#Aserbaidschan verweigert 86 Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung des #Europarats die Einreise. Sie können nicht an der #UN #Weltklimakonferenz in #Baku teilnehmen, weil sie sich für die Wahrung Grundrechte in dem #COP29-Gastgeberland eingesetzt haben
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@taz Der Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte (#EGMR) wurde 1959 in #Straßburg von den Mitgliedstaaten des #Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen #Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet.
Weiter #dokumentieren und #klagen klagen klagen! #CarmenWegge #Cannabis #Drogen #Marihuana #Bayern #Justiz #letzteGeneration #GERECHTIGKEIT #keinVA #SPD #CSU #Söder #fff #Lauterbach #fridaysforfuture 
#CanG #Justiz #Gleicheit #GGArt1 
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Wir wurden in das Committee on Artificial Intelligence (#CAI) des #Europarats aufgenommen und werden den Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge unterbreiten: Wir fordern #Transparenzbestimmungen, #Verwaltungssanktionen sowie eine #Überwachungsbehörde.
"Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ruft während der dritten #Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des #Europarats am Dienstag die europäischen Regierungen zur Geschlossenheit auf