In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Proteste. Diese Angriffe zersetzen die Demokratie. Worum geht es und was steckt dahinter?
Beispiel 1: Die BILD behauptet, die Proteste gegen Merz’ Einriss der Brandmauer seien staatlich finanziert. Das ist falsch. Eine ähnliche Info veröffentlichte zunächst das rechtspopulistische Hetzportal NIUS, das immer wieder durch Desinformation auffällt.
NIUS wird von dem superreichen Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Er und seine Frau ließen der CDU auch im Wahlkampf hohe Großspenden zukommen, auch sonst ist er eng mit der CDU verbunden. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche auf diese Weise den Wahlkampf verzerren können!
Beispiel 2: Die Springer-Zeitung WELT dreht die Diffamierungskampagne sogar noch weiter: NGOs werden als Teil eines „deep state“ dargestellt, der die Demokratie zersetzen würde. Das ist eine Verschwörungsideologie, mit der extrem rechte Gruppen wie QANON im Umfeld von Trump argumentieren. /1
@lobbycontrol wir müssen nur (endlich!!) nach #usa schauen: dort läuft gerade der superGau eines #staatsstreich s & rechter #machtergreifung vor unseren Augen ab, der immer auch mit Übernahme der öffentlichen Meinung und der Zerstörung der #zivilgesellschaft einhergeht. #trump ist nicht wenigen in #europa ein Vorbild. In #wirtschaft & #Politik. Und wir können ihnen dabei zuschauen - oder es womöglich besser machen . #BTW25 #MerzDarfNieKanzlerWerden #widerstand #demokratie
@rabenmutterschafft @lobbycontrol
Machtergreifung ist da leider sehr treffend.