@zdfmagazin @janboehm kommt an das Original nicht ran. Das schaff ich keine 3 Minuten.
Der Versuch, juristische Fragen mit #OpenAI zu diskutieren, scheitert kläglich. So schnell werde ich da nicht überflüssig.
ich verzweifle gerade ein bisschen daran, die #beA Signaturanwendungskomponente (SAK) der Bundesnotarkammer auf meinem Linux zum laufen zu bringen. Geht das?
Die Bundesregierung plant offenbar unsere #Seenotrettung zu behindern. Wir sind schockiert! https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
Bericht über die Kündigungsschutzklage gegen #Flink in #Dresden. #RidersUnited @fau_dresden
https://www.tag24.de/dresden/lokales/kuendigungen-und-rassismus-schwere-vorwuerfe-gegen-flink-in-dresden-2753960
Warum das geplante neue hessische Versammlungs"freiheits"gesetz an der hessischen Landesverfassung scheitern dürfte:
CLEMENS ARZT listet die Mängel des Gesetzentwurfes auf.
https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/
@AufstandLastGen also, einer Gesellschaft, die von einer solchen Mackerpose zusammengehalten wird, will ich nicht angehören.
@Herr_Unterberg Deshalb gibt es bei der Steuerhinterziehung auch die strafbefreiende Selbstanzeige, beim Sozialleistungsbetrug aber nicht.
@marcel fasnet
@anwaltsgelaber grundsätzlich heißt, es gibt Ausnahmen.
@lilolaune @kami_kadse da eine spontanversammlung keinen Veranstalter hat, kann sie auch keinen Leiter haben. 6 II SächsVersG
@kami_kadse die Polizei möchte das weitere Vorgehen kooperieren...
#KeinVergessen: Am 13.2.99 starb #FaridGuendoul mit nur 28 Jahren auf der Flucht vor Neonazis in #Guben (#Lausitz). #Rassismus endet immer wieder tödlich. Lasst uns aufstehen dagegen – jeden Tag.
https://todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/farid-guendoul
Weil sich heute der Tag jährt, an dem #FaridGuendoul von #Guben|er Nazis in den Tod gehetzt wurde, der Link zur Revisionsentscheidung des BGH (Urt. v. 9.10.2002 – 5 StR 42/02 (BGHSt 48, 34 ff.):
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/02/5-42-02.php3
@tazgetroete gewöhnlich gut unterrichtete Greise gehen von 800 teilnehmenden Neonazis aus.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht