Die "freiwillige" -App

haben sich mit der Corona-App auseinander gesetzt.

Leseempfehlung:
📱de: de.indymedia.org/node/75739
💻 de: capulcu.blackblogs.org/wp-cont
💻 en: capulcu.blackblogs.org/wp-cont

Aus dem Inhalt:

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!
➡️ Kritik 1: Technische Details
➡️ Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI
➡️ Kritik 3: „Freiwilligkeit“

...Die "freiwillige" PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe....Auf dieser Form von "Freiwilligkeit" basieren auch viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China: Die App als Einübung... [von] Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

RT @nothilfe@twitter.com

Verantwortungslos
Beschämend
Traurig
Zynisch
Unmenschlich
Tragisch
Feige
Abstoßend
Würdelos
Ekelhaft
Grotesk
Lachhaft
Abscheulich
Widerlich
Obszön
Erbärmlich
Grausam
Entlarvend
Herzlos
Heuchlerisch
Widerwärtig
Skrupellos
Abgestumpft
Deutschland

tagesschau.de/inland/fluechtli

🐦 🔗 twitter.com/nothilfe/status/12

🚲 7.4.: Ab 19 Uhr fuhren viele Menschen in Hamburg St. Pauli mit dem Rad umher um unter dem Motto auf die unertragbare Situation an den Grenzen der Festung Europa aufmerksam zu machen.
Sie formulierten: Macht die Grenzen auf - Wir haben Platz!

Die Polizei Hamburg hat Otzenstraße/Brunnenhof eine Person so heftig vom Rad geschubst, dass ein RTW kommen musste.

Wir schicken viel Kraft!
Wenn ihr von betroffen seid und Unterstützung braucht, meldet euch bei uns oder der Roten Hilfe - und auch bei Out of Action. Lasst Betroffene von Repression nicht alleine und seid füreinander da!
Gemeinsam gegen Repression!

📢 Kein Mensch ist illegal!
📢 Für das Recht zu kommen und zu bleiben für alle Menschen!

31.3.: -Prozess ging trotz weiter.

Im durch Trennscheibe geteilten Saal waren auf Gerichtsseite 22 (!) Personen, auf Zuschauer_innen-Seite waren wegen Ansteckungsgefahr nur 6 zugelassen, unabhängig v.d. Raumgröße = Willkürmaßnahme.

Eine Haftverschonung lehnte das Gericht ab: Ansteckungsgefahr in Haft sei nicht erhöht, fehlendes Besuchsrecht kein Problem, da überall ein bestehe.

--> umfangreicher Befangenheitsantrag: Die Rechte der Beschuldigten sind stark beschnitten, sie haben die Wahl auf Verteidigung zu verzichten oder auf Infektionsschutz; 1 Pflichtverteidigerin reist an, in Jena muss sie nach Aufenthalt in HH in Quarantäne gesundheit.jena.de/de/coronavi (Gericht sagt egal, weil Arbeitsweg).

Das befangene Gericht will weiter verhandeln & Entscheidung über Antrag (bis zu 14 Tage) nicht abwarten.

Show thread

-Hörtipps:

📻 129akten Sondersendung bei Fratzig Vorgelesen:
es geht um das im vorfeld der proteste gegen den G8 in heiligendamm bekannt gewordene und schon lange eingestellte -verfahren und ist der versuch sich dem geschehenen auf eine persönliche weise anzunähern.

fratzig-vorgelesen.de/?page_id

📻 Ausbruch - Die Antirepressionswelle - Nachrichten und Themenbeiträge zu und .

rdl.de/sendung/ausbruch-die-an

Auch Out of Action Hamburg sind derzeit nicht wie gewohnt zu erreichen:

"Liebe Genoss*innen und Gefährt*innnen,

wegen der aktuellen Pandemie, fällt das zweiwöchentliche Gesprächsangebot leider bis auf Weiteres aus. Wenn ihr Gesprächsbedarf habt, meldet euch gerne bei uns per Mail.

Solidarische Grüße und bleibt gesund!"

Mail & Key findet ihr hier:

outofaction.blackblogs.org/?pa

NDR & WDR melden einen Stopp von so genannten Dublin-Abschiebungen wegen der -Pandemie: 📄 tagesschau.de/investigativ/ndr

Die Meldung kann nicht als Entwarnung gelesen werden, denn:
➡️ jede Abschiebung ist eine zuviel & "Abschiebungen in Drittstaaten (Länder außerhalb der EU) können weiterhin stattfinden"
➡️ Der Vollzug der so genannten Dublin-Abschiebungen sei "vorübergehend" nicht möglich - die Frist, in der abgeschoben werden kann, laufe nicht ab, sondern werde nur unterbrochen.
➡️ Die BRD könnte statt dessen die Zuständigkeit für die Asylverfahren aus humanitären Gründen übernehmen. Das wäre ein allererster Schritt. Denn:

Was vor Corona richtig war, bleibt richtig:
📢 Bleiberecht für alle!
📢 Solidarität mit Geflüchteten! 📢

Hinweise was die BRD jetzt machen muss, gibt Pro Asyl: 📄 proasyl.de/news/covid-19-und-f

Im -Prozess hat die Richterin heute (24.3.2020) verkündet trotz -Pandemie wie geplant weiter verhandeln zu wollen.

Zu den bekannten Einschränkungen für Unterstützer*innen kommen Einschränkungen der Verteidigung hinzu: Wegen der Abstandsregelung sind kurze Beratungen mit den Mandant*innen im Saal nicht mehr möglich.

Statt das Verfahren einzustellen und die Betroffenen freizulassen, wird hier lediglich genutzt um die Verteidigung zu erschweren und die Barriere für Unterstützer*innen zu erhöhen.

📢 Sofortige Einstellung des Verfahrens!
📢 Freiheit für die 3 von der Parkbank!
📢 Freiheit für Alle!

Show thread

: -Update:

Die Pandemie führt derzeit nicht zum Prozessabbruch, sondern zu verstärkter und Isolation:

➡️ Personalienabgabe am Einlass

➡️ Im großen Saal sind statt 100 nur 22, im kleinen Saal nur noch 8 Zuschauer*innen zugelassen (Abstandsregelung)

Sofortige Einstellung des Verfahrens! Freiheit für die 3 von der Parkbank! Freiheit für Alle!

"Einigen Menschen wird es aufgrund ihrer gesundheitlichen Lage oder das sie Menschen in ihrem Umfeld haben, die besonders gefährdet sind, nicht möglich sein zu kommen.
Aber an alle anderen: Unterstützt weiter unsere Gefährt*innen im Gerichtssaal, denkt daran wie viel isolierter gerade die zwei in U-Haft sitzenden Gefährten in der jetztigen Situation sind."

📄 parkbanksolidarity.blackblogs.

Aufgrund der -Pandemie findet derzeit keine Beratung der Roten Hilfe Hamburg statt rotehilfehamburg.systemausfall und auch wie sind nicht persönlich zu erreichen.

Die Rote Hilfe Hamburg erreicht ihr über Mail:
✉️ 🔒 rotehilfehamburg.systemausfall

Uns erreicht ihr über Mail, Signal und Telefon:
✉️🔒 ☎️ eahh.noblogs.org/Kontakt/

🔒 Bitte denkt daran, eure Nachrichten zu verschlüsseln!

Wie sich vernetzen? Ideen solidarischer Infrastruktruktur für solidarische Aktionen stellt Systemli zur Verfügung: 📄 systemli.org/de/2020/03/15/sol

Ein Erklärvideo für E-Mail-Verschlüsselung findet ihr hier: invidio.us/watch?v=B-5_fYSrQbg

ist heute (23.3.2020) endlich aus dem Abschiebeknast frei gekommen. Er war dort seit dem er am 14.2. in der Ausländerbehörde Hamburg festgehalten wurde.

Im Abschiebeknast Hamburg befindet sich derzeit noch eine Person. Auch er_sie muss sofort raus!

Bleiberecht für Alle - Schluss mit Abschiebungen!
Freiheit für Alle!

mastodon.bida.im/@ea_hh/103687

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen, die wir in Hamburg wegen nicht mit einer Kundgebung durch die Mauern grüßen können.

Vergesst die Gefangenen nicht, die in diesen Tagen unter Kontaktsperren noch stärker isoliert werden.

Nehmt euch etwas Zeit und schreibt einen Brief. Zum Beispiel an die 3 von der : parkbanksolidarity.blackblogs.

Lest ein wenig, zum Beispiel den Brief von Loïc, in dem er auf seine Zeit in der U-Haft in HH zurück blickt in der neuen dichthalten:
A4: eahh.noblogs.org/files/2020/03
A3 zum Ausdrucken eahh.noblogs.org/files/2020/03

Freiheit für alle!

Zum Vorgehen der Polizei einige Anmerkungen vom EA Leipzig:

1.: Es wurde an der Haustür nicht bei den betroffenen Personen, sondern bei NachbarInnen geklingelt, um sich Zugang zum Haus zu verschaffen.

2.: Bei beiden Betroffenen drang die Polizei in alle Räume der Wohnungen ein.

3.: Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, weitere Speichermedien, sowie Broschüren zur Thematik G20. Außerdem wurden annähernd alle Dokumente (Arbeitsverträge, (Sportverein-) Mitgliedschaften, Kontaktdaten) und Klamotten abfotografiert.

5.: Bei beiden Durchsuchungen wurde unmittelbar körperlicher Zwang auf die Beschuldigten und Mitbewohner*innen ausgeübt.

6.: Während der gesamten Maßnahme wurde das Recht auf unabhängige Zeug*innen und Anrufe bei Anwält*innen durch die Polizei verhindert.

Komplett & ungekürzt:
📄 antirepression.noblogs.org/pos

Show thread

💥 Wegen / und den mit verbundenen Einschränkungen erscheint die aktuelle dichthalten - der Newsletter des EA Hamburg - diesmal nur als print@home-Ausgabe.

Bitte helft alle mit und sagt es weiter, einfach in deinem Projekt, deiner Küa, auf der Demo oder in der Kneipe gibt es sie ja nun nicht - und wir wollen nicht, dass sie untergeht.

Über Feedback freuen wir uns wie immer sehr.

📄 A4 Screen- & Druckversion: eahh.noblogs.org/files/2020/03

📄 A3 Druckversion: eahh.noblogs.org/files/2020/03

Cover und Inhalt --> siehe Bild.

Vor über 10 Jahren wird Johannes am Rand des Schanzenfestes in Hamburg von den Cops das Schädeldach durchschlagen und die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen.

Am 13.3.2020 "verurteilte das Hamburger Landgericht die Stadt Hamburg dazu, Johannes M. für alle Konsequenzen zu entschädigen, die ihm durch einen Polizeieinsatz in der Eifflerstrasse während des Schanzenfestes 2009 entstanden sind und noch entstehen werden.

Sein Anwalt rechnet fest damit, dass die Hansestadt Berufung gegen das Urteil einlegen wird – dann würde der Prozess, der mehr als ein Jahr dauerte, erneut aufgerollt werden."

Solidarität mit Johannes! Gemeinsam gegen Repression!

📄 taz.de/Nach-brutalem-Polizeiei

mastodon.bida.im/@ea_hh/103794

11.3.2020 in Leipzig (2) und Bremen (1). Zu den Hausdurchsuchungen in LE brachten die Cops Mitarbeiter*innen der BILD für ein Shooting (Bilder vor dem Haus) mit. Es gab keine Haftbefehle.

Vorwand: Die Betroffenen sollen bei -Aktionen in der HHer Elbchaussee gewesen sein.

Auch 2020 gilt: :blobshh: Keine Aussagen, keine Spekulationen!
Unsere , gegen ihre ! Unterstützt die Betroffenen!

Wenn ihr von Repression betroffen seid, meldet euch beim nächsten EA oder der Roten Hilfe!

Kontakte
✉️ LE: antirepression.noblogs.org/kon
✉️ HB: endofroad.blogsport.de/ea-brem
✉️ Rote Hilfe: rote-hilfe.de/ueber-uns/adress

Hausdurchsuchungen kommen unerwartet. Bereitet euch vor. Trennt euch von Dingen, die gegen euch verwendet werden können.
Weitere Infos: 📄 eahh.noblogs.org/hausdurchsuch

versucht, kurdischen Genossen „zum Schutz
Deutschlands“ anzuwerben

Am 18. Februar versperrten ihm 2
Mitarbeiter des vor der Sprachschule in Buchholz in der
Nordheide (NDS) den Weg und sprachen ihn mit Namen an.

„Dann sagten sie mir, dass
sie für den Verfassungsschutz arbeiten und mir eine Mitarbeit anbieten.
Sie hätten bereits versucht herauszukriegen, ob ich in Vereine,
insbesondere in kurdische, gehe. Sie wüssten auch, dass ich mal für eine
kurdische Zeitung geschrieben habe und dass sie
ihn gut brauchen könnten um Infos über die kurdische Community zu bekommen.“

Der Genosse teilte den beiden mit, dass er ein politischer Mensch mit
Prinzipien und einem Gewissen sei und auf solch ein herabwürdigendes
Angebot nie eingehen werde.

Ungekürzt: 📄 rotehilfehamburg.systemausfall

Am 13.9.2009 wird Johannes am Rand des Schanzenfestes in Hamburg von den Cops das Schädeldach durchschlagen und die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen.

Seitdem hat er ständige Kopfschmerzen, morgendliche Übelkeit, gravierende Konzentrationstörungen und einen beidseitigen Tinnitus.

Vom Staat bekommt er wegen seiner kompletten Arbeitsunfähigkeit 500€ Rente und klagt auf Schadensersatz.

Die Wunde, so ein Gutachten, kann „sehr gut in Deckung gebracht werden“ mit der Form eines Tonfa.

Die Polizei hat die Tonfaschlagstöcke der Täter*inneneinheit gesäubert, so dass keine Spuren zu finden sind und bringt vor, dass ja auch ein "Störer" einen Tonfa im Internet erworben haben könnte.

🕘 Am FR 13.3. um 9 Uhr wird am Zivilgericht in Saal A218 das Urteil gesprochen.

Kommt und unterstützt Johannes!

📄 taz.de/Polizeigewalt-oder-nich

"Wir als Autonome Frauenhäuser betrachten die Einführung kritisch und positionieren uns gegen die Instrumentalisierung des Themas Gewalt gegen Frauen. Diese ebnet den Weg, ein solches Repressionsmittel einzuführen und gesellschaftlich zu legitimieren. Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen auf andere Personengruppen ausgeweitet werden.

Begrüßenswert wäre, wenn das Thema Gewalt gegen Frauen tatsächliche Beachtung findet und sich dabei auch mit den Ursachen von patriarchaler Gewalt auseinandergesetzt wird. Leider machen wir die Erfahrung, dass das Thema Gewalt gegen Frauen nur vordergründig von Interesse ist. Häufiger wird es benutzt um neue Repressionsinstrumente zu legitimieren oder rassistischen Diskursen zu entsprechen."

Lest das ungekürzte Statement zur Fußfessel im neuen HHer Polizeigesetz:
📄 hamburgerfrauenhaeuser.de/in-a

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