Follow

Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden.

Kommt alle zur Demo "Nein
zur Verschärfung der
Sicherheitsgesetze!" in Hamburg, FR 15.11. - 17 Uhr - Hansaplatz.

Gemeinsam gegen Repression!

nopolghh.de/

Sign in to participate in the conversation
Mastodon Bida.im

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!