RT @KanzleiHoenig@twitter.com

"Das Bedauerliche ist letztlich, dass drei Instanzgerichte anders entschieden haben. Man erlebt es leider sehr häufig, dass die Fachgerichte nicht ausreichend mit der äußerungsrechtlichen Rechtsprechung von BVerfG und EGMR vertraut sind."

internet-law.de/2019/07/bverfg

🐦🔗: twitter.com/KanzleiHoenig/stat

Die Metapher gefällt mir nicht, soll doch jeder Sex haben, mit wem er will, aber koalieren ...

RT @JLichdi@twitter.com

richtig, aber spd und grüne kann man auch nicht wählen, weil die mit der CDU ins bett gehen

🐦🔗: twitter.com/JLichdi/status/115

RT @rav_gs@twitter.com

Am 24.8. findet die -Großdemo in statt. Die letzten Wochen haben bestätigt, dass der offen völkisch-nationalistische Flügel die Politik der bestimmt. Unterstützen wir die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteure in und anderswo. twitter.com/Unteilbar_/status/

🐦🔗: twitter.com/rav_gs/status/1152

RT @OpferNaziGewalt@twitter.com

13.07.02, Potzlow: Der 16-jährige Marinus Schöberl wird von drei Nazis zu Tode gefoltert, sein Leichnam in eine Jauchegrube geworfen. todesopfer-rechter-gewalt-in-b

🐦🔗: twitter.com/OpferNaziGewalt/st

RT @daniellambach@twitter.com

Man kann Nazis und andere Rechtsextreme aber hervorragend verhindern, indem Bürgerliche und Konservative mit ihnen nicht - offen oder klammheimlich - gemeinsame Sache machen, nicht den Dialog suchen und sie nicht als fehlgeleitete Brüder im Geiste ansehen. twitter.com/BerndZiesemer/stat

🐦🔗: twitter.com/daniellambach/stat

IV
Platzt der Deal im Prozess gegen Andre M.? Wie reagiert die GenSta auf die Aussagen Patrick F.s ?
kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=

RT @Sektordrei@twitter.com

Dieser - Meinungsbeitrag - trägt m. E. beispielhafte Züge einer journalistischen Entprofessionalisierung. Zur Begründung:
1. Die Twitter-Anmoderation fragt rhetorisch, ob die AfD eines "Formfehlers" wegen "bestraft" werden solle.
2. Abgesehen davon, dass der Topos der (2) twitter.com/FAZ_Politik/status

🐦🔗: twitter.com/Sektordrei/status/

RT @ulimuc1@twitter.com

Ende einer Irrfahrt
Warum sich nach italienischem Recht nicht strafbar gemacht hat
von Christopher Hein, Professor of Migration and Asylum Law and Policy at the University LUISS Guido Carli in Rome
verfassungsblog.de/ende-einer-?

🐦🔗: twitter.com/ulimuc1/status/114

wird das Gericht erklären müssen, dass es sich an die Verfahrensabsprache, die im Höchstmaß eine Bewährungsstrafe vorsah, nicht mehr gebunden fühlt.

4a: Nach der glasklaren Zeugenaussage des Patrick F./#gruppefreital war Andre M. bis zur gemeinsamen Flucht am Angriff an der "von hinten" beteiligt.
Da von einem untergeordneten Tatbeitrag keine Rede mehr sein kann, (1/2)

RT @CarolinHelmecke@twitter.com

'Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem.' Wieder ein lesenswerter Beitrag des @Verfassungsblog@twitter.com verfassungsblog.de/verbrechen-

🐦🔗: twitter.com/CarolinHelmecke/st

heute wurde im Prozess 4 bekannt, dass RA für Rico K. gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Zugleich vertritt er Stephanie F. im (noch nicht angeklagten) Verfahren 2. Eine Interessenkollision sieht nicht.

heute wurde im Prozess 4 bekannt, dass RA für Rico K. gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Zugleich vertritt er Stephanie F. im (noch nicht angeklagten) Verfahren 2. Eine Interessenkollision sieht nicht.

RT @SigrunKrause@twitter.com

Vorwürfe gegen Dresden Vorstand wegen Übergriffe auf Queere Geflüchtete. @sfr_eV@twitter.com und weitere Vereine fordern jetzt Aufklärung: Gewalt Hinweise auf Gewalt müssen in jedem Fall ernstgenommen und sorgfältig untersucht werden. twitter.com/sfr_ev/status/1141

🐦🔗: twitter.com/SigrunKrause/statu

Wer einen Eindruck haben will, welche Szenen Rechtsterroristen wie den -Mörder hervorbringen, kann sich am Wochenende in umsehen.

RT @SDemokratie@twitter.com

Toll! Die @polizeisachsen@twitter.com fantasiert Straftaten, wo keine sind, und wenn Leute das nicht einsehen, werden sie erst verletzt und dann wegen Widerstand angezeigt. Und Mirko Laske singt leise vor sich hin: "Die , die Polizei hat immer Recht..."

dnn.de/Dresden/Polizeiticker/S

🐦🔗: twitter.com/SDemokratie/status

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