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Seit den -Mobilisierungen in Hamburg konnten wir beobachten, wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Teile der Politik versuchen eine neue Idee von Repression zu etablieren. Angestrebt werden nun immer wieder Verurteilungen, für die nicht einmal mehr eine real stattgefundene und individuell zugeordnete Straftat vorgeworfen wird – bestraft wird die politische Haltung der Aktivist*innen.

In drei verschieden Verfahrenskomplexen wirft die Staatsanwaltschaft derzeit den jeweiligen Betroffenen gar nicht erst vor, selbst konkrete Straftaten begangen zu haben.

Ob die Staatsanwaltschaft damit durchkommt, ist noch nicht entschieden, denn auch die Prozesse, die schon in einer Instanz stattgefunden haben, sind noch nicht abgeschlossen.

💥 Gemeinsam gegen Repression!
💥 Freiheit für alle!

ganzer Text: 📄 eahh.noblogs.org/post/2021/03/

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