Es wird immer ein Spannungsverhältnis zwischen #Recht & #Macht geben. Recht kann im Einklang mit der Macht liegen, muss es aber nicht. D.h. Dinge werden nicht einfach dadurch legal, dass sie mit Gewalt durchgesetzt werden.
Hat schon Gründe warum es #Putin/ #Russland so wichtig war, (Fake-) Referenden in den besetzten Gebieten durchzuführen. De facto ist das eine Anerkennung des #SelbstbestimmungsRecht (wenn auch in einer grotesken Verzerrung).
#VölkerRecht is here to stay.
Gleich ist #wegmit218 im #Bundestag (ca 16:30). Ich bekam keinen Rede-Slot mehr, darf aber meine Rede zu Protokoll geben, die findet Ihr später auf meiner HP.
Darin steht auch, wie ich als 17 Jährige in der DDR ungewollt schwanger war, damals galt #mybodymychoice = volles #Selbstbestimmungsrecht!
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl #lLauterbach, Bundesjustizminister Dr. #MarcoBuschmann + Bundesfamilienministerin #LisaPaus sind offenbar nicht "mutig" genug oder schlicht unfähig
, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der das weibliche #Selbstbestimmungsrecht über Körper + #Fruchtbarkeit in einer im 21. Jahrhundert angemessenen Form festschreibt (wie es beispielsweise die französische Regierung getan hat).
Aber glücklicherweise gibt es hilfreiche Expert*innen:
https://pro-choice.de/gesetzentwurf-zur-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs/ 
Freiheit für Leonard Peltier - Aktivist des American Indian Movement!
2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armee statt.
Im Januar 1973 besetzten Aktivisten*innen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere #AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.
Die gegen derartige Praktiken gerichtete #Protestaktion in Wounded Knee erhielt weiltweite Aufmerksamkeit, auch in der dt. Presse. Die Zustände auf der #PineRidge #Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.
Der AIM Aktivist Leonard #Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung gegen den #Terror zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer #Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen #Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten #COINTELPRO Programmes von der US-#Bundespolizei #FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen, u.a. auch der Black Panther Party mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.
Leonard Peltiers #Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher #Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der #USA ihn noch immer nicht freigelassen.
Im Herbst 2022 fand ein 1100 Meilen langer #Protestmarsch durch die USA bis nach #Washington D.C. für seine #Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake #Pipeline in #StandingRock – North Dakota, welche für die Profitinteressen eines #Ölkonzerns indigenes #Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.
Mittlerweile ist Peltier im #Regierungsgefängnis von #Coleman in Florida inhaftiert. Sein #Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer #Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters sehr schlecht. Eine lebensbedrohliche #Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was ihm jedoch seit Jahren verweigert wird.
Kundgebung – Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr
US Botschaft
Pariser Platz 2 – U+S-Brandenburger Tor – #Berlin
Wir fordern Leonard Peltiers #Freilassung sowie das #Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen #Ureinwohner*innen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Free Them All!
Heute Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages! Wir sagen, das #Selbstbestimmungsgesetz muss diskriminierungsfrei sein!
#translivesmatter #selbstbestimmung #selbstbestimmungsrecht
Bundesjugendring zum #Selbstbestimmungsgesetz: >>Die Vollversammlung der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland hat im Oktober 2023 beschlossen:
„Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können.“
Minderjährige sollen laut dem bisherigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung die erforderliche Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags nach § 2 #SBGG nicht ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung vornehmen können. Stimmen die Eltern nicht zu, müssen junge Menschen gegen die Entscheidung ihrer Eltern klagen und durch die Zustimmung des Familiengerichts ersetzen.
Ein solches gerichtliches Verfahren gegen die eigenen Erziehungsberechtigten anzustrengen, stellt in der Praxis eine unzumutbare Hürde für die Betroffenen dar. Die nachvollziehbare Folge ist, dass der Antrag ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten von vornherein nicht gestellt wird. Diese Regelung beschneidet junge Menschen in der fraglichen Altersspanne erheblich in ihrem #Selbstbestimmungsrecht. Der erforderliche Antrag beim Familiengericht ist eine extrem hohe Hürde [...] führt dies regelmäßig zu einem gutachterlichen Verfahren, das vom Familiengericht angeordnet wird. Somit führt diese Regelung für junge Menschen zu einer #Begutachtungspflicht durch die Hintertür. [...] Die Altersgrenze, ab der auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Möglichkeiten des Selbstbestimmungsgesetzes in Anspruch genommen werden können, muss daher auf 14 Jahre herabgesenkt werden. [...] Die Regelung im aktuellen Entwurf des [...]gesetzes bleibt auch hinter anderen liberalen Errungenschaften für ein selbstbestimmtes Aufwachsen junger Menschen zurück. So erlangen junge Menschen in Deutschland nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (KErzG) bereits ab 14 Jahren die volle und elternunabhängige #Religionsmündigkeit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, ab dem jungen Menschen ebenfalls die #Strafmündigkeit zugesprochen wird, sollte ihnen auch eine selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zugestanden werden. Die gewählte Altersgrenze unterstellt jungen Menschen ein fehlendes Verantwortungs- und Entscheidungsbewusstsein mit Blick auf ihre geschlechtliche Identität. Dieser Annahme widersprechen wir als Bundesjugendring. [...] Jugendverbände sehen ihre Aufgabe in der pädagogischen Begleitung solcher Prozesse. Junge Menschen, die mit ihrer geschlechtlichen Identität ringen, benötigen Unterstützung und Begleitung statt Bevormundung. Aus diesen Gründen muss bei der Reform des Selbstbestimmungsrechts die selbstbestimmte Perspektive junger Menschen leitend sein. Bei derart wichtigen Entscheidungen brauchen junge trans*-, nicht-binäre und inter*geschlechtliche Menschen Rückhalt und Unterstützung statt gesetzlich verstärkter innerfamiliärer Konflikte.<< https://www.dbjr.de/artikel/eckpunkte-fuer-ein-modernes-selbstbestimmungsgesetz #LGBT
Diese ewig gestrige Land ist vornehmlich damit befasst, Menschen in ihr privates Leben hineinzureden und ihnen das #Selbstbestimmungsrecht abzusprechen. Ich hatte heute wieder eine hässliche Diskussion mit der Krankenkasse. Dort ist man nicht bereit, mich ohne Anrede zu führen, ohne dass ich eine Geburtsurkunde vorlegen würde. Ich könne ja einfach meinen #Geschlechtseintrag beim Ordnungsamt ändern lassen. Daraufhin musste ich die belehren, dass dieses Gesetz noch nicht wirksam ist. Ich solle das Verfahren, gemäß TSG machen. Dass dies die Kasse viel Geld kostet, war den zwei Berater'innen egal. Dass ich ich als #nonbinär-er Mensch mit keiner Anrede einverstanden bin, konnte ich auch nicht vermitteln. Dieses kranke Land gehört abgeschafft. Es ist einfach nur noch widerlich. Man will wohl wieder Vater-Mutter-Kind und Gebärmaschinen. #Selbstbestimmungsgesetz
Warum haben die Rechten eigentlich immer so ne irrationale Angst vor dem Anderssein anderer Menschen? #Selbstbestimmungsgesetz #selbstbestimmungsrecht
@OmasgR Dafür marschiert v. Storch seit Jahren beim 'Marsch für das Leben (sic)". Da sind übrigens auch immer wieder CDUler dabei. Schon lange marschieren sie dort gemeinsam. #abtreibung #selbstbestimmungsrecht #noafd #Brandmauer
#Netzsperren in der EU: Warum eine Seite für #Schwangerschaftsabbrüche in #Spanien gesperrt bleibt
Die Gefahr eines Missbrauchs durch ein einfach zugängliches #Selbstbestimmungsrecht besteht m.E. nicht.
Allein den ganzen Verwaltungschaos in dem Anschluß an eine Änderung des Personenstands gibst du dir nicht mehr als unbedingt nötig.
