mark_feilitzsch @mark_feilitzsch@mastodon.bida.im
Joined May 2019
Gesetz zur #Legalisierung von #Cannabis
Artikel 1
In Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG werden die Worte Cannabis ... bis ... zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gestrichen.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Die🚦findet wegen der vordringlichen Aufgaben in der Pandemie keine Zeit, einen Gesetzentwurf zur #Cannabislegalisierung auf den Weg zu bringen.
Ich habe viel Zeit und Mühe investiert, um ihnen diese Arbeit abzunehmen. 👇
Ups, ich habe einen liberalen gelikt.
(und ja, der Duden schreibt das so)
RT @Dominik_Dresden@twitter.com
Es ist völlig richtig, dass Veranstaltungen präventiv untersagt werden, bei denen höchstwahrscheinlich aktiv und vermehrt gegen geltende Vorschriften verstoßen wird. An der Kommunikation muss die Stadtverwaltung aber dringend arbeiten; das kann man so nicht schreiben. https://twitter.com/stadt_dresden/status/1484252723210072070
🐦🔗: https://twitter.com/Dominik_Dresden/status/1484491394102272005
RT @seawatchcrew@twitter.com
Unser Legal Team sucht neue Mitglieder - bezahlt oder ehrenamtlich. Auch in anderen Bereichen brauchen wir Deine Unterstützung!
Alle Angebote für Jobs, Ehrenamt und Praktika findest Du auf unserer Website: https://sea-watch.org/mitmachen/
🐦🔗: https://twitter.com/seawatchcrew/status/1484209086648492033
Dass Verschwörungsideolog_innen das "querdenken" für sich besetzt haben - sei drum. Dass sie aber die Berufung auf Grundrechte in Misskredit gebracht haben geht zu weit.
"Das @SMJusDEG@twitter.com selbst scheint Teil des Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein." - die causa #jensmaier wird zur Nagelprobe für @Ka_Meier@twitter.com
RT @rav_gs@twitter.com
A. Fischer-Lescano zur geplanten Wiedereingliederung von Jens Maier in die sächsische Justiz:
"Seine mögl. Rückkehr fügt sich ein in eine Reihe von Nachrichten aus Sachsen, die enorm beunruhigen und zeigen, dass der Marsch der völkisch-nationalen Kräfte
https://taz.de/!5828242/?s=09
RT @WirsindalleLinx@twitter.com
"Der Vergleich, im Fall Lina E., zur RAF ist in vielerlei Hinsicht problematisch,[..] sie soll ganz klar von Hanau, den NSU-Morden und über 200 weiteren rechtsradikalen Morden und Terroranschlägen ablenken, die es im Verlauf der letzten Jahre gegeben hat."
https://blogs.taz.de/subtexte/der-fall-lina-e-politisierung-eines-staatsschutzverfahrens-2/
🐦🔗: https://twitter.com/WirsindalleLinx/status/1483153970570932229
RT @Bergmannblog@twitter.com
Während es in #Rostock zu Auseinandersetzungen zw. Polizei u rechten Demonstranten kommt,eine Demo wg. Verstößen gg. Maskenpflicht aufgelöst wird,läuft die @PolizeiSachsen@twitter.com an zahlreichen Orten entspannt neben Demos her, auf denen kein einziger MNS trägt. #Sachsen #Polizeiproblem
🐦🔗: https://twitter.com/Bergmannblog/status/1483148885581352964
RT @Bergmannblog@twitter.com
„Gegen Querdenker*innen u Verschwörungsideolog*innen - Für einen solidarischen Umgang in der Pandemie“ ist Motto der Kundgebung von Anwohnern, die um 17:45Uhr am Straßenbahnhof Mickten startet, wenige Minuten bevor Freie Sachsen u Querdenken sich dort versammeln wollen. #dd1701
🐦🔗: https://twitter.com/Bergmannblog/status/1483059683292233731
missbraucht werden. Zudem ist die Sachverhalt bei einem Demonstrationsgeschehen idR nicht einfach und die Beweislage nicht klar.
Nichts gegen eine konsequente Strafverfolgung gegen die Verschwörungsideologen.
ABER: Solche Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Das beschleunigte Verfahren hat seine Berechtigung, um U-Haft zu vermeiden. Um im Kontext politischer Konflikte Zeichen zu setzen, sollte es nicht
RT @neugebauer_h@twitter.com
#Pirna: Kind als Schutzschild bei Corona-Demo - Ein 34-jähriger Deutscher attackierte mit Kinderwagen eine Polizistin und versuchte mit Kind auf dem Arm gegen einen Beamten anzugehen. Dafür soll er sich vor Gericht im beschleunigten Verfahren verantworten
https://www.saechsische.de/coronavirus/pirna-kinderwagen-als-waffe-bei-corona-demo-5607176-plus.html
🐦🔗: https://twitter.com/neugebauer_h/status/1483087098903253001
RT @dd_nazifrei2@twitter.com
Mittlerweile gehen in #Dresden, angetrieben durch radikalisierte #Verschwörungsideologen* & #Impfgegner*innen und #Nazis, fast täglich irgendwo Verschwörungsgläubige & Unzufriedene auf die Straße. Doch es regt sich mehr und mehr Widerstand gegen diese Mobilisierungen. #DD1701 https://twitter.com/Schmanle/status/1482642271434596352
🐦🔗: https://twitter.com/dd_nazifrei2/status/1482656078341066755
RT @antifa_dresden@twitter.com
Am #dd1701 wird es eine angezeigte Kundgebung von #Pieschen|er Nachbar*innen und Antifaschist*innen geben. Motto der Kundgebung: „Gegen Querdenker*innen und Verschwörungsideolog*innen - Für einen solidarischen Umgang in der Pandemie“
Treff: 17:45 Straßenbahnhof #Dresden Mickten https://twitter.com/dd_nazifrei2/status/1482656078341066755
🐦🔗: https://twitter.com/antifa_dresden/status/1482776731455000576
Hat da wirklich gerade Jenny Aktien für Frauen beworben? Sind die pink und ein Drittel teurer?
Wer den Verschwörungsideolog_innen etwas entgegensetzen will, kann zu einer Kundgebung am 17.01.22 um 17:45 am Straßenbahnhof Mickten kommen.
RT @utopisdde@twitter.com
Weil sich die Pandemieleugner in Dresden-#Pieschen aus verschiedenen Gründen nicht mehr ans Sachsenbad trauen, haben sie für kommenden Montag ihren Auftakt zum Straßenbahnhof Mickten verschoben.
Aber auch das wird ihnen wohl keinen ruhigen Aufzug verschaffen.
#dd1701
🐦🔗: https://twitter.com/utopisdde/status/1482371260386619396
RT @fzhase2@twitter.com
Wer kann, sollte mitmachen und unterstützen!👇 https://twitter.com/schmanle/status/1482642271434596352
RT @BuntesDresden@twitter.com
Protest am #DD1701 gegen #CoronaSN-Extremisten in Dresden geplant, meldet @Schmanle@twitter.com. https://twitter.com/schmanle/status/1482642271434596352
🐦🔗: https://twitter.com/BuntesDresden/status/1482645748957208576
Joined May 2019
