Ermittlungen gegen Pavel Durov: Telegram-Gründer darf aus Frankreich ausreisen
#Datenschutz #Netzpolitik #Rechtssachen #kriminelleAktivitäten #Messengerdienst #PavelDurov #PawelDurow #Strafverfolgung #TelegramGründer https://sc.tarnkappe.info/4dca8a
#Schwachstellenmissbrauch durch #Strafverfolgung und #Geheimdienste?
Coordinated Vulnerability Disclosure?
Nene, bei der #Bundesregierung und im #BMI sind die #Digitalkompetenzen zur #Cybersicherheit eher Todeslost sein Urgroßvater..."Clean-Vehicles Directive", Doppel-lol und armes BSI:
"Ist der Bundesregierung bekannt, ob dem BSI bekannte Schwachstellen nicht an die betroffenen Akteure kommuniziert wurden, und wenn ja, wie viele solcher Fälle sind der..."
https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014532.pdf
»Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch zwangsweises Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die deutsche Strafprozessordnung gestützt werden. Das sagt das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in einem Beschluss vom 08.01.2025 (Az. 1 ORs 26/24).«
Ich kommentiere das nun nicht, sondern verweise auf das GrapheneOS 2-Factor-Fingerprint-Unlock-Feature. 
https://discuss.grapheneos.org/d/18585-2-factor-fingerprint-unlock-feature-is-now-fully-implemented
Kriminalitätsbelastete Orte, ein unsicherer Aufenthaltsstatus, Armut oder Hautfarbe: Das »Justice Collective« berichtet von systematischer #Ungleichheit in der #Strafverfolgung.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187794.rassismus-und-justiz-rassismus-fuehrt-vors-gericht.html
https://www.europesays.com/1680349/ Offener Brief: EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik #Datenschutz #eu #Europa #europe #security #strafverfolgung #überwachung #Verschlüsselung
@PWS_1
#Strafverfolgung aufgrund von #Vorratsdaten bevor jemand ein Verbrechen verübt, nennt man #Precrime oder auf deutsch #Strafvorfolgung?
#TomCruise hat in #MinorityReport da mit systemischen Fehlern zu tun gehabt.
Über eine Straftäterkartei mit ausschließlich Verurteilten ließe sich einfacher reden, als wieder Stasi-Akten anzulegen.
Bei den Vorratsdaten erwarte ich sämtlich CiSos, Hacker, Polizei und Risikomanager und Menschen, die sich auch nur annähernd mit Prävention auseinander setzen. Denn nur, wer eine Attacke gründlich und gewissenhaft plant und vorbereitet, kann zumindest diese Szenarien abdecken.
Grüne fordern #QuickFreeze zur schnellen #Effektivierung der #Strafverfolgung im Digitalen - gemeinsam mit
@Herr_Emmerich
begrüße ich, dass es auf dieser sicherheitspolitischen Großbaustelle nun endlich vorangeht!
@tagesschau
Ich wünschte, der gleiche Verfolgungseifer würde bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten aufgebracht. Genauso gegenüber Steuerbetrügern und andere Schwerkriminellen aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität. Was für ein friedliches, wohlhabendes Land könnte die Bundesrepublik dann werden!
#UmsehenLernen #Strafverfolgung
@claasgefroi dann wird halt in großem Stil abgeschoben. Ach ne, halt 
: ist ja deutsche Gewalt!! #nazi #asyl #demokratiefeinde #gewalt #ampel #afdverbot #afd #fckafd #noafd #Messer #femizid #strafverfolgung #terror
#KI-Verordnung tritt in Kraft
"Unter anderem gilt das für das grundsätzliche Verbot biometrischer #Echtzeit-#Fernüberwachungssysteme in öffentlichen Räumen in Zwecke der #Strafverfolgung. Des Weiteren wird das #SocialScoring verboten. Durch Social Scoring wird das Verhalten KI-basiert bewertet und daran soziale Benachteiligungen geknüpft, wie den Ausschluss öffentlicher Leistungen..."
https://www.behoerden-spiegel.de/2024/08/01/ki-verordnung-tritt-in-kraft/
1/ #Chatkontrolle: Notwendig für #Strafverfolgung, zur #Verbrechensvermeidung & zum #Terrorschutz oder #Gefahr für #fdGO, #Pressefreiheit & #Datenschutz der #Bürger*innen
Infosammlung v. @correctiv_org 
"Die #EU-Staaten einigen sich heute nicht auf 1 Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat."
Etappensieg:
Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
@heiseonline Der feuchte Traum der #Strafverfolgung ist leider auch der feuchte Traum der Menschen, denen ein #Überwachungsstaat vorschwebt.
Hebelt man die Verschlüsselung aus, dann gibt es keine geschützte Kommunikation mehr. Das wäre eine Katastrophe für Unternehmen, Bürger und freien kritischen #Journalismus - und letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Jeder staatliche Bestand an #Daten wird früher oder später massiv zweckentfremdet, der #Missbrauch später legalisiert.
Da wir in #Deutschland vielleicht bald eine faschistische Partei in Landesregierungen haben werden, und die Berliner Republik die Weimarer unbedingt nachspielen möchte:
Widersetz Dich jeder neuen "Idee" zu staatlichen Datenpools. Egal, ob unter "#Prävention", "#Strafverfolgung" oder "guter Zweck" propagiert.
#Demokratie hält nicht ewig.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/gesichtserkennung-bka-software-test-100.html
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #kriegsverbrechen / #uno / #icc / #strafverfolgung / #medien
"News"
[28. April 2024, 13:59 Uhr]
„Israel -
Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/israel-benjamin-netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof
[19 Apr 2024, 1:14 am]
„Netanyahu’s office hosts emergency talks on feared ICC warrants for PM, ministers“
https://www.timesofisrael.com/netanyahus-office-hosts-emergency-talks-on-feared-icc-warrants-for-pm-ministers/
Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die #CumEx-Strafverfolgung. Die Spannungen haben sich immer mehr abgezeichnet, man frägt sich, welche Interessen hier wirken. Das Interesse der Steuerzahler an Steuergerechtigkeit hat auf jeden Fall nicht gewonnen.
Eine "schwache #Justiz" trifft auf gut vernetzte Täter, sagt sie. Es fehlt politisch am Willen der #Strafverfolgung, daher höre sie auf. Dann natürlich Mobbing etc., dann reicht es irgendwann.
Schade!
https://www.fr.de/wirtschaft/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-wirft-hin-zr-93025800.html
#FreeAssange
"#USPräsident Joe #Biden will möglicherw. auf eine #Strafverfolgung des #WikiLeaks-Gründers #JulianAssange wegen #Geheimnisverrat|s verzichten."
(Hoffentlich erfolgt die Umsetzung noch vor der US-Wahl!)
Julian #Assange:
Biden erwägt Verzicht auf weitere Verfolgung von Assange
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/assange-biden-moeglicher-verzicht-strafverfolgung
#Cannabislegalisierung--Kiffen für alle? (Ü18)
(4/n)
...das Bruttosozialprodukt von allen einkommensschwachen Ländern zusammen (3 Mrd. Menschen). 2)
Dies zeigt klar die Dimension des Problems des #IllegalenDrogenhandels. Er zersetzt eine Gesellschaft, dehnt sich immer mehr auch in die legale Wirtschaft und die Politik aus.
Zudem entsteht durch die #Strafverfolgung enorme Kosten für den Steuerzahler.
Bei einer #Teillegalisierung winken jedoch dem...
Ich glaube, die Demos gegen AfD-Politik müssen noch massiver und lauter werden, bis auch bei SPD und Grünen angekommen ist, dass Rechtsextreme nicht dadurch bekämpft werden, dass ihre Ziele von Realpolitik umgesetzt werden.
So wie ich es verstanden hab darf die Polizei jetzt ohne Vorankündigung Wohnungen Dritter stürmen und durchsuchen, wenn sie glaubt, dort wären Menschen, die laut den rassistischen Sondergesetzen für Menschen ohne deutschen Pass, nicht in Deutschland leben dürfen. Dabei sollen aber besondere Schutzrechte Minderjähriger und Unbeteiligter nach Möglichkeit gewahrt werden. Also nicht mit gezogener Waffe ins Kinderzimmer von Menschen, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind?
Neben einem großen Wust rassistisch/nationalistischer Regelungen und erleichterter #Strafverfolgung von humanitärer Hilfe in der #EU sind auch wenige Verbesserungen für manche Gruppen im "#Rückführungsverbesserungsgesetz", das die #Ampel beschlossen hat.
Ein kleiner Teil der Geflüchteten darf jetzt theorethisch eher arbeiten. Fein ziseliert wird aufgelistet, wer sich wo zwangsweise aufzuhalten und zu wohnen hat und wann sie die Ehre haben für Deutsche zu arbeiten.
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! #Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die #Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des #G20-Gipfels in #Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten #Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem #Landgericht Hamburg der #Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer #BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu #Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der #Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren #Landfriedensbruch, ohne individuelle #Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ #Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die #Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen #Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen #Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
#Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
https://www.trueten.de/archives/13045-Gemeinschaftlicher-Widerstand-gegen-staatliche-Repression!-Versammlungsfreiheit-verteidigen!.html #Antirepression #Versammlungsrecht ist #Grundrecht
![Das Plakat zur Demo zeigt ineinander verschlungene Arme, die Plakate mit dem Aufruf "Versammlungsfreiheit verteidigen", "United we stand" und "Solidarität G20" halten. Dazu die Links und Daten zur Demo aus dem Aufruf](https://mastodon.trueten.de/system/media_attachments/files/111/658/771/187/739/574/original/a1b7af1187668748.png "Das Plakat zur Demo zeigt ineinander verschlungene Arme, die Plakate mit dem Aufruf \"Versammlungsfreiheit verteidigen\", \"United we stand" und "Solidarität G20\" halten. Dazu die Links und Daten zur Demo aus dem Aufruf")
@rechte_gewalt
Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht #Chemnitz kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen #Strafverfolgung. [2/3]
