@ndaktuell

"Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag fordert, sich bei tödlichen Schüssen »grundsätzlich« hinter Polizist*innen zu stellen."

Da fordert der AFDler ja nichts anderes, als das, was auch die zukünftige Blackrot-Regierung schon unverholen in ihren #Koalitionsvertrag geschrieben hat./Dort heißt es ja auch:

"Diese (die Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"

Ja da will man zweimal lesen, denn es ist absurd, so etwas in einem KV zu finden, quasi als pauschal gültige Prämisse.

#Rechtsstaat geht wirklich anders. In einem solchen müssen sich nämlich auch Sicherheitsbehörden an Regeln und Gesetze halten. Und bei der Einhaltung derer gilt NICHT das Vertrauensprinzip. Nein hier ist berechtigte Skepsis, Transparenz, Dokumentation und Kontrolle angesagt!

@Kwit

Bin da durchaus bei Dir, wobei ja wiederum #Strukturen das Ergebnis menschlicher Entscheidungen sind.

So stammte der erste, bundesdeutsche #Koalitionsvertrag erst von 1961, hatte gerade mal 9 Seiten & war dennoch umstritten, weil er das freie Mandat der gewählten Abgeordneten beschränke. Und heute platzt eine Parteien - #Koalition nach der anderen. Dabei würde unser #GG die Struktur einer dialogischen #Konkordanzdemokratie ähnlich der #Schweiz sogar nahelegen! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

@ReinerTrometer

Genau darum geht es: Eine #Konkordanzregierung basiert eben nicht auf einem zunehmend umstrittenen #Koalitionsvertrag zwischen #Parteien, sondern auf einer Grundsatzvereinbarung mit Ressortverteilung und einem andauernden #Dialog - Prozess im #Parlament. Auch die KI #Feloai konnte die politisch-kulturellen Unterschiede zwischen Koalitions- und Konkordanzregierungen hier bereits sehr gut wiedergeben: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/#comment-171660

Ja, @elischeva - ich hatte damals eine #Tasse aus #Israel von @eliyahhavemann erworben, auf der die Unterschriften aller acht (!) Parteien der #Koalition Bennett - Lapid verzeichnet sind. Auch diese #Mehrheitsregierung mit #Koalitionsvertrag scheiterte dann jedoch, führte zur erneuten Auflösung der #Knesset und wiederum zu #Neuwahlen. Die mediale & politische #Polarisierung auch der israelischen #Demokratie sehe ich mit großer Sorge.

@DieWespe @lassdas

https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Bennett-Lapid

Ja, @haiku_shelf - eine demokratische (!) #Konkordanzregierung ohne bürokratischen #Koalitionsvertrag könnte der aktuelle, deutsche #Bundestag sofort aus #Union, #SPD & #Grünen bilden: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

@heiseonline #koalitionsvertrag #digitalisierung der Koalition kann man nicht vertrauen - offenbar

@BlumeEvolution
Das war schon immer mein Verständnis von Regierung.

Ich erwarte Diskussionen und Debatten, gerade auch bei polarisierenden Themen. Aber bei Erwachsenen, die man für Handeln beauftragt und bezahlt, erwartet man, dass die ab einer gewissen Deadline mit einer Lösung um die Ecke kommen.

In der Ampel war das mit dem vom Döpfner beauftragten Lindner nachher unsäglich.

Vielleicht ist das aber auch nur meine Projektmanagement/Spezialisierungsblase, unter Berücksichtigung aller Stateholder, Händchen halten, Diplomat spielen, weil ich selbst nur so an meine Kohlen komme. In der Privatwirtschaft gibt es eben den bedingungslosen Geldtopf nicht.

@_tillwe_

@logorok

Eine #Konkordanzregierung basiert gerade nicht auf einem von Parteien ausgehandelten #Koalitionsvertrag, sondern auf einer Grundsatz-Vereinbarung mit Ressortverteilung und einer deutlichen Stärkung des Parlamentes als Ort der öffentlichen Debatte und Konsensbildung. Es wäre ein politischer #Kulturwandel vom Dauer - Konflikt zur verlässlichen Kooperation demokratischer #Parteien & Institutionen.

@_tillwe_ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

@karsten1968

Danke, aber erneut Nein: Kein einziger Artikel im #GG kollidiert mit dem Konzept einer #Konkordanzregierung. Diese könnte mit einer Vereinbarung zur Ressortverteilung und Dauer dieser Legislaturperiode theoretisch schon am 6. Mai 2025 den Kanzler wählen & die Arbeit aufnehmen. Dies wäre sogar näher am Grundgesetz als jeder dicke #Koalitionsvertrag.

@logorok

@karsten1968

Nein, eine #Konkordanzdemokratie ist mit dem geltenden #Grundgesetz sogar besser vereinbar als jeder Parteien - #Koalitionsvertrag, der die gewählten Abgeordneten bürokratisch schwächt. Eine neue #Verfassung braucht es auch dafür nicht.

@_tillwe_