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#messerverbot

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Apfelschneiden in Bus und Bahn sind mittlerweile strafrechtlich ein Problem.

Nach einer Gesetzesverschärfung, ist das Mitsichführen eines Taschenmessers im Nah- und Fernverkehr, schnell strafbar. Zudem dürfen alle Reisenden anlasslos durchsucht werden um das Mitführverbot zu kontrollieren. Nur unter sehr engen Voraussetzungen darf straflos ein Messer mitsichgeführt werden.

Dazu hier ein lesenswerter Artikel

lto.de/recht/hintergruende/h/w

Replied to Eyke Bittner

Am 8.1. hat man die Verordnung zum Waffenverbot in Öffis die man angeblich am 23.12. erlassen hat, dann auch verfügbar gemacht. Ihr dürft das #Messer zum Camping dann in Öffis dabei haben wenn mehr als 3 Handgriffe zur Erreichung des Messers notwendig sind. Keine Ahnung was nach der Definition ein vollständiger Handgriff ist. Aber es hört sich für mich nach Rucksack, Innentasche, Etui und Eingeschlagen in Handtuch oder ähnlich an. schleswig-holstein.de/DE/lande #Messerverbot #NahSh #SchleswigHolstein

www.schleswig-holstein.deschleswig-holstein.de - Innere Sicherheit - Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs - Vom 23. Dezember 2024

Ich frage mich wie diese minikleine Böllerverbotszone in #Hamburg um die Binnenalster herum zum zu dem geltenden #Messerverbot im Nahverkehr und den Haltestellen passt?

Das kleine Küchenmesser oder Taschenmesser im Rucksack ist dann im ÖPNV verboten, aber ich darf Kistenweise zündbereite Sprengware mit mir mitführen, und auch im Haltestellenbereich zünden, wie in der übrigen Öffentlichkeit auch?

polizei.hamburg/allgemeinverfu

www.polizei.hamburgAllgemeinverfügung

[1/2] Das eigentlich Bemerkenswerte an den Reaktionen auf den Anschlag von #Magdeburg ist nicht, dass die rechten Scharfmacher mit ihrer vorschnellen Einordnung des Täters als #Islamist falsch lagen. Auch nicht, dass wieder mal die ewig gleichen Forderungen nach #Abschiebung, #Messerverbot und #Einreisestopp hyperventiliert wurden, noch bevor irgendwas über die Hintergründe der Tat bekannt war. Nein, wirklich bemerkenswert finde ich, welche Forderungen bisher *nicht* erhoben wurden, ...

Wegen dir sind auch normale Leute da

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics mit @zwecki und mir und folgenden Themen raus:

* #Faeser​s Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung
* die Lügen der #FDP-Spitze
* ein Update zu den #DatabrokerFiles
* Berichte zum @dd_ix -Opening und der ersten Klausurtagung der @PVPkoopDD
* Lohnverspätungen für Fraktionsangestellte bei der Stadt #Dresden
* die Abschaffung des #29EuroTicket​s in #Berlin
* das Aus der geschäftsführenden Regierung in #Brandenburg
* #Alterskontrollen bei Social Media in #Australien
* Unterstützung des #AfD-Verbotsantrags
* die Wahlkampfkampagnen von #SPD & #CDU
* Proteste gegen Gewalt an Frauen in #Frankreich
* freie Bahn für #RacialProfiling durch #Messerverbot​skontrollen
* einen #Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor sexueller Belästigung
* ein Urteil in #Köln gegen polizeiliche Videoüberwachung
* die #Trends auf dresden.network & besonders vielen Empfehlungen

podcasts.homes/@rebootpolitics

podcasts.homes · Wegen dir sind auch normale Leute daNeue Pläne bei der Vorratsdatenspeicherung, die Lügen der FDP, Neues zu den Data Broker Files, eine Durststrecke für Fraktionsangestellte, das Ende des 29-Euro-Tickets, vielleicht bald Alterskontrollen für Socia Media in Australien, Unterstützung für den AfD-Verbotsantrag, Proteste gegen Gewalt an Frauen in Frankreich und noch viel mehr besprechen wir in der neuen Folge Reboot Politics. Dieses Mal mit besonders vielen Empfehlungen. Die Folge wurde am 30. November 2024 aufgenommen. Weiterführende Links: Feedback https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:23187 https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:23188 https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:23189 Definition: Vorratsdatenspeicherung https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telefon-Internet/Positionen/Vorratsdatenspeicherung.html Update 1: Die FDP und ihre Lügner https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-tagesthemen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Update 2: Data Broker Files https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-wie-datenhaendler-nato-und-us-militaer-blossstellen/ https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-datenhandel-ist-gift/ Bericht 1: Opening des DD-IX am 25. November https://dd-ix.net/de/event/opening Bericht 2: Fraktionsklausur der PVP-Kooperation am 23. und 24. November https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/Gemeinsame-Politische-Ziele-der-PVP.pdf* https://kompott.cc/lesecafe-odradek/ Thema 1: Die Stadt Dresden hat Monate lang Fraktionsmitarbeitende nicht bezahlt https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-rathaus-in-der-kritik-gehaltszahlungen-an-mitarbeiter-ausstehend-3337925 Thema 2: Berlin schafft das 29-Euro-Ticket ab https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-29-euro-ticket-abgeschafft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Thema 3: Aus der geschäftsführenden Regierung in Brandenburg https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brandenburg-reaktionen-nonnemacher-vogel-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/krankenhausreform-bundesrat-104.html Thema 4: Alterkontrollen bei Social Media https://netzpolitik.org/2024/australien-plant-verbot-sozialer-medien-fuer-alle-unter-16-jahren/ Thema 5: Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/ Thema 6: Faeser will noch eben schnell Vorratsdatenspeicherung durchdrücken https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html Thema 7: Wahlkampfkampagnen von SPD und CDU bekanntgegeben https://www.spd.de/wirkaempfenfuerdich https://www.cdu.de/artikel/wieder-nach-vorne https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html Thema 8: Proteste gegen Gewalt an Frauen in Frankreich https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-proteste-frauen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/vergewaltigung-prozess-frankreich-gisele-pelicot-100.html Aufreger der Woche: Freie Bahn für Racial Profiling durch Messerverbotskontrollen auf dem Weihnachtsmarkt in Dresden https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/bis-zu-10-000-euro-strafe-polizei-kontrolliert-messerverbot-auf-weihnachtsmaerkten-3337357 Gute Nachricht der Woche: Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor sexueller Belästigung vorgestellt https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1049/1049-pk.html#top-14 Gute Nachricht der Woche: Urteil in Köln: Vormarsch der polizeilichen Videoüberwachung gestoppt https://www.ccc.de/de/updates/2024/polizeiliche-videoueberwachung-koeln https://netzpolitik.org/2024/kameraueberwachung-in-koeln-showdown-vor-dem-verwaltungsgericht/ Die Trends https://troet.cafe/@jkasek/113525147063199802 https://don.linxx.net/@luna_le/113549258708154891 https://chaos.social/@afelia/113554851246738701 https://inv.nadeko.net/watch?v=nicQ_LrjuSw Die Empfehlung Panorama: Das Schweigen der Insel - Wenn Borkum Klaasohm feiert https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Das-Schweigen-der-Insel-Wenn-Borkum-Klaasohm-feiert,sendung1492894.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/ndr-nach-ndr-recherche-klaasohm-fest-auf-borkum-kuenftig-ohne-schlaege-100.html https://www.borkumer-werbe-service.de/statement-klaasohm/ ARD-Podcast zu “kino.to” und zu kinox.to bei “Wild Wild Web” https://www.ardaudiothek.de/sendung/kino-to-die-verbotene-streamingrevolution/13769851/ https://www.ardaudiothek.de/episode/wild-wild-web-geschichten-aus-dem-internet/die-kinox-to-story-folge-1-pedro/ard/13801809/ https://www.ardaudiothek.de/episode/wild-wild-web-geschichten-aus-dem-internet/die-kinox-to-story-folge-2-serientaeter/ard/13821165/ Geld für die Welt von Maurice Höfgen https://www.youtube.com/channel/UCqLv2nTsMB_FXtQRFNXjWhA MDR-Interview mit Johanna Kluge zu “Neuwahlen” und, was das für Kleinparteien bedeutet https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-878586.html Was steht an? https://www.kursif.eu/termine/workshop-das-fediverse-ein-selbstbestimmter-raum-im-internet/ https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=13723 https://platzda.space/ https://events.ccc.de/2024/10/17/38c3-presale-modus-operandi/ https://fedi.camp/ Späte Empfehlung https://podcasts.homes/@beanstalkpodcast https://feeds.acast.com/public/shows/podcast-ohne-richtigen-namen https://einenzuviel.podigee.io/ https://www.ardaudiothek.de/sendung/talk-ohne-gast/77880282/ https://akronymisier.bar/ https://www.podcast.de/podcast/3152626/die-vierte-welt

Messerverbot auf dem Weihnachtsmarkt. Um dies zu kontrollieren, greift die Polizei zu anlasslosen Personen- und Taschenkontrollen. Meine Vermutung, wie "anlasslos" die zu Kontrollierenden ausgewählt werden, habe ich als Bild beigefügt.

Warum diese Übergriffigkeit "gerechtfertigt" oder "notwendig" ist, obwohl Innenministerium, Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdienst das Risiko offiziell sehr niedrig einstufen, hinterfragt leider keines der kommunalen Medien. Wird schon stimmen. 🤷‍♂️

tag24.de/nachrichten/regionale

dePol

1/2 tagesschau.de/inland/innenpoli Das #Messerverbot
, dessen volle Absurdität ich am Hamburger Hauptbahnhof mitbekomme, zielt auf "niedrig hängende Früchte" bei der Bekämpfung von #Gewaltkriminalität
- bringt faktisch nichts, außer einer gut als "Erfolg" verkaufbaren Statistik. Analoges gilt für #Abschiebungen
, wo tendenziell eher gut integrierte und damit leicht auffindbare Immigranten mit ungesichertem Rechtsstatus abgeschoben werden, als untergetauchte "kriminelle Ausländer", =>

Faeser fordert Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren - besonders auf Weihnachtsmärkten.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Faeser fordert Kontrollen des Messerverbots auf WeihnachtsmärktenBy tagesschau.de

@destatis

Im Zeitraum Januar bis August 2024 erfasste die Polizei insgesamt 1,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 192 000 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 1 837 Menschen getötet wurden.

Letztes Jahr waren es insgesamt 2839 Tote im Strassenverkehr (destatis.de/DE/Presse/Pressemi)

Messerangriffe in 2023 (Angriff gegen eine Person, bei der ein Messer genutzt wurde) laut PKS: 8951
Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen insgesamt: 2282
Gewaltkriminalität insgesamt: 214.099

Messerangriffe machen also 4,2% der Gewaltkriminalität aus, umgerechnet bedeutet das, bei Messerangriffen werden bis zu 96 Personen/Jahr getötet.

96 zu 2839

Können wir uns jetzt bitte mal um die Probleme kümmern?

Wann kommt das generelle #Tempolimit 120/70/30 (meinetwegen auch gerne 100/70/30)
Wann werden Autos in #Innenstädten verboten?
Wieso bekommen Monster mit >2 Tonnen überhaupt eine allgemeine Betriebsgenehmigung? Die werden, wie Traktoren, nur für spezielle Zwecke gebraucht.

Statistisches BundesamtDurchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,8 % oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr. Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Personen stieg im Vergleich zu 2022 ebenfalls, und zwar um 1,5 % auf 366 557 Verletzte. Dies resultiert aus einer Zunahme bei den Leichtverletzten um 3,4 % auf 313 655. Dagegen sank die Zahl der Schwerverletzten um 8,4 % auf 52 902 Menschen. Pro Tag wurden damit im Jahr 2023 durchschnittlich 8 Menschen auf deutschen Straßen getötet, 145 schwer- und 859 leichtverletzt.   

Wir sind nicht auf der Straße.
Wir sehen einfach nur fassungslos mit an, was passiert, glaubend, wir seien nur wenige, alle das gleiche beklagend.

Wir (ich auch) sind Feiglinge und versagen gerade kläglich; damit ermöglichen wir gleichzeitig.

Unsere Selbstverzwergung ist Wasser auf den Mühlen jener, die jetzt wie ein politisch legitimierter Mob handeln.

Absolutes #Messerverbot wird keinen terroristischen Anschlag verhindern.

Was aber sicher ist, dass Veranstaltungen aufwendiger und teurer werden. Security und Polizei müssen dann an Gates Taschenkontrollen machen und weil man das nicht 110% verhindern kann, dass trotzdem ein Anschlag passieren kann, kann man dann die Schuld von der Politik (Aktionismus) auf Veranstaltung, Polizei und Sicherheitsdienste schieben. 🤡

Ansonsten freut sich die #AfD über mehr Prozentpunkte. 🤷