mark_feilitzsch @mark_feilitzsch@mastodon.bida.im
Joined May 2019
RT @presse_org@twitter.com
Protest gegen Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg #Sachsen https://la-presse.org/protest-eae-schneeberg/
🐦🔗: https://twitter.com/presse_org/status/1439659747477803014
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Klare Forderungen nach Arbeit, Bildung, Gesundheit und Bewegungsfreiheit auf dem Markt in #Schneeberg
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1425 Lauter Protest von geflüchteten Menschen gegen die Bedingungen im Camp Schneeberg #Sachsen. Mittelfinger von Passant:innen ebenfalls gratis.
🐦🔗: https://twitter.com/marcoIsantos/status/1439566741290508300
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Wir halten das für einen klaren Verstoß gegen die Verfassung: Art 103 Abs. 3 GG verbietet die #Doppelverfolgung einer Straftat nach einem rechtskräftigen Freispruch.
#Wiederaufnahmeverfahren https://twitter.com/bundesrat/status/1438793312526389254
Der geheime Plan der @rav_gs@twitter.com, ein Mitglied in höchste Staatsämter zu installieren, scheint aufzugehen ...
Niemand sollte unverteidigt vor demder Strafrichter_in stehen.
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Gedanken zum Mittwoch:
Verfahrenskostenhilfe im Strafverfahren (oder warum es diese nicht gibt)
Das Thema Verfahrenskostenhilfe/PKH spaltet oft die Gemüter. Fakt ist, im Zivilrecht ist die Möglichkeit sich auch mit wenig Geld eines Anwalts zu bedienen rechtsstaatlich
🐦🔗: https://twitter.com/GerwinSigmarson/status/1438058010518118401
RT @arbeitsunrecht@twitter.com
Künftig bis zu zwei Jahren Gefängnis bei einem gewerkschaftlichen Spontanstreik? Das könnte in Nordrhein-Westfalen Realität werden. Das neue NRW-Versammlungsgesetz, enthält erhebliche Einschränkungen des demokratischen Grundrechts.
http://www.nd-aktuell.de/artikel/1156534.versammlungsgesetz-nrw-auf-dem-weg-zum-polizeistaat.html
🐦🔗: https://twitter.com/arbeitsunrecht/status/1437860109351325704
RT @EdLopez86@twitter.com
Vierter Verhandlungstag gegen #LinaE und Co. Heute ist der Kanalarbeiter vorgeladen, der im Januar '19 auf der Bornaischen Straße angegriffen wurde und schwere Gesichtsverletzungen erlitten hat. Die Verhandlung ist nun 15min unterbrochen, um dem Zeugen ne Pause zu geben. #dd1409
🐦🔗: https://twitter.com/EdLopez86/status/1437704738699726848
RT @LIZ_de@twitter.com
#LinaE.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat. Heute folgt Tag 3.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/09/lina-e-holpriger-start-vorm-staatsschutzsenat-409878 via @LIZ_de@twitter.com
Welche Anrede verwendet ihr in förmlichen Schreiben, um das schrecklich binäre "Sehr geehrte Damen und Herren" zu vermeiden?
Folgt @EdLopez86@twitter.com, für Infos zum #AntifaOst Verfahren 👇
#FreeLina
RT @EdLopez86@twitter.com
Am zweiten Prozessstag des #LinaE Verfahrens wurde die Verhandlung gerade unterbrochen. Die Verteidigung hat Einsicht in Akten gefordert und erhalten, die den Zeugen Enrico Böhm betreffen. U.a. geht es um mögliche Urteile gegen ihn wegen Falschaussage vor Gericht. #dd0909
🐦🔗: https://twitter.com/EdLopez86/status/1435943630804508676
RT @GerloffVolker@twitter.com
§ 1a AsylbLG ist tot - Hurra!
Erst BVerfG vom 12.5.21, 1 BvR 2682/17: Rechtsfolge, die soz-kult-Existenzminimum ausschließt ist verf.widerig = § 1a nF ist verf.widrig
Jetzt SG Landshut vom 8.9.21, S 11 AY 38/21 ER: wg verf.widrigkeit muss vorläufig volle Leistung gezahlt werden
🐦🔗: https://twitter.com/GerloffVolker/status/1435861338547539973
1. GBA muss den Fall abgeben
2. 129 StGB abschaffen
3. #SokoLinx abschaffen
4. konsequenter Antifaschismus ist notwendig und legitim
#LinaE #FreeLina #dd0809 #wöllerrücktritt
RT @ProtestFotoDD@twitter.com
Heute war der Prozessbeginn im Fall #FreeLina. Martha vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost kritisiert die Vorzeichen des Prozesses:
#Dresden #dd0809 #wirsindallelinX
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🐦🔗: https://twitter.com/ProtestFotoDD/status/1435641883481583625
Die @DB_Info@twitter.com lässt mich ja nicht mal einen Zug buchen.
Ja, ich bin auch noch nachtragend. Wegen Auschwitz Serbien bombardieren.
RT @hoodieanwalt@twitter.com
War schon beim letzten Mal super! Mit Hartz IV und Krieg, und so 🥰 https://twitter.com/simbosan/status/1432696159802433540
🐦🔗: https://twitter.com/hoodieanwalt/status/1432758561025691651
Joined May 2019
