicht!

🗑️ Reagiert einfach nicht. Antwortet nicht auf die Briefe, geht nicht hin, sagt nicht ab.

:blobshh: Keine Aussagen, Keine Zusammenarbeit!

Wenn ihr unsicher seid, meldet euch bei eurem lokalen EA: nadir.org/nadir/initiativ/ermi oder der Roten Hilfe in eurer Stadt: solidaritaet-verbindet.de/bera - so kann gemeinsam eine Einschätzung getroffen werden.

Informiert bitte Sitzenbleiben oder deCOALonize, damit der Repression gemeinsam begegnet werden kann.

Gemeinsam gegen Repression!

Einstellung aller Verfahren, sofort!

Freiheit für Alle!

Gegen 13:10 haben sich die Cops aus dem Haus zurück gezogen und die Razzia im Rialto* beendet.

Keine Aussagen, Keine Spekulationen!

Hausdurchsuchungen kommen unerwartet, eine beständige gute Vorbereitung ist darum wichtig. Räumt gut auf und lest z.B. die Checkliste des EA Hamburg:
eahh.noblogs.org/files/2017/04

Gemeinsam gegen Repression!
Freiheit für alle!

~11:35 im Rialto* in Wilhelmsburg projekt-rialto.org/
Es ist derzeit unklar, was die Cops wollen. 1 Person vor Ort wurde raus geschmissen, die Cops sind fast alleine im Projekt, lassen keine Zeug*innen zu und nennen nicht den Grund der Durchsuchung

Kommt alle zum Rialto* und unterstützt die Betroffenen!

Keine Aussagen, Keine Spekulationen!

Gemeinsam gegen ! Finger weg von unseren Projekten!
Freiheit für alle!

schützt - aber jede Software kann Fehler haben. Vieles sollte darum nach Möglichkeit überhaupt nicht elektronisch übermittelt werden.

Im viel verwendeten Messenger Signal wurde eine Sicherheitslücke entdeckt, die das Abhören der Nutzer*innen ermöglicht.
Das Update vom 28.9. auf Version 4.47.7 schließt diese Lücke.
Die Lücke betrifft die Version für Android.

Haltet eure Software aktuell und checkt, ob ihr das Update installiert habt (Einstellugen/Apps/Signal --> Version?). Wenn nötig, holt das Update rasch nach.

Verschlüsselung hilft, ist aber kein Ersatz für einen verantwortungsvollen Umgang!

golem.de/news/android-messenge

Nach unseren Informationen ist gegen 0:30 die*der letzte der nach der decoalonize-europe.net/ Blockade von den Cops festgehaltenen Aktivist*innen frei gekommen.

Wenn ihr nach dieser oder anderer Aktionen Post von |sbehörden bekommt & unsicher seid, meldet euch bei EA oder RH!

Gemeinsam stellen wir uns der Repression entgegen!

Kontakt EA-Gruppen: nadir.org/nadir/initiativ/ermi

Kontakt & Beratungstermine RH-Gruppen: solidaritaet-verbindet.de/bera

4.10. Nach der Blockade von decoalonize-europe.net/ in werden immer noch ~50 Aktivist*innen von den Cops festgehalten.

Zeigt eure Solidarität und holt sie ab (Alsterdorf - Bruno-Georges-Platz 1, Mundsburg - Oberaltenallee 42, Billstedt - Möllner Landstraße 44).

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle!

17:00
Blockade von decoalonize-europe.net/ in ist geräumt. Aktivist*innen, die ihre Personalien nicht abgegeben haben, werden von den Cops immer noch durch die Stadt gefahren.

Vielen wurde bisher verweigert auf's Klo zu gehen - Räumung war vor etwa 2 Stunden.

Freiheit für alle!

Auch in Hamburg ist heute (4.10.2019) Aktionstag von decoalonize-europe.net/

"As part of the days of action, we will go together to the place where climate change is happening: the Port of Hamburg. There, together with hundreds of people, we will stand in the way of the climate disaster and block coal infrastructure."

Der Ermittlungsausschuss ist wie gewohnt unter 04043278778 erreichbar.

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