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#klingbeil
Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. #SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von #CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum #Wehrdienst und zum #Bürgergeld äußerte sich #Klingbeil. https://www.tagesschau.de/inland/klingbeil-222.html
"Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung gegenüber BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil – 100 Milliarden Euro – entstehe durch aggressive Steuergestaltung von multinationale Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden."
https://www.fr.de/wirtschaft/deutschlands-wahre-sozialschmarotzer-nehmen-staat-auf-allen-ebenen-aus-steuern-zr-93691262.html
Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum Wehrdienst und zum Bürgergeld äußerte sich Klingbeil.
https://www.tagesschau.de/inland/klingbeil-222.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen haben den #Koalitionvertaf analysiert. Das Resultat: noch mehr #Armut und Geldgeschenke für Superreiche.
@tagesschau Wer an die Ostfront will, der liefert den Taurus! Wir können ja wetten, dass die #CDU sich da durchsetzen wird, wenn die #SPD staatstragend der Koalition beittritt - #Klingbeil ist übrigens ein Hardliner des deutschen miliitärischen Imperialismus - schaut mal in seine Vita... #juso
Hohles Politgelaber. Was eine Rotze, diese #sPD.
"Menschen, die was leisten, Menschen die sich anstrengen" - #Klingbeil
"Alte" Köpfe sind kein Neuanfang. #klingbeil #esken
Ich werde mich unter dem Deckmäntelchen des Koalitionspartners für die #CDU nicht zum #Steigbügelhalter für #Faschisten machen lassen.
Mein Nein zum #Koalitionsvertrag wird immer wahrscheinlicher.
#Spahn #Merz #SchwarzRot #AfD #Rechtsextremismus #BrauneCDU #Kanzler #Klingbeil #Esken
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/afd-jens-soahn-umgang-zuspruch
Na klar, warnt #Klingbeil, schließlich will er seinen Job behalten. 
#Mitgliedervotum der #SPD.
Klingbeil warnt vor #Ablehnung des Koalitionsvertrages und schließt #Nachverhandlungen aus.
Warum es beim #Mindestlohn Uneinigkeit gibt.
#CDU-Chef #Merz widerspricht #SPD-Chef #Klingbeil in der Frage, wie hoch der #Mindestlohn
sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die #Mindestlohnkommission? Ein Überblick.
Die #Jusos sprechen sich gegen eine Koalition von #Klingbeil mit der #Merz-#CDU aus. Meine Güte, wer soll denn in zehn Jahren umfallen und unsere darbenden Milliardäre vor gierigen Mindestlöhnern schützen, die sich alle drei Tage eine neue Villa im Tessin kaufen müssen, um nicht von den Zinsen überrollt zu werden?
Lars #Klingbeil von der @SPDde ist alt geworden.
Und er spricht auch so.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1455620.html
Regierungsbildung: Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus
In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält.
Ein Buch, dass ich #merz @cdu , #klingbeil @spdbt und vor allem allen Wählenden empfehle! Es zeigt uns die Unmöglichkeit eines „gesunden“ Menschenverstandes und das biblische „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“…
#politik #medien #Versagen #hetze #hass #afd #klimapolitik #taxtherich #putin #trump #musk #migration
Friedrich Merz (CDU) korrigiert SPD-Chef Klingbeil bzgl. des Mindestlohns von 15 Euro. Keine automatische Anhebung geplant, Entscheidung liegt bei der Mindestlohnkommission. 
#Mindestlohn #CDU #SPD #Merz #Klingbeil #newz
https://www.n-tv.de/politik/Merz-korrigiert-Klingbeil-bei-15-Euro-Mindestlohn-article25700759.html
Wenn nicht vereinbart wurde, was im #Koalitionsvertrag steht;
wenn ich mich als SPD-Mitglied nicht darauf verlassen kann, dass umgesetzt wird, was da steht;
wenn ich ZU JEDER ZEIT damit rechnen muss, dass der Koalitionspartner einfach was anderes behauptet (und damit durchkommt);
wenn die #CDU also offensichtlich nicht will, dass die #SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt:
DENN HEIßT DAS EBEN "NEIN!"
Das ist doch ganz einfach.
Klingbeil
»Für #Klingbeil wäre es der bisherige Höhepunkt seiner Karriere, aber vermutlich noch nicht das Ende. Es hat kaum einmal Politiker gegeben, die so zielstrebig auf das Kanzleramt zuarbeiteten wie er.
Im Wahlkampf setzte er sich in Hintergrundgesprächen vorsichtig vom unbeliebten Kanzler ab. Gleichzeitig zögerte er die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der #SPD hinaus, verschleppte sie und verhinderte damit am Ende, dass der Umfragenkönig Boris #Pistorius zum Kandidaten …