@Segebodo
Könnte auch unter dem Stichwort
#Sondervermögen firmieren, oder?
Nicht zurückgefordertes #Raubgeld ... #finanzwende
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#sondervermogen
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Wie kann es verdammt nochmal sein, dass der Bundestag gerade erst ein #Sondervermögen #Infrastruktur beschlossen hat, aber die unfähige #Bahn jetzt folgende Großprojekte für 2025 auf Eis legt:
Offenburg-Freiburg
Brennernordzulauf
Mannheim-Frankfurt
(u.a.)
Der Tagesspiegel · Bahn stoppt drei Großprojekte: Auf diese Streckenausbauten müssen Reisende warten
Die Entscheidung, die Schuldenbremse zu wahren, aber ein Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur ins Grundgesetz aufzunehmen, wirft viele Fragen auf. Günter Grzega wird uns erklären, wie das Geldsystem funktioniert und was diese Entscheidung monetär für uns alle bedeutet.
Zugangslink: https://app.bbbserver.de/join/8165b416-fc7b-4622-a5d2-d1123bd7444d
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Es heißt #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen!
Fertig! War viel Arbeit, aber #DerKlimablog hat für euch schonmal den neuen #Koalitionsvertrag durchgesehen:
https://derklimablog.de/politik/wieviel-bzw-wenig-klima-steckt-im-koalitionsvertrag/
Antifaschist @GreenPlanet_nrg Da ist mit der #CDUCSU unser #Sondervermögen ja gut angelegt. Komplett!
Das bringt weder in absehbarer Zeit nennenswerte Energie, geschweige denn Gewinn, aber wer hält sich mit solchen Kleinigkeiten auf. #merz sicher nicht.
Edit: Bild entfernt, von den ich gar nicht wusste, dass ich es eingefügt hatte 
https://www.europesays.com/de/1798/ Berlin & Brandenburg: Minister will Sondervermögen auch für Ostbahn-Ausbau #Berlin #Brandenburg #Deutschland #Germany #Minister #OstbahnAusbau #Sondervermögen
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Und wie sich der Maggus im #berichtausberlin windet, #Sondervermögen, #Mütterrente, #Agrardiesel.
Man kann #Söder eigentlich nichts mehr glauben, der lügt, wenn er den Mund aufmacht.
Replied to Autonomie und Solidarität
"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
EMRAWI · Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
Die Vorhaben der künftigen Koalition nehmen im Verkehrsbereich Gestalt an. Für die #Bahn soll es Milliarden aus dem Infrastruktur-#Sondervermögen geben. #DB-Kritiker möchten es nicht für Großvorhaben ausgegeben sehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190083.verkehrspolitik-alle-mittel-fuer-grossprojekte.html
nd - Journalismus von links · Alle Mittel für Großprojekte
Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an imi@imi-online.de (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig
Aus dem #Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und #Transformationsfonds. Das klingt gewaltig. Ist es das auch angesichts der #Herausforderungen?
https://shorturl.at/urY8l
Q: zdf.de F: Pixabay CC
"#SPD-Generalsekretär #MatthiasMiersch hat sich nun dafür ausgesprochen, die #Elektromobilität in #Deutschland mit Mitteln aus dem neuen #Infrastruktur-#Sondervermögen ankurbeln."
War ja klar, daß #CDU und #SPDBenzin jetzt Geld für #Autobahn, #Pendlerpauschale, #Agrardiesel und #EAuto-Subventionen wollen 
#Grüne haben sich wie schon die letzten drei Jahre wieder verarschen lassen.
Der Tagesspiegel · Zukunft der Autoindustrie: SPD und DGB fordern neue Kaufanreize für E-Autos
@vcdnrw Seit #Habecks Stunt, die Milliarden für den Klimaschutz Intel hinterherzuwerfen (hat sich ja prächtig ausgezahlt), gebe ich auf diese Aufteilung ohnehin nichts mehr. Aber so komplett ohne jede Verbindlichkeit?
Großes Kino für Konzerne - da erwarte ich im Output nicht einmal mehr Greenwashing.
#Sondervermoegen #Sondervermögen #KTF
https://www.europesays.com/1933227/ Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens #deutschland #Finanzpaket #germany #Nachrichten #Sondervermögen
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Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
tagesschau.de · Erste Forderungen zur Verteilung des SondervermögensDas Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
Der #Bundesrat hat abschließend das Infrastruktur-#Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Vor allem die Kommunen haben frische Mittel bitter nötig. Reichen werden sie nicht, meint Kurt Stenger. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189965.finanzpolitik-sondervermoegen-die-finanznoete-bleiben.html
nd - Journalismus von links · Sondervermögen: Die Finanznöte bleiben
@bmdv Fragt sich nur ob die neue Regierung dann auch für bessere Fahrradinfrastruktur sorgt. #Fahrrad #Sondervermögen #Verkehrswende
#Habeck hat es gesagt.
#Scholz hat es gesagt.
Die Wähler sollten also lieber nicht von "Wählertäuschung" sprechen, sondern den einzigen richtigen Schluss daraus ziehen:
Die #CDU wählt man nicht!
Fertig. Das ist alles, was man wissen muss.
#Merz #Wortbruch #SchwarzRot #Grüne #Linke #Bundestag #Bundesregierung #Bundesrat #Bundestagswahl #Schuldenbremse #Sondervermögen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-merz-schuldenpaket-waehler-taeuschung
ZEIT ONLINEZDF-Politbarometer: 73 Prozent sehen in Schuldenpaket Wählertäuschung der UnionIm Wahlkampf hatte Friedrich Merz neue Schulden abgelehnt, nach der Wahl folgte der harte Kurswechsel. Auch viele Unionswählende sehen darin eine Wählertäuschung.
Die Mängelliste in Bildungseinrichtungen ist groß. Durch das #Sondervermögen sind die Erwartungen gestiegen, die Missstände nachhaltig zu beseitigen. Ob es auch so kommt, ist unklar.