mark_feilitzsch @mark_feilitzsch@mastodon.bida.im
Joined May 2019
RT @KanzleiHoenig@twitter.com
"Das Bedauerliche ist letztlich, dass drei Instanzgerichte anders entschieden haben. Man erlebt es leider sehr häufig, dass die Fachgerichte nicht ausreichend mit der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung von BVerfG und EGMR vertraut sind."
https://www.internet-law.de/2019/07/bverfg-zieht-grenzen-der-meinungsfreiheit-erneut-weit.html
🐦🔗: https://twitter.com/KanzleiHoenig/status/1153767230854897665
Die Metapher gefällt mir nicht, soll doch jeder Sex haben, mit wem er will, aber koalieren ...
RT @JLichdi@twitter.com
richtig, aber spd und grüne kann man auch nicht wählen, weil die mit der CDU ins bett gehen
RT @rav_gs@twitter.com
Am 24.8. findet die #unteilbar-Großdemo in #Dresden statt. Die letzten Wochen haben bestätigt, dass der offen völkisch-nationalistische Flügel die Politik der #AfD bestimmt. Unterstützen wir die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteure in #Sachsen und anderswo. https://twitter.com/Unteilbar_/status/1152902415982780417
RT @OpferNaziGewalt@twitter.com
13.07.02, Potzlow: Der 16-jährige Marinus Schöberl wird von drei Nazis zu Tode gefoltert, sein Leichnam in eine Jauchegrube geworfen. https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-marinus-schoeberl.php
🐦🔗: https://twitter.com/OpferNaziGewalt/status/1149940276414341120
RT @daniellambach@twitter.com
Man kann Nazis und andere Rechtsextreme aber hervorragend verhindern, indem Bürgerliche und Konservative mit ihnen nicht - offen oder klammheimlich - gemeinsame Sache machen, nicht den Dialog suchen und sie nicht als fehlgeleitete Brüder im Geiste ansehen. https://twitter.com/BerndZiesemer/status/1148616480835153920
🐦🔗: https://twitter.com/daniellambach/status/1148666596539473921
#fkd IV
Platzt der Deal im Prozess gegen Andre M.? Wie reagiert die GenSta auf die Aussagen Patrick F.s #gruppefreital?
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=103
eine kurze wahlrechtliche Einordung der Entscheidung des #Landeswahlausschuss von @VaLippmann@twitter.com.
https://blog.valentinlippmann.de/?p=83#more-83
RT @Sektordrei@twitter.com
Dieser - Meinungsbeitrag - trägt m. E. beispielhafte Züge einer journalistischen Entprofessionalisierung. Zur Begründung:
1. Die Twitter-Anmoderation fragt rhetorisch, ob die AfD eines "Formfehlers" wegen "bestraft" werden solle.
2. Abgesehen davon, dass der Topos der (2) https://twitter.com/FAZ_Politik/status/1147168496947748866
🐦🔗: https://twitter.com/Sektordrei/status/1147226308663042048
RT @ulimuc1@twitter.com
Ende einer Irrfahrt
Warum sich #CarolaRackete nach italienischem Recht nicht strafbar gemacht hat
von Christopher Hein, Professor of Migration and Asylum Law and Policy at the University LUISS Guido Carli in Rome
https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt/?
wird das Gericht erklären müssen, dass es sich an die Verfahrensabsprache, die im Höchstmaß eine Bewährungsstrafe vorsah, nicht mehr gebunden fühlt.
#fkd 4a: Nach der glasklaren Zeugenaussage des Patrick F./#gruppefreital war Andre M. bis zur gemeinsamen Flucht am Angriff an der #mangelwirtschaft "von hinten" beteiligt.
Da von einem untergeordneten Tatbeitrag keine Rede mehr sein kann, (1/2)
RT @CarolinHelmecke@twitter.com
'Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem.' Wieder ein lesenswerter Beitrag des @Verfassungsblog@twitter.com #FreeCarolaRakete #seebrücke https://verfassungsblog.de/verbrechen-der-menschlichkeit/
🐦🔗: https://twitter.com/CarolinHelmecke/status/1145737928720691201
heute wurde im Prozess #fkd 4 bekannt, dass RA #Lorek für Rico K. gegen das Urteil #gruppefreital Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Zugleich vertritt er Stephanie F. im (noch nicht angeklagten) Verfahren #gruppefreital 2. Eine Interessenkollision sieht #Lorek nicht.
heute wurde im Prozess #fkd 4 bekannt, dass RA #Lorenz für Rico K. gegen das Urteil #gruppefreital Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Zugleich vertritt er Stephanie F. im (noch nicht angeklagten) Verfahren #gruppefreital 2. Eine Interessenkollision sieht #Lorek nicht.
RT @addnme@twitter.com
Polizeieinsatz bei friedlicher Protestaktion in der #Dresden|er Altstadt https://www.addn.me/antifa/polizeieinsatz-bei-friedlicher-protestaktion-in-der-dresdner-altstadt/ /cc @AktionNicht@twitter.com
RT @e_vibesdd@twitter.com
Unsere Stellungnahme zu den Ereignisse rund um den CSD Dresden e.V. und seinen Vorstand Ronald Zenker #lgbt #csd #dresden #refugees https://evibes.org/2019/06/08/stellungnahme-zu-den-berichten-ueber-sexuelle-uebergriffe-durch-ronald-zenker-und-das-vorgehen-des-csd-dresden-e-v/
🐦🔗: https://twitter.com/e_vibesdd/status/1137288725329850368
RT @SigrunKrause@twitter.com
Vorwürfe gegen #CSD Dresden Vorstand wegen #sexueller Übergriffe auf Queere Geflüchtete. @sfr_eV@twitter.com und weitere Vereine fordern jetzt Aufklärung: Gewalt Hinweise auf #sexualisierte Gewalt müssen in jedem Fall ernstgenommen und sorgfältig untersucht werden. #vorherigerTweet https://twitter.com/sfr_ev/status/1141979327875158016
🐦🔗: https://twitter.com/SigrunKrause/status/1141997040106463232
So sieht der #husarenhof noch immer aus. Die Täter wurden nie ermittelt. #bautzen #rechterterror
RT @SDemokratie@twitter.com
Toll! Die @polizeisachsen@twitter.com fantasiert Straftaten, wo keine sind, und wenn Leute das nicht einsehen, werden sie erst verletzt und dann wegen Widerstand angezeigt. Und Mirko Laske singt leise vor sich hin: "Die #Polizei, die Polizei hat immer Recht..."
🐦🔗: https://twitter.com/SDemokratie/status/1141022436302831616
Joined May 2019
