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#grundrechte

5 posts5 participants0 posts today
mokomokai

>Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen<

#PolitischeKommunikation

#Versachlichung gegenüber Hetzkampagnen im Bereich #Buergergeld / #SGBII

#Menschenbild

#KdU

Strukturelle #Wohnungslosigkeit

Ein hoffnungsvolles Urteil und zugleich Sichtbarkeit dafür, wie sehr das #SGBII auch in der Fassung #Buergergeld die Wahrung der #Grundrechte prekarisiert

gegen-hartz.de/urteile/brgerge

Gegen-Hartz.de Redaktion · Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlenBy Dr. Utz Anhalt
Freiheitsrechte.org - GFF

Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Abonniere den Podcast #Grundgesetzlich und höre spannende Gespräche über die grundrechtlichen Vorgaben für #Bürgergeld, #Organspende und #Schwangerschaftsabbrüche. grundgesetzlich.org/podcast/

Verfassungklage@troet.cafe

#Verschlüsselte #Kommunikation:

Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der #Union

Die #Union will in der #Koalition mit der #SPD Messenger und Co. zur #Entschlüsselung und Weitergabe von #Kommunikationsinhalten verpflichten. #Digital-, #Menschenrechts-, #Umwelt- und #Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die #Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale #Sicherheit und die #Demokratie.

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘

@kuketzblog
Boah. Schrecklich. 😟
Wenn selbst Sozialdemokraten unsere #Grundrechte verraten ... 😳

Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, verpflichtende ePA?, massiver behördlicher Datenaustausch – im Interesse von Wirtschaft, Militär, Forschung - letztlich der Profitmaximierung.
Wer verliert? WIR alle. 😧
Was? Unsere Grundrechte. 😢

*
Freiheitsrechte.org - GFF

Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“ mopo.de/hamburg/wie-dieser-obd

MOPO · Wie dieser Obdachlose das Bettelverbot im HVV zu Fall bringen willRené lebt auf der Straße und bettelt in Hamburgs U-Bahnen. Dafür kassiert er regelmäßig Bußgelder – zuletzt wieder im Januar: 40 Euro, weil er laut
*
AlgorithmWatch

Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Vieles bleibt vage. #KI in der Verwaltung ohne Transparenzvorgaben, #DigitaleGrundrechte ohne klare Maßnahmen, der #AIAct schon vor Umsetzung infrage gestellt – und mehr #Überwachung durch #Gesichtserkennung.

Wir haben die Papiere analysiert und zeigen auf, wo Nachbesserungen nötig sind, um #Grundrechte, #Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle KI #Regulierung zu sichern. Unsere ausführliche Stellungnahme: algorithmwatch.org/de/digitalt

fuchsNet #standupforscience

Eine schlechte Idee. #Palantir gehört unter anderem dem Investor Peter #Thiel, der wegen seiner Nähe zur amerikanischen Alt-Right-Bewegung in der Kritik steht. Palantir hatte zudem eine unrühmliche Rolle im Skandal um Cambridge Analytica.

Der 2004 gegründete Überwachungskonzern hat eine große Nähe zum amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat, zu seinen Kunden gehören unter anderem die CIA, die NSA und das FBI. (Infotext netzpolitk.org)

Geheimdienste, die jetzt einer durch und durch demokratiefeindliche faschistoiden Regierung unterstehen.

#Grundrechte #Datenschutz #Europol

heise.de/news/Palantir-als-Int

heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die PolizeiBy Imke Stock
Aktion Freiheit statt Angst

Unterschreiben für echten Klimaschutz
Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!
Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un
a-fsa.de/d/3G8
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags: #Petition #Klima #Atomwaffen #Militär #CDU #Zensur #Informationsfreiheit #AKW #Fukushima #Atomförderung #EU #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Atomstaat #Ueberwachungsstaat #Verseuchung #Ökosystem #Euratom

heise online

Bundestrojaner beim BND: Bürgerrechtler ziehen vor den Menschenrechtsgerichtshof

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über BND-Überwachungsbefugnisse.

heise.de/news/Bundestrojaner-b

heise online · Bundestrojaner beim BND: Bürgerrechtler ziehen vor den MenschenrechtsgerichtshofBy Stefan Krempl
#BND#Trojaner#Datenschutz
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