update: während mir dei IT des erzählte, der Fehler sei bekannt und behoben, soll er bis zum 29.11. vorgelegen haben... !

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Frank Reuter stellt im Rahmen des Vortrags einleitend die zentralen Forderungen der Untersuchungskommission #Antiziganismus vor.

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Linke Kritik an "Letzter Generation" 

Neben den ganzen autoritären Reaktionen auf die Proteste der Letzten Generation gibt es auch lesenswerte linke Kritik am Konzept der Gruppierung. Zum Beispiel hier im Juni von bayerischen Antifaschist*innen veröffentlicht:
linksradikalecritique.noblogs.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
swr.de/swraktuell/rheinland-pf

Außerdem wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gegen einen LEAG-Mitarbeiter gestellt. Dieser hatte während einer Zeugenaussage behauptet, dass Kraftwerksblöcke im letzten Jahr nicht ungeplant abgeschaltet wurden. Spoiler: ist z.B. im Oktober 2022 passiert.

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Liebe Leute, ich werde hier meinen Thread zu Ökofaschismus rüber kopieren. Ausgangspunkt ist dieser Auftritt von Frau Schneider bei Meischberger, wo sie meint statt Klimakrise bekämpfen soll man sich anpassen. Das ist ein Problem. Ich erkläre warum twitter.com/maischberger/statu

Die Angeklagten im -Prozess wollten sich zur Aussage des Zeugen Domhöver nach § 257 StPO erklären - und wurden vom Gericht abgewürgt.
t.co/10MsNi5QL4

RT @Ende_GelaendeHH
TOUCH ONE - TOUCH ALL!
Solidarität mit #UNFREIwilligeFeuerwehr! #FreeThemAll

4 Monate müssen #FreeAva und #FreeRalph in den Knast.
Dafür, dass sie gegen die #LEAG - einen Kohlekonzern - kämpfen, der unser aller Lebensgrundlage zerstört.
(1/x)

-Trouble:

§ 32d StPO (bzw. § 130d ZPO) zwingt mich, mit dem Gericht elektronisch zu kommunizieren. Soweit so gut und vielleicht sogar sinnvoll.

...wenn die Gerichte das auf die Reihe kriegen würden. Die Sachen verschwinden aber regelmäßig im Nirvana. Wenn man jedesmal telefonisch nachfragen muss, ob das wirklich angekommen ist, bleibt von der Effizienzsteigerung nicht viel übrig.

Die Kundgebung vor der JVA Cottbus-Dissenchen in Solidarität mit Ralph und allen Gefangenen läuft. Ralph wurde vor 3 Tagen zu 4 Monaten ohne Bewährung nach einer Kraftwerksblockade in Jänschwalde verurteilt. Es wird auf der Straße getanzt und mensch hört Rufe aus der JVA!

Die Cops scheinen ein Problem mit unserem Transpi zu haben das wir auf Wunsch der Cops so schön überklebt haben.Von drei Menschen wurden Personalien festgestellt. Ihnen wird Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.Dabei ist das alles von der Kunstfreiheit gedeckt!
#KnästeAbfackeln

Gestern Nacht ist noch ein ausführlicherer Bericht über den Prozess von #FreeAva und #FreeRalph entstanden. Unter anderem gibts dort auch das kämperische Statement von Ava, dass sie zu beginn des Prozesses verlesen hat. unfreiwilligefeuerwehr.blackbl

Zu 15 Tagessätzen zu verurteilen, mögen manche Richter:innen weise finden, ich finde es eine Frechheit. Das bewusste Beschneiden von Rechtsmitteln

Wir sind schockiert über dieses Urteil und wissen nicht weiter. Es hat uns Kraft gegeben Ava und Ralph heute zu sehen, umso mehr Kraft genommen, zu wissen, dass die beiden die nächsten 2 Monate unter rechtswidrigen Bedingungen im Knast ausharren müssen.

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❗️WICHTIG ❗️
Der Prozess Morgen ist am Amtsgericht in der Thiemstraße 130! (Nicht am Gerichtsplatz)
Kommt gerne dazu!
#unfreieFeuerwehr #FreeThemAll
---
RT @Feuerwehr_Klima
❗️Prozess von Ava und Ralph am 17.11.❗️
ab 8:30 im Amtsgericht #Cottbus
Kommt zum Amtsgericht (Gerichtsplatz 2, Cottbus) wir werden den Prozess solidarisch und kritisch begleiten und im Gericht sichtbar sein!
twitter.com/Feuerwehr_Klima/st

Unfreiwillige Feuerwehr: Prozess Ava & Ralph am 17. November - Sie sind seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in #Jänschwalde in Untersuchungshaft - Prozess 17.11. 8:30 Uhr Amtsgericht #Cottbus - Weiterlesen: enough-is-enough14.org/2022/11 #KlimaKrise #ClimateEndgame #Repression

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