netzpolitik.org berichtet oft über Entwicklungen im Repressionsapperat.
📄 In der vergangenen Woche z.B. über den Entwurf zum Bundespolizeigesetz.
Hier ist geplant, den so genannten Staatstrojaner bereits präventiv einzusetzen. Zum Beispiel bei der Unterstützung Geflüchteter Grenzen zu überwinden oder bei Gleis-Blockaden.
📄 Ein weiterer Text berichtet, dass die Cops in den USA nun erstmals Auskunft gaben über die Abfrage von Material von Demonstrationen bei Amazons Heimüberwachungssystem "Ring". Videos aus privaten Überwachungskameras landen auf diesem Weg bei den Repressionsbehörden.
Hintergrund: ➡️ https://www.eff.org/deeplinks/2021/02/lapd-requested-ring-footage-black-lives-matter-protests
Eine Karte der EFF zeigt das Ausmas der 'Ring-police partnerships'