Gesetz zur von
Artikel 1
In Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG werden die Worte Cannabis ... bis ... zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gestrichen.

Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Show thread

Die🚦findet wegen der vordringlichen Aufgaben in der Pandemie keine Zeit, einen Gesetzentwurf zur auf den Weg zu bringen.
Ich habe viel Zeit und Mühe investiert, um ihnen diese Arbeit abzunehmen. 👇

Ups, ich habe einen liberalen gelikt.
(und ja, der Duden schreibt das so)

RT @Dominik_Dresden@twitter.com

Es ist völlig richtig, dass Veranstaltungen präventiv untersagt werden, bei denen höchstwahrscheinlich aktiv und vermehrt gegen geltende Vorschriften verstoßen wird. An der Kommunikation muss die Stadtverwaltung aber dringend arbeiten; das kann man so nicht schreiben. twitter.com/stadt_dresden/stat

🐦🔗: twitter.com/Dominik_Dresden/st

RT @seawatchcrew@twitter.com

Unser Legal Team sucht neue Mitglieder - bezahlt oder ehrenamtlich. Auch in anderen Bereichen brauchen wir Deine Unterstützung!

Alle Angebote für Jobs, Ehrenamt und Praktika findest Du auf unserer Website: sea-watch.org/mitmachen/

🐦🔗: twitter.com/seawatchcrew/statu

Dass Verschwörungsideolog_innen das "querdenken" für sich besetzt haben - sei drum. Dass sie aber die Berufung auf Grundrechte in Misskredit gebracht haben geht zu weit.

"Das @SMJusDEG@twitter.com selbst scheint Teil des Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein." - die causa wird zur Nagelprobe für @Ka_Meier@twitter.com

RT @rav_gs@twitter.com

A. Fischer-Lescano zur geplanten Wiedereingliederung von Jens Maier in die sächsische Justiz:
"Seine mögl. Rückkehr fügt sich ein in eine Reihe von Nachrichten aus Sachsen, die enorm beunruhigen und zeigen, dass der Marsch der völkisch-nationalen Kräfte
taz.de/!5828242/?s=09

🐦🔗: twitter.com/rav_gs/status/1483

RT @WirsindalleLinx@twitter.com

"Der Vergleich, im Fall Lina E., zur RAF ist in vielerlei Hinsicht problematisch,[..] sie soll ganz klar von Hanau, den NSU-Morden und über 200 weiteren rechtsradikalen Morden und Terroranschlägen ablenken, die es im Verlauf der letzten Jahre gegeben hat."
blogs.taz.de/subtexte/der-fall

🐦🔗: twitter.com/WirsindalleLinx/st

RT @Bergmannblog@twitter.com

Während es in zu Auseinandersetzungen zw. Polizei u rechten Demonstranten kommt,eine Demo wg. Verstößen gg. Maskenpflicht aufgelöst wird,läuft die @PolizeiSachsen@twitter.com an zahlreichen Orten entspannt neben Demos her, auf denen kein einziger MNS trägt.

🐦🔗: twitter.com/Bergmannblog/statu

RT @Bergmannblog@twitter.com

„Gegen Querdenker*innen u Verschwörungsideolog*innen - Für einen solidarischen Umgang in der Pandemie“ ist Motto der Kundgebung von Anwohnern, die um 17:45Uhr am Straßenbahnhof Mickten startet, wenige Minuten bevor Freie Sachsen u Querdenken sich dort versammeln wollen.

🐦🔗: twitter.com/Bergmannblog/statu

missbraucht werden. Zudem ist die Sachverhalt bei einem Demonstrationsgeschehen idR nicht einfach und die Beweislage nicht klar.

Show thread

Nichts gegen eine konsequente Strafverfolgung gegen die Verschwörungsideologen.
ABER: Solche Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Das beschleunigte Verfahren hat seine Berechtigung, um U-Haft zu vermeiden. Um im Kontext politischer Konflikte Zeichen zu setzen, sollte es nicht

Show thread

RT @neugebauer_h@twitter.com

: Kind als Schutzschild bei Corona-Demo - Ein 34-jähriger Deutscher attackierte mit Kinderwagen eine Polizistin und versuchte mit Kind auf dem Arm gegen einen Beamten anzugehen. Dafür soll er sich vor Gericht im beschleunigten Verfahren verantworten
saechsische.de/coronavirus/pir

🐦🔗: twitter.com/neugebauer_h/statu

RT @dd_nazifrei2@twitter.com

Mittlerweile gehen in , angetrieben durch radikalisierte * & *innen und , fast täglich irgendwo Verschwörungsgläubige & Unzufriedene auf die Straße. Doch es regt sich mehr und mehr Widerstand gegen diese Mobilisierungen. twitter.com/Schmanle/status/14

🐦🔗: twitter.com/dd_nazifrei2/statu

RT @antifa_dresden@twitter.com

Am wird es eine angezeigte Kundgebung von |er Nachbar*innen und Antifaschist*innen geben. Motto der Kundgebung: „Gegen Querdenker*innen und Verschwörungsideolog*innen - Für einen solidarischen Umgang in der Pandemie“

Treff: 17:45 Straßenbahnhof Mickten twitter.com/dd_nazifrei2/statu

🐦🔗: twitter.com/antifa_dresden/sta

RT @AntifazelleA@twitter.com

Am Montag werden in der Weinstadt wieder die Verlierer der demokratischen Gesellschaft ihren Opfermarsch zelebrieren. Also werden wir dagegen halten.

🐦🔗: twitter.com/AntifazelleA/statu

Hat da wirklich gerade Jenny Aktien für Frauen beworben? Sind die pink und ein Drittel teurer?

Wer den Verschwörungsideolog_innen etwas entgegensetzen will, kann zu einer Kundgebung am 17.01.22 um 17:45 am Straßenbahnhof Mickten kommen.

RT @utopisdde@twitter.com

Weil sich die Pandemieleugner in Dresden- aus verschiedenen Gründen nicht mehr ans Sachsenbad trauen, haben sie für kommenden Montag ihren Auftakt zum Straßenbahnhof Mickten verschoben.
Aber auch das wird ihnen wohl keinen ruhigen Aufzug verschaffen.

🐦🔗: twitter.com/utopisdde/status/1

Show older
Mastodon Bida.im

Un'istanza mastodon antifascista prevalentemente italofona con base a Bologna - Manifesto - Cosa non si può fare qui

An antifa mostly-italian speaking mastodon istance based in Bologna - About us - What you can't do here

Tech stuff provided by Collettivo Bida