⚠️ Wegen Corona-Infektionen wurde der Prozesstermin verschoben auf den 18. August.

Show thread

:pacmaninky: :pacmanpinky: Soli-Samstag! :pacmanblinky: :pacmanclyde:

Am 21.5 ist es soweit: die Vorverhandlung gegen die Iuventa-Crew Mitglieder steht an (Infos: 📄 iuventa-crew.org/)

📢 Beteiligt euch an den Aktionstagen! Kommt zum Beispiel in Hamburg auf die Demo: "Fight for
Solidarity! Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!".
Los geht es am
📅 21.5. um 11 Uhr vor der Rindermarkthalle am Neuen Kamp. Der EA ist ab 11 Uhr erreichbar.

📢 Ebenfalls am 21.5. findet ab 13 Uhr in Glückstadt die Demo „…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!“ statt. (Infos: 📄 glueckstadtohneabschiebehaft.n)

💥 Fight for Solidarity!
💥 Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!
💥 Freiheit für Alle!

📢 Solidarität verteidigen!

📅 Do, 19.5. - 8:30 Amtsgericht Hamburg

"Es sind nicht immer die großen Gerichtsprozesse, die uns klein machen sollen.

Einem Gefährten wird vorgeworfen am Tag der Urteilsverkündung der Angeklagten im Parkbankverfahren in Hamburg am 5.11.20 Pyrotechnik gezündet zu haben und bei der darauf folgenden erzwungenen Personalien-Feststellung Widerstand geleistet zu haben.

Wir sollten uns deshalb auch bei den kleinen Vorwürfen nicht darauf einlassen, uns zu entschuldigen oder auszusagen. Die Vorwürfe wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung sind das, was uns blühen kann, wenn wir nein sagen zu ihrem machtvollen Auftreten und uns nicht den Vorgaben entsprechend verhalten.

Lieber verweigern als gehorchen!"

💥 Für solidarische Prozessbegleitung!
:pacmanpinky: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Nach einem Jahr wurden die 12 Seiten dann raus gerückt. FragDenStaat haben den bislang unbekannten Themenfaldkatalog veröffentlicht, nachdem das BKA die Datenbanken zu "politisch motivierter Kriminalität"kategorisiert. Wir sparen uns weitere Worte ➡️ schaut selbst:

:tor: fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5

📄 fragdenstaat.de/blog/2022/05/1

📢 Beteiligt euch an den Protesten!

💥 Auch derzeit gibt es keinen Grund sich bei privater Kommunikation allein auf technische Lösungen zu verlassen - trotzdem bietet 🔒✉️ Verschlüsselung Sicherheit* wo ein persönliches Treffen nicht klappt.
Nun greift die EU-Komission dieses Stück Privatsphäre an, offenbar mit dem Ziel ➡️ umfassender :pacman: Massenüberwachung:

📄 "Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem."

:pacmanpinky: :pacmaninky: Dagegen "sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen." :pacmanclyde: :pacmanblinky:

📄 netzpolitik.org/2022/chatkontr

*wenn das Endgerät nicht gehackt wurde, Metadaten usw. ausgenommen

Am Montag, #c1605 steht ein Aktivisti der #Lausitz13 vor Gericht. Die #L13 Gruppe hat sich mit ihren Körpern vor die Bagger im Tagebau Jänschwalde im Lausitzer Revier und gegen das damals verabschiedete #KohleEinstiegsGesetz gestellt.

Kommt mit zur Kundgebung vor dem Amtsgericht in Cottbus am 16.Mai - Treffpunkt ist um 10:25 Uhr bei LeCrobag im Ostkreuz! Bringt Konfetti, Transpis, 1312-Pullis und Kuchen für alle! Schickt uns eure Soli-Fotos!

Spendet für uns und unsere Anti-Repressionskosten! Kämpft mit uns gegen den staatlichen Versuch von Einschüchterung und für eine klimagerechte Welt! Wir sehen euch in Cottbus!

betterplace.me/kohleausstieg-i

Am 02. Mai 2022 wurde ein migrantischer Mensch in #Mannheim im Zuge eines Polizeieinsatzes so brutal zusammengeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstorben ist. #Polizeigewalt muss ein Ende haben! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Mannheim ist kein Einzelfall!

:pacmaninky: :pacmanclyde: :pacmanblinky: :pacmanpinky:
ist frei!

💥 Gestern (9.5.2022) wurde Ella, nach Angabe der Personalien, entlassen.
Aufgrund nachgewiesener Lügen der Polizei war Ella davor 18 Monate im Knast, das Landgericht hatte in zweiter Instanz zu 1 Jahr und 9 Monate verurteilt.

:pacmanblinky: WIllkommen zurück Ella!

💥 Freiheit für alle!

Erste Berichte außerhalb von Social Media:

:antifa: antifa-frankfurt.org/2022/05/0

📄 taz.de/Archiv-Suche/!5850680/

✅ Free Jan
🔲 Knäste Abschaffen
🔲 Soziale Revolution

Gestern wurde nach knapp 8 Monaten Haft zur Halbstrafe aus der JVA Bayreuth entlassen.

Jans Worte zur Entlassung:
➡️ „Heute ist ein guter Tag, denn ich konnte diesen unwürdigen Ort verlassen. Doch gehe ich auch mit einem weinenden Auge. Menschen, die ich ins Herz geschlossen habe, bleiben zurück. Meine Genoss*innen sitzen weiter in Haft und sind von Repression betroffen. Für mich endet heute nicht der Kampf, er geht erst los mit meiner Entlassung. Bis alle frei sind.“

📄 Hintergrund: jamnitzer.noblogs.org/

Obwohl das Gericht sie nicht als gewinnorientierte Schlepper einstufte, den Vorwurf "Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung" fallen ließ & keine lebenslangen Haftstrafen verhängte, wurden die #Paros3 wegen "Beihilfe zu unerlaubter Einreise" verurteilt.

Kheiraldin wurde als "Kapitän" zu 187 Jahren verurteilt, Abdallah und Mohamad zu je 126 Jahren als "Mechaniker" & "Assistent".

Die Kriminalisierung schutzsuchender Menschen ist ein Skandal.
Smash #FortressEurope

📷 Borderline Europe

Show thread

Fast 5 Jahre nach entschied das Gericht, was von Anfang an klar war - die Polizei Hamburg aber nicht interessiert:

"Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig."

📄 justiz.hamburg.de/aktuellepres

Der Aufruf zur Kundgebung fasst es zusammen:

"Die Polizei interessiert sich nicht für Recht und Gesetz, wenn es darum geht Widerspruch unmöglich zu machen.
Wir erwarten nicht, dass das Urteil etwas ändert. Das Problem liegt im kapitalistischen System und seinen Schergen, die es Tag für Tag mit Gewalt auf den Straßen durchsetzen.
Wir nutzen hier nur den kleinen Spielraum, damit am Ende niemand behaupten kann, von Polizeigewalt und Polizeiwillkür nichts gewusst zu haben."

Heute begann auf #Syros der Prozess gegen die #Paros3 - Abdullah, Mohamad und Kheiraldin. Weil sie das Boot bei der gefählichen Überfahrt nach #Europa gesteuert haben sollen, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von 18 mal Lebenslänglich.

📻 Hörempfehlung:
"Ein letztes Dudde Massaker?"

Im Freien Sender Kombinat @fsk fand ein ausführliches "Studiogespräch zu den Polizeiüberfällen, Gesetzesbrüchen und Menschenrechtsverletzungen bei der Wilhelmsburger 1. Mai Demonstration." statt.

🎧 freie-radios.net/115396

🌊 Searescue is not a crime

Am 21.5 müssen sich u.a vier Iuventa Crew Mitglieder in Italien vor Gericht verantworten. Es drohen bis zu 20 Jahren Haft.

Am Sonntag den 08.05 gibt es in Hamburg eine Soli 🛥️ Schiffs Aktion auf der Elbe die auch von Land begleitet wird. Die Schiffe fahren von 13:12 bis 16:00 Uhr zwischen Fischmarkt und Elbphilharmonie hin und her.

:pacmanclyde: Treffpunkt an Land ist um 12.30 Uhr am Otto/Hafenstrasse. Zwischen Landungsbrücken und dem Hafenklang (welches auch geöffnet hat und so wie das Otto Anlaufpunkt ist) wird hin und her :pacmanclyde: spaziert und auf die Aktion und das Verfahren aufmerksam gemacht. Erzählt es euren :pacmanblinky: :pacmaninky: Freund*innen und kommt vorbei!

Weitere Infos: 📄 iuventa-crew.org/

⚠️ Ergänzung zum Prozess zur Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen das Antikapitalistische Camp
während des :

📢 Es wird eine solidarische Kundgebung geben:

📅 4.5.22 Uhr VG HH, Lübeckertordamm 4
📢 Kundgebung 11:30
➡️ Prozess 12:00, Saal 5.01

Aus dem Aufruf:
"Mit diesem lange hinaus gezögerten Prozess wollen wir nun auch schwarz
auf weiß haben, was wir eh schon alle wissen: Die Polizei interessiert
sich nicht für Recht und Gesetz, wenn es darum geht Widerspruch
unmöglich zu machen.
Wir erwarten nicht, dass das Urteil etwas ändert. Das Problem liegt im
kapitalistischen System und seinen Schergen, die es Tag für Tag mit
Gewalt auf den Straßen durchsetzen.
Wir nutzen hier nur den kleinen Spielraum, damit am Ende niemand
behaupten kann, von Polizeigewalt und Polizeiwillkür nichts gewusst zu
haben."

Unser Statement zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ und den polizeilichen und rechtswidrigen Übergriffen findet ihr hier:

📄 eahh.noblogs.org/post/2022/05/

Wir wünschen allen Betroffenen und Verletzten viel Kraft und schnelle Genesung!
Seid füreinander da und meldet euch, wenn ihr Unterstützung braucht, bei :pacmaninky: Out of Action, der :pacmanblinky: Roten Hilfe oder :pacmanpinky: bei uns.

📢 Bitte verbreitet das Statement und setzt den Lügen der Polizei etwas entgegen.

🤯 Immer noch gibt es in Hamburg Prozesse wegen rechtswidriger Polizeieinsätze beim vor fast 5 Jahren.

Aus der Pressemitteilung des Anwalts des Klägers:

"Am 4.5.2022, verhandelt das Verwaltungsgericht Hamburg
über eine Klage, mit der die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen
das Antikapitalistische Camp auf
der Halbinsel Entenwerder (Rothenburgsort) festgestellt werden soll.

...In der Nacht wurde dann von der Polizei massiv gegen
Versammlungs-teilnehmer*innen vorgegangen, weil diese es gewagt hatten
12 Schlafzelte aufzubauen. Es folgten Schlagstock- und
Pfeffersprayeinsatz, Personalienfeststellungen und die Beschlagnahme der
Zelte.

Der Anmelder & Kläger:
'Die Rechtsbrüche der Polizei müssen klar benannt werden und
Konsequenzen haben.''

📅 4.5.22, 12.00 Uhr VG HH, Lübeckertordamm 4, Saal 5.01, 5. Stock

Nach der "Verboten gut - :anarchism: in die Offensive"-Demo hat der :anarchiststar: Schwarz-Rote 1. Mai ein erstes Statement bei Twitter veröffentlicht. Wir haben die 13 Tweets für euch einmal auf eine Seite kopiert (CN: Polizeigewalt, Schilderung von Verletzungen):

:tor: 5b6kg6vyo4uk2w7y6eibyuhvpoxnky

📄 paste.systemli.org/?1252e95432

Sie fassen in ihrem Statement den Verlauf der Demo zusammen und schildern die Polizeigewalt und deren Folgen.

:ancomheart: Allen Betroffenen viel Kraft!
💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

➡️ Verglichen mit anderen 1. Mai Protesten, gab es zwar weniger Festnahmen - diese waren dafür umso gewaltvoller.
Zudem waren An- und Abreise abends von rechtswidriger Schikane geprägt.

:pacmanclyde: Die "Verboten gut - :anarchism: in die Offensive"-Demo endete mit Übergriffen und Festnahmen durch die Polizei :pacmanpinky: Seid füreinander da und stärkt euch gegenseitig! :pacmaninky:
Wenn ihr nach der Gewalt zusätzliche emotionale Unterstützung braucht, meldet euch bei Out of Action:
outofaction.blackblogs.org/?pa

:pacmanblinky: Wenn ihr nach der Demo Post von den Repressionsbehörden bekommt und Unterstützung braucht, meldet euch 🔒 bei uns eahh.noblogs.org/kontakt/ oder der Roten Hilfe hamburg.rote-hilfe.de/

Müde und solidarische Grüße an alle Betroffenen und ihre Freund*innen.

💥 Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

An der S-Wilhelmsburg gibt es in der Station und auf dem Gleis Personenkontrolle. Aktuell (18:20) werden etwa 15 Personen auf dem Gleis kontrolliert. Als "Grund" nannten die Cops, "Auffälliges Aussehen".

Lasst euch nicht einschüchtern!
Lasst die Betroffenen solcher Schikanen nicht alleine!

Zugang zur angemeldeten Versammlung :anarchism: "Verboten gut – Anarchismus in die Offensive" muss gewährt werden! Ihr habt das "Recht" dazu.

:anarchism: Aufruf und weitere Infos: sr1m.blackblogs.org/1mai2022/

📞 Meldet Festnahmen und solidarisiert euch mit den Betroffenen!

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