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Auf dem rechten Auge blind? Nachdem Pegida-Gründer Lutz Bachmann am 7.10.19 Grüne, Linke, Klimaschützer & Muslime als "Terroristen", "Volksschädlinge","asoziale Maden" & "Parasiten" diffamiert hatte stellt die Staatsanwaltschaft #Dresden ein Ermittlungsverfahren nun ein. [Thread]
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Ich will ungern eine enge Auslegung strafrechtlicher Normen kritisieren, aber es ist schon auffällig, wo die StA Dresden die Meinungsfreiheit hochhält, während sie Kritik an Polizisten und Pegidisten regelmäßig als Beleidigung anklagt.