Die geplanten repressiven Änderungen im Versammlungsgesetz NRW ordnet @SWeiermann@twitter.com treffend als: "Versammlungsverhinderungsgesetz" ein.

Bisher weniger Öffentlichkeit lag auf diesen Punkten:

➡️ "Wer eine Demo anmeldet, muss seinen Namen in der »Einladung« zur Versammlung angeben. Anmelder*innen sollen belangt werden können, wenn Demos anders ablaufen, als angemeldet. Wenn die Polizei es möchte, sollen außerdem Namen und Adressen von Demo-Ordnern an die Polizei gegeben werden müssen."

➡️ "Einen eigenen § hat ein »Störungsverbot« bekommen, das verhindern soll, Versammlungen zu stören, behindern oder zu vereiteln. Ein Paragraf, der eindeutig auf antifaschistischen Protest abzielt. "

➡️ "Wann welche Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Polizei selbst überlassen."

📢 Beteiligt euch an Protesten dagegen.

➡️ 📄 neues-deutschland.de/artikel/1

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