Helfer von Aschaffenburg muss vorerst nicht ausreisen
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg. Nach Berichten über eine drohende Abschiebung erklärt Bayerns Innenministerium nun: Der Mann darf vorerst bleiben. Von E. Behringer und D. Knopp.
#Blackwater : Weltgrößtes #Privatunternehmen für #Sicherheitsdienste bietet sich in #Lateinamerika zur #Migrationskontrolle und Durchführung massiver #Abschiebungen an https://amerika21.de/blog/2025/04/274604/soeldner-lateinamerika-rueckkehr-blackwate
Gerichtsurteil: Nach El Salvador Abgeschobener soll zurück in die USA
Ein US-Gericht hat entschieden, dass ein zu Unrecht nach El Salvador abgeschobener Mann in die USA zurückgeholt werden muss. Die Trump-Regierung räumt zwar einen Fehler ein, hält aber an schweren Vorwürfen fest.
Germany deporting EU citizens for their political activism is another chilling step towards a new era of authoritarianism - orchestrated not by the AfD, but by the so-called political centre...
And worse again, most of the German media seem to ignore this latest incident!
#Deutschland #Abschiebungen #EU #Ireland #Palestine #Gaza #protest #FarRight #AfD #authoritarianism #Staatsräson #NoOtherLand #MashaGessen #NancyFraser #OmriBoehm #AdaniaShibli
N-TV: "Visa sind annulliert: #USA wollen hunderte ausländische Studenten abschieben." https://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Hunderte-auslaendische-Studenten-abschieben-article25666855.html
#Faeser sagt Besuch in #Syrien ab
Aber für #Abschiebungen ist das Land sicher genug
(FR Niedersachsen) Protestcamp und wöchentliche Demonstrationen in Hannover gegen Abschiebungen von Êzîd*innen https://www.nds-fluerat.org/62103/aktuelles/protestcamp-und-woechentliche-demonstrationen-in-hannover-gegen-abschiebungen-von-ezidinnen/ #Abschiebungen #Demonstration #Aktuelles
Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will
#Kürzungsorgien, #Attacken auf Andersdenkende, #Gestapo-artige #Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen #Coups.
Lesenswerter Beitrag von David Goeßmann
Flüge nach El Salvador: US-Regierung verteidigt Abschiebungen
Die Trump-Regierung in den USA nutzt ein Gesetz von 1789, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen und umgeht so reguläre Verfahren. Kritiker warnen vor Willkür.
(FR Hessen) EU-Kommission stellt neue Rückführungsverordnung vor https://fr-hessen.de/2025/03/12/eu-kommission-stellt-neue-rueckfuehrungsverordnung-vor/ #Rückkehrverordnung #Abschiebungen #Drittstaaten #Meldungen #Europa #GEAS #EU
Vom #Aufbruch zur #Abschottung: Die bittere #Bilanz der #Ampel-Migrationspolitik
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der #Asyl- und #Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit #Abschiebungen und #Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
https://www.proasyl.de/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/
(FR Bayern) Äthiopien: Anhörungen zur Identitätsklärung https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/aethiopien-anhoerungen-zur-identitaetsklaerung-in-muenchen/ #Abschiebungen
Wir begrüßen die für den 5. März angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus #Afghanistan und sprechen uns entschieden gegen #Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen, Journalist*innen, ehemalige Staatsanwält*innen und Richter*innen sind in großer Gefahr.
Pressemitteilung:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/schutzbeduerftige-aufnehmen-abschiebungen-menschenrechtlich-nicht-vertretbar
In #Sachsen hat ein Mann ein 5j und 2j #Kind ermordet. Die selbsternannten Bewahrer der deutschen Familie von #fckafd bis #cdu sind verdächtig ruhig. Keine Sondersendung, und auch keine Forderungen von #Faeser und #DePol.
Statt dessen das übliche beschissene Framing als #Familiendrama!
Natürlich hätte ein mehr an #Abschiebungen hier nichts geändert!
Aber ein mehr an Mitarbeitern im JA, aufmerksame und nicht überlastete Erzieher hätte vielleicht was geändert.
Aber dafür ist ja nie Geld da!
Afghanistan ist nicht sicher. Afghanistan ist nicht sicher.
Man kann es nicht oft genug wiederholen. Aber die Politik diskutiert nur noch über das WIE von #Abschiebungen nach #Afghanistan.
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https://www.medico.de/blog/im-stich-gelassen-19975
Die #BILD hat diese Woche gezeigt wie der #Rechtsruck funktioniert:
Es ist egal, wie sehr sich #CDU und #SPD auf die Hinterbeine stellen und versuchen, die große Abschiebe-Partei zu sein!
- So viele #Abschiebungen wie lange nicht.
- Abschiebungen nach #Afghanistan.
- Abschiebungen von kranken Menschen, Überlebenden von #Folter und #Völkermord.
- Abschiebungen von Familien und gut integrierten #Geflüchteten.
Am Ende wird es den Hardlinern nie reichen. Sie werden immer noch mehr fordern. Dafür braucht es keine Fakten. Und am Ende verlieren alle. Außer die #AfD. Das gilt es zu verhindern!
Mehr #Abschiebungen in die #Türkei
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Deutschland schiebt vor allem Kurd*innen in die Türkei ab. Die Linkenabgeordnete @clarabuenger hält diese Praxis für unverantwortlich
Von #SarahSchubert
#Wahlprüfsteine 2025: Die #Parteien zu Flucht und Asyl
Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: #Menschenwürde, #Unterbringung, #Abschiebungen, #Familiennachzug, #Bleiberecht, #Außengrenzen, EU-#Asylpolitik und Recht auf #Asyl.
https://www.proasyl.de/news/wahlpruefsteine-2025-die-parteien-zu-flucht-und-asyl/
(FR Niedersachsen) Flüchtlingsrat Niedersachsen übt scharfe Kritik an der Sammelabschiebung in den Irak https://www.nds-fluerat.org/61853/aktuelles/fluechtlingsrat-niedersachsen-uebt-scharfe-kritik-an-der-sammelabschiebung-in-den-irak/ #Pressemitteilungen #Menschenrechte #Abschiebungen #Aktuelles #Irak
15 Minuten: Abschiebungen, Wartezeit beim Arzt, Sparen mit Cashback
Abschiebungen nach Afghanistan, ein neues Gesetz, mit dem das Warten auf Hausarzt-Termine verringert werden soll und Cashback. Das sind die Themen des Podcasts 15 Minuten.
