1/2 In #Neonazi-Kanälen geht die Meldung um, das Urteil wegen #Volksverhetzung vom April 2022 gegen Ursula #Haverbeck sei aufgehoben, sie habe nun weder eine Haftstrafe noch eine Bewährung abzuleisten. Noch ist unklar, dies den Tatsachen entspricht.
(Foto v. @KimWinkler1312@twitter.com)
2/2 Noch im Dezember war die von #Haverbeck behauptete Haftunfähigkeit angezweifelt worden, ein neuer Antrag gab dann Haftaufschub. Eine Revision des Urteils war am 28.07.2022 abgelehnt worden. Eine Aufhebung des Urteils erscheint daher unwahrscheinlich.
https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1602945637330427907