1/3: In #Neonazi-Kreisen wird seit gestern die Falschmeldung verbreitet, das Gerichtsurteil gegen Ursula #Haverbeck wegen #Volksverhetzung sei aufgehoben. Dem ist nicht so. Worauf bezieht sich die rasch verbreitete Nachricht also? Ein thread⬇️
3/ Der Beschwerde gegen die Ablehnung der Revision wurde nun stattgegeben. Nun muss erneut über die Revision entschieden werden. Das bedeutet, das Urteil besteht, es ist nicht aufgehoben, es ist nur noch nicht rechtskräftig. #NoNazis #Geschichtsrevisionismus #Haverbeck
3/3: Das Urteil ist weiterhin rechtskräftig, es wird auf juristischem Weg versucht, Haverbecks vermeintliche Haftunfähigkeit anerkennen zu lassen.
Zur Transparenz: Aufgrund widersprüchlicher Informationslage haben wir den ehem. tweet korrigiert.
https://twitter.com/ER_MV/status/1616435724940890112
2/ Im Juli 22 wurde der Revisionsantrag Haverbecks gegen ihre 1-järhige Haftstrafe abgelehnt. #Haverbeck wurde im Dezember zum Haftantritt in der JVA #Bielefeld-Senne geladen. Ihr Anwalt legte dann Beschwerde gegen die Ablehnung der Revision ein.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-urteil-ist-rechtskraeftig-ladung-zum-strafantritt-voraussichtlich-im-herbst-a-2f10a83d-524d-465c-ac9e-13e824a1f684