Fast 5 Jahre nach #NoG20 entschied das Gericht, was von Anfang an klar war - die Polizei Hamburg aber nicht interessiert:
"Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig."
📄 https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/16144400/pressemitteilung/
Der Aufruf zur Kundgebung fasst es zusammen:
"Die Polizei interessiert sich nicht für Recht und Gesetz, wenn es darum geht Widerspruch unmöglich zu machen.
Wir erwarten nicht, dass das Urteil etwas ändert. Das Problem liegt im kapitalistischen System und seinen Schergen, die es Tag für Tag mit Gewalt auf den Straßen durchsetzen.
Wir nutzen hier nur den kleinen Spielraum, damit am Ende niemand behaupten kann, von Polizeigewalt und Polizeiwillkür nichts gewusst zu haben."