Die Pandemie führt derzeit nicht zum Prozessabbruch, sondern zu verstärkter #Repression und Isolation:
➡️ Personalienabgabe am Einlass
➡️ Im großen Saal sind statt 100 nur 22, im kleinen Saal nur noch 8 Zuschauer*innen zugelassen (Abstandsregelung)
Sofortige Einstellung des Verfahrens! Freiheit für die 3 von der Parkbank! Freiheit für Alle!
"Einigen Menschen wird es aufgrund ihrer gesundheitlichen Lage oder das sie Menschen in ihrem Umfeld haben, die besonders gefährdet sind, nicht möglich sein zu kommen.
Aber an alle anderen: Unterstützt weiter unsere Gefährt*innen im Gerichtssaal, denkt daran wie viel isolierter gerade die zwei in U-Haft sitzenden Gefährten in der jetztigen Situation sind."
📄 https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/corona-update-zum-prozess/
31.3.: #Parkbank-Prozess ging trotz #Corona weiter.
Im durch Trennscheibe geteilten Saal waren auf Gerichtsseite 22 (!) Personen, auf Zuschauer_innen-Seite waren wegen Ansteckungsgefahr nur 6 zugelassen, unabhängig v.d. Raumgröße = Willkürmaßnahme.
Eine Haftverschonung lehnte das Gericht ab: Ansteckungsgefahr in Haft sei nicht erhöht, fehlendes Besuchsrecht kein Problem, da überall ein #Kontaktverbot bestehe.
--> umfangreicher Befangenheitsantrag: Die Rechte der Beschuldigten sind stark beschnitten, sie haben die Wahl auf Verteidigung zu verzichten oder auf Infektionsschutz; 1 Pflichtverteidigerin reist an, in Jena muss sie nach Aufenthalt in HH in Quarantäne https://gesundheit.jena.de/de/coronavirus#reiserueckkehrer---was-tun348 (Gericht sagt egal, weil Arbeitsweg).
Das befangene Gericht will weiter verhandeln & Entscheidung über Antrag (bis zu 14 Tage) nicht abwarten.
Im #Parkbank-Prozess hat die Richterin heute (24.3.2020) verkündet trotz #Corona-Pandemie wie geplant weiter verhandeln zu wollen.
Zu den bekannten Einschränkungen für Unterstützer*innen kommen Einschränkungen der Verteidigung hinzu: Wegen der Abstandsregelung sind kurze Beratungen mit den Mandant*innen im Saal nicht mehr möglich.
Statt das Verfahren einzustellen und die Betroffenen freizulassen, wird #Corona hier lediglich genutzt um die Verteidigung zu erschweren und die Barriere für Unterstützer*innen zu erhöhen.
📢 Sofortige Einstellung des Verfahrens!
📢 Freiheit für die 3 von der Parkbank!
📢 Freiheit für Alle!