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#USRepublikaner

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@josefina@mastodon.social
Mich erinnert das Treiben der
#PP stark an die Obstruktion der #USRepublikaner, als es Anfang 2016 um die Nachbesetzung eines Postens am #USSupremeCourt gehen sollte. Die wäre eigentlich noch in die Amtszeit von #BarackObama gefallen, der damals #MerrickGarland nominierte. Aber der Senat, der eine Nominierung bestätigen muss, weigerte sich monatelang unter der Leitung des damaligen Mehrheitsführers, Republikaner #MitchMcConnell, überhaupt nur eine Anhörung anzusetzen - bis zur Amtsübernahme durch #DonaldTrump.
Für mich ein Fall von
#RadikalisierterKonservatismus der #PartidoPopular.

Hier ist ein Telepolis-Stück zu den Vorgängen in Spanien:
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Vorwurf-des-Justizputsches-7435181.html?seite=all

#ESPol #GolpeDeEstadoJudicial

heise onlineSpanien: Vorwurf des "Justizputsches"By Ralf Streck