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#sbgg

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Weiß jemand, ob ich einen neuen Perso brauche, wenn ich NUR den Geschlechtseintrag geändert habe? Der steht ja gar nicht drauf, aber ändert sich an den Nummern irgendwas? #SBGG

Dass Blackrot eine Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes in den Koalitionsvertrag schreibt, ist eigentlich unnötig – eine solche Evaluation ist bei neuen Gesetzen üblich und wurde von der Ampel bei Verabschiedung des SBGG auch mit Fristsetzung vorgesehen.

Allerdings ist die Fristsetzung eine andere – laut Ampelkoalition innerhalb von fünf Jahren (das wäre bis 2029). Blackrot hat nun mit Ende Juli nächsten Jahres eine deutlich kürzere Frist gesetzt.

DePol, Selbstbestimmungsgesetz, Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von Blackrot enthält zumindest keine sofortige Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes – nur eine „Evaluation“, die „bis spätestens 31. Juli 2026“ vorgenommen werden soll:

Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen.

Es gibt, das kann eins jetzt schon sagen, praktisch keine negativen Auswirkungen. Weder auf Kinder und Jugendliche noch auf (cis) Frauen.

Aber sehr viele positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen, die die Möglichkeit bekommen haben, ohne Stigmatisierung und Pathologisierung Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu können.

Immer noch fehlt es hingegen am wirksamen Schutz für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen. Das Gewaltschutzgesetz hat ja trans* Frauen auf Betreiben der Union und mit Duldung seitens der SPD und der Grünen ausdrücklich ausgeschlossen – sie sollen geschlechtsbezogener Gewalt schutzlos ausgeliefert sein (freilich nicht als einzige, die Menschenfeindlichkeit der Union kennt ja auch noch andere Zielgruppen, denen sie schaden kann).

DePol, Blackrot, Transfeindlichkeit, SBGG

Blackrot zum SBGG:

Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.

Nichtbinäre und agender Personen werden nicht genannt.

Dafür werden wir als „trans- und intersexuelle Personen“ bezeichnet – im Jahr 2025 fiel dem Cistem nichts Besseres ein als eine stigmatisierende, pathologisierende Bezeichnung weiterzuverwenden.

"Schutz von Frauen" meint natürlich nur cis Frauen. Ein Schutz von trans* Frauen und anderen queeren Personen, die im cis dominierten System gefährdet sind, kommt Blackrot nicht in den Sinn.

Und das liest sich nicht gut. Es gibt jedenfalls keine Verbesserung bei den Rechten von trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen, aber Verschlimmerungen sind zu befürchten. Listen stehen vor der Tür, fürchte ich.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist trotz aller damit erreichten Fortschritte so schlecht, dass es für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen eigentlich eine Zumutung ist. Es ist geprägt von Vorurteilen, Verdächtigungen und Paternalismus.

Gewiss ist allerdings: obwohl es wünschenswert wäre, werden wir auf absehbare Zeit kein besseres Selbstbestimmungsgesetz bekommen.

Mit der kommenden Blackrot-Regierung droht allerdings, dass die Situation noch schlimmer wird. Schließlich möchte insbesondere die Union das Gesetz am liebsten abschaffen, zumindest neue Hürden für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen errichten – mehr oder weniger stark inspiriert vom Vorgehen Trumps in den USA. Gerade Kinder und Jugendliche werden darunter zu leiden haben, wenn die Union sich mit ihrem Vorhaben durchsetzt.

Das Selbstbestimmungsgesetz muss bleiben.

Wir wünschen uns Verbesserungen und echte Selbstbestimmung – einen Rückbau unserer Rechte darf es nicht geben.

Replied to Anna Meurer 🏳️‍⚧️

Die Kosten habe ich noch nicht alle zusammengetragen, wird sich aber auf ein paar Hundert Euro ansammeln. Gibt ja für alles eine Gebühr… Allein die ganzen Ausweise kosten schon ordentlich.

Durch unsere verschiedenen Wohnsitze in meinem Leben ergeben sich auch drei verschiedene Länder, in denen ich Dinge ändern muss. Das macht es auch nicht einfacher.

Am schnellsten/einfachsten in der Änderung war es hier in Estland. Jo eh 😂 #digitalisierung

Puh, diese Woche war ganz schön viel Bürokratie angesagt. Wer immer noch denkt, Namens- & Geschlechtseintragänderung macht eine Person „mal gerade eben nebenbei“ 🙄, hat sich die Konsequenzen noch nicht wirklich vor Augen geführt:

55 Stellen (Ämter, Verträge, Verknüpfungen etc.) muss ich ändern und es kommen sicherlich noch ein paar dazu, weil ich nicht an alles gedacht habe!

42 davon habe ich bereits erledigt in einem Zeitraum von rund 8 Monaten.

…/2

Ach siehste, da steht's ja doch. AG 7, "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie"

#SBGG #SelbstBestimmungsGesetz

--- zitat ---
Selbstbestimmungsgesetz

Forderung CDU/CSU: Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes in der geltenden Fassung

SPD: [Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Wir führen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan 11 "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfa lt mit der Zivilgesellschaft fort, um die Lebensrealität queerer Menschen und Familien besser zu berücksichtigen. Wir schützen queeres Leben noch besser vor Diskriminierung.]

CDU/CSU: Ablehnung des Vorschlags; Thema wurde in der AG nicht besprochen.
--- zitat ende ---

Gleich unter

--- zitat ---
Werbeverbot für Suchtmittel U18

SPD: [Zum Schutz von Jugendlichen werden w ir strengere Regulierungen,
Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und
neuartige Nikotinprodukte auf den Weg bringen.)

CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---

und über

--- zitat ---
Psychosoziale Zentren

SPD: [Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration wollen wir die Psychosozialen
Zentren finanziell besser ausstatten, sodass insbesondere traumatisierte Asylbewerber besser
behandelt werden können.]

CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---

Also: SBGG wurde nicht besprochen und bei Suchtprävention und psychosozialer Betreuung zeigt sich die Arschlochhaftigkeit der CxU.

Wir erinnern uns an das Thema Radikalisierung angesichts von Traumatisierung und Hoffnungslosigkeit im Asyl-System, bei dem alle Expertys dringend bessere Betreuung zwecks Prävention gefprdert haben.

fragdenstaat.de/dokumente/2580…

FragDenStaatKoalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 7 - Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie

Ich habe vor laaaanger Zeit mal einen #PoetrySlam geschrieben, den ich gerade mal wieder raus gekramt habe.... Den wollte ich euch nicht vorenthalten:

Wer bin ich?

Ich bin gefangen
Bin fest gekettet
Bin zu geschnürt
Werde zerstoßen
Verstoßen
Erdrückt
Zermürbt
Zerquetscht

Bin eingeschlossen.
Eingeschlossen in mir selbst.
Was ihr hier seht ist ein Gefängnis
Gehalten von Furcht, Angst, Pein und Schmerz
Und all dem Druck,
der Verachtung,
der Intoleranz,
dem Hass der Gesellschaft

Wer ich bin, fragt ihr?

Ich bin krank
Ich bin verrückt
Bin verwirrt
Will nur dazugehören
Will nur Aufmerksamkeit
Will nur beachtet werden
Es ist nur eine Phase sagen sie
Bald ist es wieder vorbei sagen sie
Teenager halt

Wer bin ich?
Alexander

was ist das?
Eine aneinander Kettung von Buchstaben
Die nicht mehr Bedeutung haben als mich zu unterdrücken.
zu zerquetschen.
Mich in eine Rolle zu verpacken in der ich nicht sein will
Das bin ich nicht

Aber wer bin ich dann?

Ich bin kein harter Kerl.
Kein Großer.
Kein Ey Alter.
Kein Bro.
Kein man power.
Kein Mann.

Das Bin ich nicht.
Das war ich nie.
Und das werde ich auch nie sein.

Tut mir leid, Papa!
Ich werde nie der Junge sein, der auf den Ball haut!
Nie dein Sohn sein, der mit dir am Auto schraubt!

Tut mir leid, Mama!
Das ich dir nie gezeigt hab wie sehr mich manche dinge interessierten
mit denen du vielleicht hättest mehr anfangen können.
Das ich nie gesagt habe, bitte zeig mir, wie das funktioniert.

Es tut mir weh, mein Sohn.
Das ich dich nicht gebären durfte
Dir nur die 10% meiner DNA im Y geben durfte.

Ich schaue an mir runter und alles ist falsch.
Ich schaue in den Spiegel und sehe mich nicht.

Was sind schon sieben Jahre Pech?
Eine Scherbe für die endgültige Erlösung?

In Sprachnachrichten spricht ein Fremder
Die Person auf den Bildern erkenne ich nicht.
In Videos spielt jemand anderes meine Rolle.

Nur in meinem Kopf
Nur da oben drin
Da bin ich ich

Tut mir leid an die Priester.
Gott wolle es nicht.
Es sei gegen die Natur.
Gegen den Glauben.
Ein Sofort-Ticket in die Hölle.
Die Bibel verurteilt das.

Was sagte Gott nochmal als er euch machte?
"Ich mache dich nach meinem Ebenbild".
Gott irrt nie?
Gott hat sich geirrt.

Jeder ist für sein eigenes Glück verantwortlich.

Du kannst machen was du willst
Sein wer immer du willst
Lieben was oder wen du willst.

Lass dir von niemanden einreden dass du etwas nicht kannst.
Das Leben ist wie eine Leinwand. Du kannst sie Gestalten wie du willst.

Sei wie du willst!
Sei wer du willst!

Also wer bin ich?

Ich bin ein Mensch.
Ich habe Träume.
Ängste
Hoffnungen
Wünsche
Glauben
Liebe
Wut
Arme, Beine, Ohren
so wie ihr auch.

Und ich habe einen Namen
Christin

Jaja... aber wir sind die Monster, die Psychopathen, die Pädophilen und die Vergewaltiger... ist schon klar.....

Ich kann mich noch gut an die Geschichte letztes Jahr erinnern und wie ein J. Reichelt auf uns eingehauen hat.

„Wann merkt diese Gesellschaft, dass wir solche Leute nicht in die Umkleiden von Mädchen lassen dürfen?“, schrieb der Ex-„Bild“-Chef auf der Plattform X. „Die Folge einer politisierten und ideologisch besetzten Polizeiführung“, kommentierte ein User. „Wann merkt die Gesellschaft, dass Transidentität eine psychische Störung ist?“, hetzte ein anderer.

Dass aber nicht WIR die Monster sind, sondern IHR, mit euren erfundenen Geschichten und Eurem Hass und Eurer Hetze, das sieht leider kaum jemand....

spiegel.de/kultur/berlin-wie-b

DER SPIEGEL · Falsche Berichterstattung: Wie »Bild« und »Nius« eine kriminelle trans Polizistin erfandenBy Vicky Bargel

Ahhhhh, hab gerade (beinahe mitten in der Nacht) finally den Termin gebucht zur Namens- und Genderänderung:
für MORGEN 😍

Nach der Wahl hatte ich große Angst und Zweifel und hab meinen Termin abgesagt, aber nun bin ich mir wieder sicher. Ich lass mich nicht einschüchtern und außerdem will ich nicht nach Amerika und zuhause ist es eh am Schönsten (und in Frankreich). Ich hab vielleicht Angst vor den Reaktionen der Menschen, aber ich hab keine Angst ich selbst zu sein.

#queer#sbgg#lgbt

Frage für Menschies mit Ahnung vom #sbgg #selbstbestimmungsgesetz:

Wenn das für mich zuständige Standesamt sagt "keine Änderung der Anzahl der Vornamen", ich den Antrag aber einfach bei einem anderen Standesamt stelle.... geht das? Haben die Standesämter dann untereinander Stress, oder landet das dann als abgelehnter / “ungültiger" Antrag bei mir?

Dear people with #SBGG experience, have you had experience with using the old passport for international travel shortly after the official name change?
I need to fly back to the UK two days later, and I can only get the new passport from my embassy. From what I've read, the old passport is basically invalid immediately, so this has me worried.

:BoostOK:

Julia Monro hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben.

„Die Angst in der Community ist groß“: Trans Personen fürchten Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes durch Union

Julia Monro ist besorgt. Die trans Frau, die Aktivistin und unter anderem im Vorstand des Verbands Queere Vielfalt (ehemals LSVD ) ist, hat seit einigen Wochen immer wieder beängstigende Gedanken: Dass Friedrich Merz und die CDU sie dazu zwingen, ihre Transition rückgängig zu machen.

tagesspiegel.de/gesellschaft/q

@lsvd 💜

Der Tagesspiegel · „Die Angst in der Community ist groß“: Trans Personen fürchten Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes durch UnionBy Inga Hofmann