Liebe Leute,
8000 Leute sind heute in #Duesseldorf gegen das scharfe #NRW - #Versammlungsgesetz lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich auf die Straße gegangen - ein beeindruckend buntes Bündnis unterschiedlichster Gruppen - auch mit einem starken Klimablock.
Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.
Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!
Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).
Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.
Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!
Aktuelle Infos zur Demo und zum Versammlungsgesetz bei: www.nrw-versammlungsgesetz-sto…
Solidarische Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de