Noch mehr Koa-Einigung (der AG Innen):
„Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“
#Preisfrage: wie soll das verfassungskonform gehen?
Das gehört noch dazu:
„Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. „
@markus_netzpolitik mit anderen Worten: #Gesichtserkennung wird bei Demonstrationen für #Klimaschutz legalisiert, weil wegen "kriminelle Vereinigung" und so .. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/letzte-generation-anklage-kriminelle-vereinigung-100.html
