Mark Feilitzsch✔️ @mark_feilitzsch@mastodon.bida.im

Best trans joke, ever!

©Playboy 1987

(1/3) Heute fand am Amtsgericht Leipzig der Prozess gegen den Leipziger Neonazi Kai Mose wegen seiner möglichen Beteiligung am Angriff auf Connewitz am 11.01.2016 (schwerer Landfriedensbruch) sowie einer Beleidigung gegen einen Polizisten am 09.01.2022 statt. Verteidigt wurde Mose von Roland Ulbrich (AfD, seit 2019 Stadtrat #Leipzig & MdL).

Eine mögliche Organisation des Angriffs durch Kai Mose spielte bisher nur eine untergeordnete Rolle. Hintergrundinfos: https://www.inventati.org/leipzig/?p=4717

#le1101

Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe verschoben, weil die Länder ihre IT nicht hinkriegen.

"Die Bundesländer hatten eingewandt, dass die notwendigen Anpassungen bei der IT nicht so schnell umsetzbar seien. Damit werden Geldstrafen, die bis zum 01.02.2024 rechtskräftig geworden sind, weiter im Verhältnis 1:1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgerechnet."

https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

Gemeinsam mit Experten aus Medizin, Recht & Verkehr arbeiten wir im BMDV an einem wichtigen Schritt für unsere Verkehrssicherheit: einem Grenzwert für #Cannabis im Straßenverkehr.

Wir im BMDV setzen auf sicheres Fahren. Deshalb arbeiten wir mit Expertinnen & Experten an klaren Regeln für Fahrten unter Cannabiseinfluss. Gemeinsam schaffen wir eine wissenschaftliche Grundlage, um eure Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Die Ergebnisse sind in Arbeit – wir halten euch auf dem Laufenden!

most suffering isn't dramatic

Find es schade, dass das stabile Engagement der Leute, die gegen das #eritreafestival demonstriert haben in der deutschen Linken weitestgehend ignoriert wird. Leute haben Polizeiketten durchbrochen und sind in #Gießen durch die Lahn geschwommen um Unterstützern des eritreischen Diktators ihre Meinung mitzuteilen. Solidarität den von #Repression Betroffenen!
#Eritrea #Diktatur

Morgen um 19.00 Uhr findet im Putjatinhaus in Kleinzschachwitz eine Veranstaltung der letzten Generation statt. Diese soll gezielt durch die Freien|Sachsen gestört werden. Umweltschutz ist Heimatschutz und Antifa bleibt Handarbeit. #DD0607
#Dresden #LetzteGeneration

Hach...ich würde schon gerne wieder bloggen.

#Ava und #Ralph haben diesen Freitag und am 12. Juli ihre Berufungsprozesse wegen der Blockade der Drecksschleuder #Jänschwalde am Landgericht #Cottbus und freuen sich sicher über Soliaktionen und unterstützung vor und im Gerichtssaal✊🔥 Bist du dabei?

Am 20.9.22 haben wir das #Kohlekraftwerk blockiert, sodass dieses für mehrere Stunden mit verringerter Leistung fahren musste.

Angeklagt sind nun die zwei Aktivist*innen #Ava und #Ralph, denen vorgeworfen wird daran teilgenommen zu haben und die ihre Identität nach wie vor nicht Preis gegeben haben, wodurch sie bereits zwei Monate und drei Wochen in Untersuchungshaft saßen. Das erstinstanzliche Urteil vom Amtsgericht Cottbus lautet vier Monate Freiheitsentziehung ohne Bewährung. Die Verteidigung der Angeklagten plädierte in der ersten Verhandlung auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft forderte jeweils 6 Monate ohne Bewährung. Beide Parteien legten Berufung ein, über diese wird nun verhandelt. Lassen wir uns über raschen, ob die beiden anonym vor dem Gericht erscheinen werden.

Der Prozess findet am 23.6 und am 12.7 am LG Cottbus, Saal 100 1OG, um jeweils 9 Uhr morgens statt.

Berliner Justiz gegen Letzte Generation:
Im Schnellverfahren

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.

https://taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/

Was wissen wir über den #Kessel in #Leipzig vom letzten Wochenende? #le0306

TORE VETTER rekonstruiert die Ereignisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und kommt zu dem Schluss: In allen Belangen unverhältnismäßig.

https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/

Smart­phone-Auf­nahme von Poli­zei­ein­satz nicht strafbar

Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Es appelliert an den Gesetzgeber.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/