Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 ZensG 2022 soll das tatsächlich als "Hilfsmerkmal" erhoben werden. Aber wieso?
Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 ZensG 2022 soll das tatsächlich als "Hilfsmerkmal" erhoben werden. Aber wieso?
RT @KimWinkler1312@twitter.com
Gerade findet eine Zwangsräumung im "linken" Hausprojekt Kubiz, Bernkasteler Str 78 in Weißensee statt. Hausprojektbewohner:innen haben mehrere Polizeiwägen geordert, um den Gerichtsvollzieher ins Haus zu bekommen.
Vor dem Haus sammelt sich Protest gegen die Räumung. #b1705
🐦🔗: https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1526472691091488776
RT @D_Herrmann@twitter.com
Wie war da eigentlich die Rechtslage in der #DDR?
#VergewaltigunginderEhe https://twitter.com/GordonRepinski/status/1524394999177265153
🐦🔗: https://twitter.com/D_Herrmann/status/1524465986732179456
In #sachsen gilt es schon als Haltung zeigen, mit #hufeisen um sich zu werfen ...
RT @hannah_suppa@twitter.com
@LVZ@twitter.com Die @LVZ@twitter.com ist eine unabhängige und überparteiliche Publikation. Wir treten für die Menschen- und Grundrechte ein, für den Ausbau der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung (..). Wir wenden uns gegen alle links- und rechtsextremen Tendenzen. (2)
🐦🔗: https://twitter.com/hannah_suppa/status/1523672583241142272
Wenn ich hier jeden/r blockte , derdie den NS relativiert, indem ersie diesen mit heutigen russischen Verhältnissen gleichsetzt und das "nie wieder" darauf bezieht, könnte ich meinen Account auch löschen. Ist eine Überlegung wert. #TagderBefreiung
PM des @BGH_Bund@twitter.com zur Verwerfung der Revision gegen das Urteil gegen die #FreieKameradschaft #Dresden/#fkd.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022058.html
RT @CarolinHelmecke@twitter.com
VG Dresden urteilt: #Wohnungsdurchsuchungen zum Zwecke von #Abschiebung rechtswidrig:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2022/05/04/pm-wohnungsdurchsuchungen-bei-abschiebeversuchen-in-dresden-waren-rechtswidrig/ 1/5 Danke @sfr_ev@twitter.com und der Klägerin! ✊
🐦🔗: https://twitter.com/CarolinHelmecke/status/1521833260237656064
Wie die @PolizeiSachsen@twitter.com zweimal niemanden findet, weil sie auch nicht gesucht hat🤔
Gratulation an @CarolinHelmecke@twitter.com und alle anderen Beteiligten.
Wie die @PolizeiSachsen@twitter.com zweimal niemanden findet, weil sie auch nicht gesucht hat🤔
Gratulation an @CarolinHelmecke@twitter.com und alle anderen Beteiligten.
RT @sfr_ev@twitter.com
Tolles Urteil vom VG Dresden:
Für eine Durchsuchung einer #Wohnung zum Zwecke der #Abschiebung braucht es einen richterlichen Beschluss, daran muss sich auch die sächsische #Polizei halten.
Ein riesiges Danke an die Anwältin @CarolinHelmecke@twitter.com und die Kläger*innen! https://twitter.com/CarolinHelmecke/status/1521833260237656064
RT @sfr_ev@twitter.com
Tolles Urteil vom VG Dresden:
Für eine Durchsuchung einer #Wohnung zum Zwecke der #Abschiebung braucht es einen richterlichen Beschluss, daran muss sich auch die sächsische #Polizei halten.
Ein riesiges Danke an die Anwältin @CarolinHelmecke@twitter.com und die Kläger*innen! https://twitter.com/CarolinHelmecke/status/1521833260237656064
RT @ProChoice_SN@twitter.com
@addnme@twitter.com Der christlich-fundamentalistische Schweigemarsch in #AnnabergBuchholz wird am 11.06. stattfinden. Informationen zum geplanten Protest, zur gemeinsamen Anreise und Veranstaltungen im Vorfeld demnächst hier und auf http://schweigemarsch-stoppen.de
#nofundis
🐦🔗: https://twitter.com/ProChoice_SN/status/1520655898783461376
Die Revision war insofern spannend, als das Verfahren wegen einer Affäre einer Schöffin mit einem Angeklagten und dem Umgang anderer Richter hiermit in verfahrensrechtliche Turbulenzen geriet.
Die Verurteilungen der #FKD-Mitglieder Benjamin Z., Janette P., Nick F., Mail K., Michel K. und Franz R. sind rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen verworfen.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht