RT @marcoIsantos@twitter.com

1425 Lauter Protest von geflüchteten Menschen gegen die Bedingungen im Camp Schneeberg . Mittelfinger von Passant:innen ebenfalls gratis.

🐦🔗: twitter.com/marcoIsantos/statu

RT @rav_gs@twitter.com

Wir halten das für einen klaren Verstoß gegen die Verfassung: Art 103 Abs. 3 GG verbietet die einer Straftat nach einem rechtskräftigen Freispruch.
twitter.com/bundesrat/status/1

🐦🔗: twitter.com/rav_gs/status/1439

Der geheime Plan der @rav_gs@twitter.com, ein Mitglied in höchste Staatsämter zu installieren, scheint aufzugehen ...

Niemand sollte unverteidigt vor demder Strafrichter_in stehen.

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RT @GerwinSigmarson@twitter.com

Gedanken zum Mittwoch:

Verfahrenskostenhilfe im Strafverfahren (oder warum es diese nicht gibt)

Das Thema Verfahrenskostenhilfe/PKH spaltet oft die Gemüter. Fakt ist, im Zivilrecht ist die Möglichkeit sich auch mit wenig Geld eines Anwalts zu bedienen rechtsstaatlich

🐦🔗: twitter.com/GerwinSigmarson/st

RT @arbeitsunrecht@twitter.com

Künftig bis zu zwei Jahren Gefängnis bei einem gewerkschaftlichen Spontanstreik? Das könnte in Nordrhein-Westfalen Realität werden. Das neue NRW-Versammlungsgesetz, enthält erhebliche Einschränkungen des demokratischen Grundrechts.

nd-aktuell.de/artikel/1156534.

🐦🔗: twitter.com/arbeitsunrecht/sta

RT @EdLopez86@twitter.com

Vierter Verhandlungstag gegen und Co. Heute ist der Kanalarbeiter vorgeladen, der im Januar '19 auf der Bornaischen Straße angegriffen wurde und schwere Gesichtsverletzungen erlitten hat. Die Verhandlung ist nun 15min unterbrochen, um dem Zeugen ne Pause zu geben.

🐦🔗: twitter.com/EdLopez86/status/1

Welche Anrede verwendet ihr in förmlichen Schreiben, um das schrecklich binäre "Sehr geehrte Damen und Herren" zu vermeiden?

RT @rav_gs@twitter.com

Die Nachrichten aus zeigen, dass alle Befürchtungen im Zusammenhang mit dem begründet waren. Demokratischer Protest soll unterbunden und kriminalisiert werden.

Hier die Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes:

🐦🔗: twitter.com/rav_gs/status/1436

Folgt @EdLopez86@twitter.com, für Infos zum Verfahren 👇

RT @EdLopez86@twitter.com

Am zweiten Prozessstag des Verfahrens wurde die Verhandlung gerade unterbrochen. Die Verteidigung hat Einsicht in Akten gefordert und erhalten, die den Zeugen Enrico Böhm betreffen. U.a. geht es um mögliche Urteile gegen ihn wegen Falschaussage vor Gericht.

🐦🔗: twitter.com/EdLopez86/status/1

RT @GerloffVolker@twitter.com

§ 1a AsylbLG ist tot - Hurra!
Erst BVerfG vom 12.5.21, 1 BvR 2682/17: Rechtsfolge, die soz-kult-Existenzminimum ausschließt ist verf.widerig = § 1a nF ist verf.widrig
Jetzt SG Landshut vom 8.9.21, S 11 AY 38/21 ER: wg verf.widrigkeit muss vorläufig volle Leistung gezahlt werden

🐦🔗: twitter.com/GerloffVolker/stat

1. GBA muss den Fall abgeben
2. 129 StGB abschaffen
3. abschaffen
4. konsequenter Antifaschismus ist notwendig und legitim

RT @ProtestFotoDD@twitter.com

Heute war der Prozessbeginn im Fall . Martha vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost kritisiert die Vorzeichen des Prozesses:


@soliantifaost_@twitter.com

🐦🔗: twitter.com/ProtestFotoDD/stat

Die sogenannte ist keine Ermittlungsbehörde, sondern eine politische Kampfgruppe.

Die @DB_Info@twitter.com lässt mich ja nicht mal einen Zug buchen.

Show thread

Ja, ich bin auch noch nachtragend. Wegen Auschwitz Serbien bombardieren.

RT @hoodieanwalt@twitter.com

War schon beim letzten Mal super! Mit Hartz IV und Krieg, und so 🥰 twitter.com/simbosan/status/14

🐦🔗: twitter.com/hoodieanwalt/statu

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