Die Grünen sind vergangene Woche mit dem Versuch, die Neuregelung des § 218 auf die Tagesordnung des alten Bundestages zu setzen, gescheitert. Der überparteiliche Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei war bereits im Dezember 2024 in erster Lesung debattiert worden. Der Entwurf steckt im Rechtsausschuss fest. Damit er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann, muss der Rechtsausschuß eine Beschlussempfehlung geben. Doch die Obleute des Rechtsausschusses haben folgendermaßen abgestimmt: Union, AFD und FDP waren dagegen, Grüne und Linkspartei dafür. Die SPD enthielt sich – sicherlich um einem Konflikt mit dem zukünftigen Koalitionspartner zu vermeiden. Wieder einmal werden Frauenrechte zugunsten patriarchaler Politik geopfert. Müssen wir nochmal 150 Jahre warten? Kämpfen wir!
#wegmit218