Die französische Regierung will mit einem neuen Repressions-Gesetz die Verbreitung von Aufnahmen von #Polizeigewalt unter Strafe stellen.
Perspektive: Das „Sicherheitsgesetz“ hat es in sich: Demnach soll das Teilen von Fotos mit abgebildeten Polizist:innen strafbar sein, sofern ihre Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Dies gilt sowohl für Bürger:innen als auch für Journalist:innen.
taz: Der für seinen skrupellosen Ehrgeiz bereits bekannte Minister hatte den Polizeigewerkschaften das Versprechen gegeben, dass künftig keine für sie kompromittierenden Bilder mehr in den Netzwerken zirkulieren.
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