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Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden.

Kommt alle zur Demo "Nein
zur Verschärfung der
Sicherheitsgesetze!" in Hamburg, FR 15.11. - 17 Uhr - Hansaplatz.

Gemeinsam gegen Repression!

nopolghh.de/

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